07.03.2013 - 2.1 "Situation Sterkrader Tor am 23.02.2013"

Herr Cordes geht kurz auf das Befinden der Sterkrader Bürgerinnen und Bürger zu den jüngsten Ereignissen ein, die er in seiner Begründung noch um landespolitische Themen ergänzt.

Herr Ingendoh weist auf das nicht korrekte Datum der Ereignisse im Antrag (24.02.13 statt 23.02.13) hin

Herr Gäng zeigt sich erfreut über den Antrag und geht kurz auf das Ergebnis der Schmachtendorfer Veranstaltung "Talk im Dorf" und einem gemeinsamen Präventionstag mit der Polizei auf dem Schmachtendorfer Markt ein.

Herr Beigeordneter Motschull ist dankbar für den Tagesordnungspunkt. Zum Sachverhalt selber ist nicht viel neues zu berichten, da über diesen Fall schon ausführlich in den örtlichen Medien berichtet worden ist. Mit der gebotenen Sachlichkeit möchte Herr Beigeordneter Motschull darauf hinweisen, dass die Ordnungsbehörde keine Ermittlungsbehörde ist und daher auch keine Möglichkeiten zur Ermittlung von Straftaten, wie z. B. jetzt in Sterkrade, hat. Nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidium Oberhausen ist in diesem Fall das Polizeipräsidium Duisburg die zuständige Ermittlungsbehörde.

Herr Beigeordneter Motschull wirbt um Verständnis dahingehend, dass aus ermittlungstaktischen Gründen und zum Schutz der an den Ermittlungen beteiligten Personen die gewünschte Transparenz nicht immer hergestellt werden kann.

Zum Sachverhalt kann Herr Beigeordneter Motschull noch mitteilen, dass aktuell nach Einschätzung der Polizei in Oberhausen keine neue Chapter-Gründung bevorsteht bzw. die Anmietung einer Gaststätte nicht erfolgt ist.

Herr Ingendoh ist froh über den sachlichen Bericht des Herrn Beigeordneten Motschull und zeigt sich erschreckt über die Art und Weise der Antragsbegründung des Herrn Cordes mit landespolitischen Themen, da auch der vorliegende schriftliche Antrag dazu keine Hinweise enthält.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt die Ausführungen des Herrn Beigeordneten Motschull zur Kenntnis.