19.09.2013 - 4 Neufassung der Satzung des Beirats für Menschen...

Herr Nagels äußert, dass die Neufassung der Satzung nach einer langen Zeit nun vor dem Abschluss steht und bittet Herrn Stahl noch etwas dazu zu sagen.

Herr Stahl erklärt, dass die Neufassung der Satzung sich stark an der alten orientiert und die UN-Behindertenrechtskonvention als Leitlinie für Veränderungen genommen wurde. 

Die Neufassung wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Bereich Recht entwickelt und auch bereits im Ältestenrat behandelt.

Herr Nagels teilt mit, dass trotz zweier Anschreiben von Frau Kogler nicht alle Organisationen Rückmeldungen zu möglichen Aktualisierungen in der Mitgliedsentsendung gegeben haben.

Hier wurden die bisherigen Namen übernommen.

Es gibt eine Diskussion bezüglich der Mitglieder.

Frau Schwarz als ehemalige Vorsitzende des BSVO wurde seitens der Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen als sachkundige Bürgerin aufgenommen.

Herr Vollweiter vertritt als jetziger Vorsitzender den BSVO im Beirat für Menschen mit Behinderungen.

Die Mitgliedschaft beider Personen wird als wichtig erachtet.

Herr Nagels erfragt, ob es Rückmeldungen zur Neufassung der Satzung gibt.

Herr Vollweiter erklärt, dass der BSVO aufs heftigste gegen die Mitgliedschaft von Frau Schwarz im Beirat für Menschen mit Behinderungen protestiert und bittet darum, dies auch ins Protokoll aufzunehmen.

Herr Nagels erfragt, ob es weitere Wortmeldungen gibt.

Dies ist nicht der Fall.

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen nimmt die Vorlage einmütig oder sogar einstimmig ? zustimmend zur Kenntnis.

Herr Nagels dankt den Anwesenden und schließt die 15. Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen um 15.36 Uhr.