03.02.2014 - 1.1 Zukunft der Arbeitersiedlung Gustavstraße

Frau Stadtv. Marx zeigt auf, dass der Anlass für den Antrag der Linke.Liste-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde die sorgenvollen Schreiben des Vereins zur Erhaltung der Arbeitersiedlung Gustavstr. e. V. an die OGM, Verwaltungsspitze, untere Denkmalschutzbehörde und Fraktionen sind, die den Verkauf der erheblich sanierungsbedürftigen Siedlung an einen privaten Investor befürchten. Sie wirft den Verantwortlichen vor, einen Verfall der Häuser durch fehlende Renovierungen in Kauf genommen zu haben. Sie sieht hier nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Gründung einer Genossenschaft oder den Verkauf der Siedlung. Die Bewohner wünschen sich, dass die Siedlung in städt. Hand bleibt. Sie fordert alle Beteiligten auf, die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu informieren und ihre Rechte ernst zu nehmen.

Dez. Schmidt wundert sich, wie das Gespräch mit dem Verein zur Erhaltung der Arbeitersiedlung Gustavstraße e. V. am 30.01.2014 hier interpretiert wird. Die ehemalige Arbeitersiedlung besteht aus 47 Wohneinheiten (WE). Drei davon stehen leer. Die Renovierungskosten je WE liegen bei ca. 33.000 €. Die jährlichen Investitionen übersteigen mit 85.000 € die Nettomieteinnahmen von 64.000 € pro Jahr. Die Mieten liegen derzeit bei 1.45 € pro Quadratmeter und sind selbst für einen Altbau sehr niedrig. Nach der Renovierung wird der Mietpreis bei 3,95 € pro Quadratmeter liegen. In den folgenden Gesprächen mit dem Verein wird erörtert, welche Möglichkeiten es gibt, die Siedlung zu erhalten. Dazu gehört auch die Frage nach den Voraussetzungen zur Gründung einer Genossenschaft. Im 2. Quartal 2014 ist eine Informationsveranstaltung der Stadt Oberhausen vorgesehen, bei der über den Fortbestand der Siedlung berichtet wird.

Stadtv. Osmann kritisiert, dass die Stadt nicht eher auf die Bewohner in der Gustavstraße zugegangen ist. Der Bericht über die gesamte Problematik der Arbeitersiedlung war bereits Ende letzten Jahres in der Presse zu lesen. Für die weitere Vorgehensweise wünscht er sich eine transparente Diskussion in den entsprechenden Gremien, damit den Bewohnern eine einvernehmliche Lösung präsentiert werden kann. Darüber hinaus ist für Stadtv. Osmann nicht nachvollziehbar, wie die Stadt es sich leisten kann, Wohnungen leer stehen zu lassen. Als mögliche Alternative zu den genannten Renovierungskosten könnte eine kostengünstigere Vermietung erfolgen, indem Eigenleistungen möglich sind und beim Mietpreis berücksichtigt werden.

Frau Stadtv. Wittmann macht deutlich, dass es sich bei der Arbeitersiedlung an der Gustavstraße um eine besondere Siedlung handelt, die aus diesem Grund auch unter Denkmalschutz steht. Nicht vergessen werden sollte allerdings, dass über die denkmalgeschützten Gebäuden hinaus gegenüber den Mietern eine Verpflichtung und Verantwortung besteht. Im Zuge dessen ist es notwendig, im gemeinsamen Dialog zwischen der Stadt und den Bewohnern langfristig eine tragbare und sozialverträgliche Lösung zu erarbeiten, damit diese wichtige Siedlung für die Geschichte der Stadt gewahrt bleibt.

Stadtv. Emmerich spricht sich ebenfalls für den Erhalt der Siedlung aus. Allerdings geht das nicht mit einem Mietpreis von 1,45 pro Quadratmeter. Außerdem muss der städtische Jahreszuschuss gesenkt werden. Auch der Denkmalschutz und damit der Charakter der Siedlung sollten erhalten bleiben. Es stellt sich allerdings für ihn die Frage, ob der innere Denkmalschutz, d. h. der Erhalt der Gebäude in der Wohnform, so wie sie jetzt sind, noch zeitgemäß ist. Das betrifft insbesondere die Fragen nach der Einführung von erforderlichen energetischen Standards sowie der Wohnfläche. Im Hinblick auf die Wohnfläche sind beispielsweise Überlegungen anzustreben, Wohnungen ggf. zusammenzulegen. Das Ziel sollte sein, die Interessen der Mieter zu berücksichtigen und den Sanierungsstau aufzuheben.

Wenn der Erhalt der Arbeitersiedlung vorangetrieben werden soll, so Stadtv. Runkler, müssen sämtliche Möglichkeiten betrachtet werden, die diese Maßnahme unterschützen. Auch wenn das Land die Mittel für den Denkmalförderung gekürzt hat, sollte man dennoch im Vorfeld alle Möglichkeiten ausschöpfen und offene Fragen zu diesem Thema klären. Aus den bisherigen Ausführungen wurde deutlich, dass sich dieses Projekt nicht aus der Finanzkraft der Mieterinnen und Mieter finanzieren lässt.

Stadtv. Paasch zeigt sich erfreut, dass zwischen der Verwaltung und dem Verein zur Erhaltung der Arbeitersiedlung ein Gespräch stattgefunden hat. Für ihn geht es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern auch um den ursprünglichen Charakter der Siedlung. Dieser sollte erhalten bleiben.

Dez. Schmidt teilt in Richtung von Stadtv. Runkler mit, dass die Denkmalförderung nicht im Detail mit dem Ministerium besprochen worden ist. Die Prüfung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen könnte für die unterschiedlichen Varianten zu verschiedenen Fördermöglichkeiten führen. Zu diesem Thema finden zurzeit Gespräche über die verschieden Möglichkeiten statt. Die sollten abgewartet werden, um im Anschluss an die Gespräche die notwendigen Klärungen bei den entsprechenden Behörden herbeizuführen.

Nach Vorliegen der Informationen werden diese den zuständigen Fachausschüsse nund der Bezirksvertretung vorgestellt.