11.07.2013 - 3 Schulsozialarbeit in Oberhausen im Rahmen des B...

Herr Nagels äußert, dass für Rückfragen Frau Scholten zur Verfügung steht.

Herr Pascheberg erklärt, dass er keine Rückfragen habe, aber im Namen der SPD Fraktion sein Bedauern darüber äußern möchte, dass durch die Bundesregierung keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese wichtige Arbeit fortsetzen zu können.

Er richtet einen Appell an die Vertreter der CDU Fraktion und FDP Fraktion, hier auf die Bundesregierung einzuwirken.

Herr Nagels äußert, dass er nun nicht in seiner Funktion als Vorsitzender sondern als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion auf den Wortbeitrag eingehen wird.

Die Mittel für die Schulsozialarbeit seien Teil des Bildungs- und Teilhabepaktes gewesen und im Gesamtzusammenhang mit der Übernahme der Grundsicherungsleistungen durch den Bund ein Teil des Verhandlungsergebnisses zwischen Bund und Ländern gewesen. Die Kommunen wurden hierdurch erheblich entlastet. Von Beginn an sei klar gewesen, dass die Mittel auf den Zeitraum bis 31.12.2013 begrenzt sind. Die Landesregierung habe es aber versäumt, inzwischen weitere Mittel zur Anschlussfinanzierung zur Verfügung zu stellen.

Daher sollten die SPD-Politiker ihren Wunsch an die Landesregierung richten.

Alle politisch Handelnden würden einen Wegfall der Schulsozialarbeit bedauern.