04.11.2013 - 2.1 Haushalt 2014

Vor Eintritt in die Vorberatung schlägt OB Wehling vor, dass Herr StK. Tsalastras einige Ausführungen zum Haushaltssanierungsplan 2014 ff (HSP) sowie zum Haushalt 2014 und zum Nachtragshaushalt 2013 ff. macht.

Was die Behandlung der TOP 2.1.1 - 2.1.4 und 2.2 betrifft, empfiehlt er analog der Vorgehensweise in den vorangegangenen Jahren, dass der Haushaltssanierungsplan für die Haushaltsjahre 2014 ff. bzw. die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2013 ff. mit

seinen Anlagen als Gesamtpaket im Haupt- und Finanzausschuss als ohne Votum vorberaten gilt und die eigentliche Beratung in der Ratssitzung am 11.11.2013 erfolgt.

OB Wehling stellt das Einverständnis des Ausschusses zur vorgeschlagenen Vorgehensweise fest.

StK. Tsalastras beginnt seine Ausführungen mit Aussagen zum Stärkungspakt mittels einer Power-Point-Präsentation, die dem TOP 2.1 in ALLRIS als Anlage beigefügt ist. Der Haushaltssanierungsplan 2012 ff. sah ursprünglich einen Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2016 - 2021 vor. Diese Voraussetzung konnte aufgrund von Unstimmigkeiten beim Land hinsichtlich der Berechnung der Stärkungspaktmittel nicht erfüllt werden. Nach einer Neuberechnung wird die Stadt Oberhausen anstatt 65,4 Mio. € jetzt nur noch 52,7 Mio. € an Stärkungspaktmitteln erhalten. Dieser Verlust sowie weitere Ausfälle wie beispielsweise im Bereich der Gewerbesteuer sollen nunmehr nach Gesprächen mit der Bezirksregierung u. a. ausgeglichen werden, indem der Haushaltsausgleich um 1 Jahr auf das Jahr 2017 hinausgeschoben wird und darüber hinaus weitere Maßnahmenvorschläge umgesetzt werden. Da diese Maßnahmen alleine zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplans nicht ausreichen, ist es zudem nach abschließenden Diskussionen mit der Bezirksregierung erforderlich, als verlässliche Einnahmegröße die Erhöhung der Grundsteuer ab dem Jahr 2017 mit 30 Hebesatzpunkten zu veranlassen. Im Vergleich zu anderen nordrheinwestfälischen Städten, die Stärkungspaktmittel erhalten, ist der Hebesatz in Oberhausen mit 590 Punkten noch deutlich niedriger als z. B. in Duisburg (695) oder Hagen (750). Eine verlässliche und genehmigungsfähige Alternative gibt es nicht.

Nach Umsetzung der weiteren Vorschläge ist im Ausblick mit einer Reduzierung von Dienstleistungen durch Personalabbau und Sachkosteneinsparungen und von Investitionen im Rahmen der Gebäudeunterhaltung und Infrastruktur zu rechnen. Auf der anderen Seite erhält die Stadt Oberhausen eine eingeschränkte neue Handlungsfähigkeit, die Neuverschuldung wird gebremst und Investitionen sind begrenzt wieder möglich. Ohne den Stärkungspakt hätte die Stadt Oberhausen ebenfalls in 10 Jahren einen Haushaltsausgleich herbeiführen müssen. Zudem wäre das Nothaushaltsrecht mit all seinen Konsequenzen aufrecht erhalten worden. Er appelliert insbesondere an die anwesenden Fraktionsvorsitzenden der beiden im Rat vertretenen Parteien der Berliner Koalition dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bei den Verhandlungen zur Entlastung bei den Soziallasten in Berlin nicht vergessen werden. Nach seiner Auffassung ist die schwierige Situation der Kommunen nur im Dreiklang, nämlich durch das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen möglich.

Für Stadtv. Schranz ist der vorgelegte HSP ein doppelter Offenbarungseid. Die Verwaltung hat seinerzeit gesagt, dass es keine zusätzlichen Steuererhöhungen geben wird. Jetzt schlägt sie für 2017 hingegen genau das vor. Zudem steht für ihn fest, dass dadurch der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Für ihn steht fest, dass der HSP 2012 ff. schon heute als gescheitert angesehen werden kann. Als Gründe kommen in Frage: die Verringerung der bewilligten Stärkungspaktmittel, eine nicht zufriedenstellende Abarbeitung von Maßnahmen sowie verbleibende Risiken bei den Vorschlägen z. B. durch schlecht kalkulierbare Gewerbesteuereinnahmen. Die Schulentwicklungsplanung, die Bettensteuer ab 2017 im HSP 2012 ff. bezeichnet er als sog. Luftnummern. Er zeigt sich irritiert, dass die Verwaltung dem HSP jetzt für 2014 ff. weitere Luftnummern zufügt. Als Beispiele nennt er die Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe gemäß Consens-Gutachten, die aufgrund der Langfristigkeit der geplanten Maßnahmen einem spürbaren Unsicherheitsgrad unterliegen (Kurzexpertise). Ein weiteres Beispiel sind die Kosten der Unterkunft, zu deren Ausgleich das Bert-Brecht-Haus und das Haus der Jugend beitragen sollen. Hier sollen Millionenbeträge eingespart werden. Konkrete Zahlenangaben enthält die Vorlage im Bereich der Bußgelder und Steuererhöhungen, also dort, wo eine Belastung für Bürgerinnen und Bürger erfolgen soll. Er fragt sich, auf welche Weise eine weitere Erhöhung der Bußgeldeinnahmen um 1 Mio € an Unfallschwerpunkten erreicht werden kann. Für ihn ist das der falsche Weg. Realistisch ist, wie bereits von der CDU-Fraktion vorgeschlagen, weitergehende Einsparungen bei den Personalkosten vorzunehmen.

Stadtv. Große Brömer sieht in der Erhöhung der Grundsteuer B die einzige Möglichkeit, den HSP erfolgreich auf den Weg zu bringen. Wer das nicht möchte, muss Alternativen benennen.

Zusätzliche Stelleneinsparungen sind für ihn jedenfalls keine Alternative, denn sie sind nicht so ohne weiteres umsetzbar. Er geht davon aus, dass der Kämmerer gleich noch etwas zu den Tempo-30 Zonen sagen wird. Hier gibt es noch Erläuterungsbedarf. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass es nicht gelungen ist, den Aufschub für den Haushaltsausgleich auf zwei Jahre zu erweitern. Dennoch darf nicht unerwähnt bleiben, dass ohne Stärkungspaktgesetz des Landes die Situation erheblich schlechter wäre. Damit unterstützt er ausdrücklich die bereits durch StK Tsalastras getroffene Aussage zu diesem Thema.

Frau Stadtv. Wittmann erinnert sich daran, dass der HSP schon mehrfach tot geredet worden ist. Dennoch ist es gelungen, mittlerweile über den 3. Haushalt zu diskutieren, der im Anschluss verabschiedet wird und der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt wird. Viele Projekte konnten endlich wieder angegangen und verwirklicht werden. Vor diesem Hintergrund findet sie es beschämend, wie alles kaputt geredet wird, ohne dabei die Chancen und Bemühungen für Oberhausen zur Kenntnis zu nehmen. Im Hinblick auf den Stärkungspakt sind auch die Grünen über die Vorgehensweise in Düsseldorf enttäuscht. Am Ende sind die 52,7 Mio. € trotzdem noch mehr, als man erwarten konnte.

StK Tsalastras erläutert, dass wenn man einen Prozess über 10 Jahre plant, es bis zur Umsetzung diverser Maßnahmen durchaus eine längere Zeit dauern kann z. B. durch Vorlaufzeiten, Einholen von Gutachten etc. Dadurch können sich durchaus einige Unsicherheiten und Risiken ergeben. Deshalb besteht die Notwendigkeit, jährlich nachzujustieren. Daraus ist im Übrigen kein Geheimnis gemacht worden. Womit man allerdings nicht gerechnet hat, ist die Kürzung der Stärkungspaktmittel. Dennoch ist damit zu rechnen, dass zum dritten Mal der HSP und der Haushalt genehmigt werden. Er weist erneut noch einmal darauf hin, dass die vorgeschlagene Steuererhöhung durch die intensiven Diskussionen mit der Bezirksregierung zustande gekommen ist und als Voraussetzung für die Erteilung der Haushaltsgenehmigung zu sehen ist. Die Konsequenzen eines nicht genehmigten Haushalts wären, dass die Stadt Oberhausen für die Jahre 2013 und 2014 keinen Landeszuschuss erhalten würde und damit über 100 Mio. € nicht ausgezahlt bekommen würde. Im Hinblick auf die  Maßnahmen ist er zuversichtlich, dass insbesondere die Vorschläge in der Kinder- und Familienhilfe erfolgreich umgesetzt werden können. Zum Thema „Bußgelder" führt er aus, dass sich aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Grundlage die Voraussetzungen zur Erhebung von Bußgeldern geändert haben. Das war bei der Erstellung des HSP 2012 ff. noch nicht bekannt. Die nunmehr geänderten Rahmenbedingungen für die Erhebung von Bußgeldern im Straßenverkehr haben dazu geführt, dass die bereits in den HSP 2012 ff. eingestellten Maßnahmen auf das Jahr 2018 hinausgeschoben werden konnten.

Beig. Motschull ergänzt, dass unter Beachtung des Erlasses des Innenministeriums die Stadt Oberhausen eine Überwachung des Straßenverkehrs dort vornimmt, wo Maßnahmen in Ausführung des Erlasses zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erforderlich sind. Das geschieht in enger Abstimmung mit der örtlichen Polizei. Eine Vorrausetzung für die Entscheidung, eine neue, feste Messstation aufzustellen ist die Feststellung der Unfallkommission, dass es sich bei der vorgesehenen Stelle eindeutig um einen Unfallschwerpunkt handelt.

Stadtv. Schranz versteht die Äußerungen seiner Vorredner so, dass zu den bisher eingenommenen Bußgeldern zukünftig noch ein bisschen drauf kommt. Die Zahlen sagen jedoch etwas anderes. Mehreinnahmen von jährlich mehren Hunderttausend Euro und im Jahr 2018 sogar 1,4 Mio. € sind aufgrund einer gesetzlichen Änderung mehr als optimistisch gerechnet. Da stellt sich für ihn die Frage, was denn tatsächlich vorgesehen ist. Zum Stichwort „Dreiklang", also Bund, Land, Kommune, führt er aus, dass nicht der Bund, sondern das Land die Zuwendung reduziert hat und dadurch die Stadt Oberhausen in massive Nöte bringt. Bei der Verabschiedung des HSP 2012 ff. hat die CDU-Fraktion 21 Vorschläge eingereicht. Sie betrafen den Bereich Personal, die OGM, die Auffassung zu ASO, die Anzahl der Standorte für den Bürgerservice und das Schuldenmanagement. Die Aussage, die CDU hätte bisher keine Vorschläge gemacht, ist nicht korrekt.

Stadtv. Große Brömer merkt an, das es bei den 21 Vorschlägen um die Frage der Umsetzbarkeit geht. Nicht für den richtigen Weg hält er beispielsweise die Privatisierungsidee für soziale Einrichtungen wie die ASO-Alteneinrichtungen, die einen historischen Hintergrund haben und ein Kennzeichen für diese Stadt sind. Als illusorisch bezeichnet er zudem den zu diesem Sparvorschlag genannten Konsolidierungsbetrag. Auch besteht für ihn die Notwendigkeit, bei einem vorgeschlagenen Personalabbau von 300 Stellen den Gedanken an betriebsbedingte Kündigungen aufzugreifen. Das eine geht nämlich irgendwann nicht mehr ohne das andere.

Stadtv. Schranz stellt fest, dass die CDU-Fraktion keine betriebsbedingten Kündigungen gefordert hat. Die Personalsituation soll nicht zu 100 % sondern zu 75 % bei der Verwaltung und zu 10 % bei den Spezialberufsgruppen umgesetzt werden. Das ist eine durchaus realistische und durch andere Beispiele belegte Quote. Sein Eindruck ist, die SPD wartet nicht auf neue Vorschläge der CDU, sondern auf Vorschläge, die der SPD gefallen.

StK. Tsalastras gibt abschließend noch einige Erläuterungen zum Thema Bußgeld. Während die Verwaltung bei Erstellung des HSP 2012 ff. noch von der Wahrscheinlichkeit einer jährlichen Konsolidierung in Höhe von 200.000 € ausging, besteht nunmehr durch eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingung die Möglichkeit, höhere Einnahmen zu erzielen. Das ist dadurch gegeben, dass Bußgelder erhöht worden sind und darüber hinaus Handlungen vorgenommen werden können, die bisher nicht möglich waren. Der Bereich Recht hat die Realisierung bestätigt.