07.03.2013 - 4.1 Bebauungsplan Nr. 237- Neukölner Straße / Gabel...

Gegen den Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Dieter Janßen auf Zusammenfassung der TOP 4.1 und 4.3 bestehen von Seiten der Bezirksvertretung Sterkrade keine Einwände.

Herr Ingendoh ist froh darüber, dass die Verwaltung die Anregung der CDU zum Verzicht auf die Ansiedlung von weiterem Einzelhandel aufgenommen hat. Mit dem Inhalt der Vorlage ist Herr Ingendoh auch einverstanden, befürchtet aber auch hier einen Rechtsstreit und hofft, dass sich die Stadt Oberhausen entsprechend vorbereitet hat. Erschreckt zeigt sich Herr Ingendoh aber in den Zeilen 760 - 761 über die Stellungnahmen des Herrn Postert, der von der Stadt Oberhausen eine Zusage für einen Getränkemarkt signalisiert bekommen hat.

Herr Beigeordneter Klunk zeigt sich erfreut über die Einigkeit mit der CDU zum Inhalt der Vorlage. Herr Beigeordneter Klunk weist ausdrücklich eine Zusage von Seiten der Verwaltung zur zusätzlichen Ansiedlung eines Getränkemarktes in Richtung des Herrn Postert zurück und erläutert kurz die näheren Hintergründe dazu im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Ansiedlung des Penny-Marktes. Des Weiteren geht Herr Beigeordneter Klunk kurz auf die rechtlichen Prüfungen einer Schadensersatzforderung und den weiteren Rechtsweg aus einem anderen Stadtbezirk ein.

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Cordes den Bebauungsplan. Der Penny-Markt ist für ihn dort ausreichend, mehr wird nicht benötigt. An einen Getränkemarkt in diesem Bereich kann er sich auch nicht erinnern.

Gegenüber Herrn Ingendoh macht Herr Beigeordneter Klunk noch einmal deutlich, dass es hier nicht um eine Verhinderungsplanung geht, sondern Schmachtendorf sicher zu gestalten. Darauf legt Herr Beigeordneter Klunk besonderen Wert.

Die Bezirksvertretung  Sterkrade vollzieht die Anhörung.