17.09.2013 - 2 Aktueller Stand zum Thema Rechtspopulismus / Re...

Vors. Giraz erteilt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Zimkeit das Wort.

Herr Zimkeit berichtet, dass sich in Dinslaken ein Bündnis gegen Rechts zusammengeschlossen hat und man nun übergreifend mit dem Oberhausener Bündnis zusammenarbeitet.

Herr Telli informiert über die aktuellen Aktionen des Bündnis.

Herr Schuler bittet Herrn Oberbürgermeister Wehling, prüfen zu lassen, ob man die Plakate der NPD mit dem Slogan "Geld für die Oma, anstatt für Sinti und Roma" juristisch vorgehen kann, um diese verbieten zu lassen.

Herr Oberbürgermeister Wehling teilt mit, dass dies bereits juristisch geprüft worden ist und keine Möglichkeit eines Verbotes besteht.

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.