04.07.2013 - 3.1 Gutachten der Firma Con_sens GmbH auf Basis der...

Herr Frind erläutert den vorliegenden Beschlussvorschlag. Die von der Firma Con_sens vorgeschlagene Organisationsstruktur wird seitens der Verwaltung begrüßt. Auch den vorgeschlagenen Maßnahmen 1 - 17 und 20 - 21 des Gutachtens steht die Verwaltung positiv gegenüber. Hinsichtlich der Maßnahmen Nr. 18 „Einnahmesteigerung durch Erhöhung des Kostenbeitrages für die Kindertagesbetreuung“ und Nr. 19 „Ausgabensenkung durch angemessene Entgelte für Tagespflegepersonen“ soll der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragen, die Rahmenbedingungen in separaten Vorlagen aufzuarbeiten und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

Kritischen Anmerkungen von Herrn Runkler zum angestrebten Verzicht auf Kontrollen im Kontext von U-Untersuchungen entgegnen Herr Frind und Herr Gohlke, dass die Teilnahme an den Untersuchungen zwar wichtig sei und weiterhin von der Jugendverwaltung beworben werden, allerdings liegen zwischenzeitlich Rechtsgutachten vor, die nachweisen, dass die Jugendämter die Meldungen nicht mehr als Kindeswohlgefährdung betrachten müssen.

Herr Real wertet die Absicht der Verwaltung, die Maßnahmen Nr. 18 und 19 mit separaten Vorlagen aufzubereiten, als positiv und signalisiert für die SPD-Fraktionen Zustimmung zur Beschlussvorlage.

Namens der Fraktion Die Grünen im Rat dankt Herr Blanke der Firma Con_sens für die geleistete Arbeit und begrüßt die Beschlussvorlage ebenfalls.

Herr Nagels sieht eine ungleichgewichtige Aufbauorganisation und hält den geplanten Bereich „Kinder, Jugend, Bildung“ für zu groß. Positiv bewertet Herr Nagels, dass zu den Maßnahmen Nr. 18 und 19 separate Vorlagen erscheinen werden und dass das Controlling künftig intensiviert werden soll. Für die CDU-Fraktion macht Herr Nagels deutlich, dass die Beschlussvorlage nur zur Kenntnis genommen wird, da für die Beratung nicht genügend Zeit zur Verfügung stand. Die CDU-Fraktion wird sich daher erst im Haupt- und Finanzausschuss bzw. in der Ratssitzung am 15.07.2013 positionieren.

Herr Große Brömer stellt fest, dass die Drucksache Nr. B/15/2904-01 vorberatend diskutiert wurde und die Abstimmung ausgesetzt ist. Er dankt nochmals der Firma Con_sens für die geleistete Arbeit.