03.02.2014 - 11 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 02 - Sicherheit und Ordnung im Deckungsring Fremdleistungen wie folgt zu:

Kostenart              Bezeichnung                            üpl Betrag

524160              Energiemanagement/Wartungsverträge                              55.000,00

529193              IT- und TK-Dienste Client/Server, Software                              49.708,00

543114              Aufwendungen für Post- u. Botendienste - OGM              - 13.208,00

543186              Beschaffungswesen incl. Literatur                              54.500,00

Summe:                                          146.000,00

Deckungsvorschlag:

Als Deckung der überplanmäßigen Ausgabe können die Mittel der Rückzahlung der im Januar 2013 geleisteten „OGM GmbH-Vorauszahlung für Drittleistungen" verwendet werden."