03.02.2014 - 2 Bereitstellung von außer-/überplanmäßigen Haush...

Stadtv. Schranz fragt nach, warum bei TOP 2 eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig war und bei TOP 10 nicht. In beiden Vorlagen handelt es sich zwar um einen anderen Inhalt aber den gleichen Sachverhalt, nämlich die Auflösung von Rückstellungen.

Es ergehen zur Zeit laufend Vorlagen mit der Erhöhung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit. Er hinterfragt, wie denn der augenblickliche Stand für das Jahr 2013 aussieht.

Erster Beig. und StK. Tsalastras zeigt den Unterschied bei den beiden Vorlagen auf. Die Rechnung bei der Jugendhilfe (TOP 10) ist an die Kommunen gegangen, die im Nachhinein mit der Stadt Oberhausen abrechnen. Die Mittel werden den Kommunen zum Ende des Jahres zur Verfügung gestellt. Hierzu bedarf es der Auflösung der Rückstellungen, die nun rechtzeitig dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. In der Vorlage unter TOP 2 geht es um fällige Rechnungen, deren Auszahlung aufgrund vertraglicher Verpflichtungen nicht bis zur Ratssitzung ausgesetzt werden konnten. In beiden Fällen werden die Auszahlungen nicht ergebnisrelevant, weil zuvor Rückstellungen gebildet worden sind. Derzeit laufen die Arbeiten für den Jahresabschluss. Daraus wird ersichtlich sein, welcher Aufwand geleistet worden ist.

Stadtv. Schranz interessiert die Antwort auf die Frage, wie der Stand zum 31.12.2013 (laufender Saldo aus Verwaltungstätigkeit) aussieht.

Erster Beig. und StK. Tsalastras weist darauf hin, dass es aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuerzahlungen eine Verschlechterung des Ergebnisses geben wird. Der augenblickliche Stand wird dem Protokoll beigefügt:

Nachrichtlich wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Finanzrechnung  per Stand 05.05.2014 im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 einen negativen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 32.470.456,72 € ausweist.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt genehmigt die durch Herrn Oberbürgermeister Klaus Wehling und dem Ratsmitglied Hans-Otto Runkler am 22.01.2014 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW (Drucksachen-Nr. B/15/3264-01) :

Dringlichkeitsentscheidung

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister und das Ratsmitglied Hans-Otto Runkler nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW folgende Entscheidung:

Im Finanzplan 2013 werden die Finanzstelle PN1504 - Anteile an Unternehmen, Finanzposition 7300.00 - Transferzahlungen die Mittel zur Auszahlung der dort gebildeten Rückstellungen in Höhe von 5.939.346,12 € über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellt.

Auswirkungen auf den Ergebnisplan ergeben sich nicht.

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Oberhausen,              Oberhausen,

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Wehling              Runkler

Oberbürgermeister              Ratsmitglied"