04.12.2013 - 2.2 Sachstandsbericht Straßenbaumaßnahme Martin-Lut...

Frau Laß erläutert kurz den Antrag und bittet um Rederecht für einen Anwohner, Herrn Rosche. Die Bezirkvertretung erhebt keine Einwände.

Herr Rosche erklärt, wie kurzfristig er und die Anwohner von der Maßnahme erfahren haben. Auf Grund der Einholung von Informationen bei Fachbereich Tiefbau, macht sich eine große Angst bei den Anwohnern/innen breit. Er kritisiert die mangelhafte Einbindung der dort wohnenden Bürger/innen, auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kostenumlage nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Ebenfalls kritisiert er den Tatbestand, dass die in den 80er Jahren initiativ gepflanzten Bäume dieser Maßnahme zum Opfer fallen. Die dortigen Anwohner möchten folgende Forderungen erfüllt sehen:

a) Darstellung des Kostenschnitts für eine evtl. rechtl. Verfolgung

b) Keine Zerstörung der vorhandenen Infrastruktur zu Lasten der Anwohner/innen

c) Neupflanzung von Bäumen im östl. Teil und

d) Ausgabenminimierung bei der Maßnahme (derzeit etwa 470.000,00 EUR)

In Zusammenhang mit seinen Ausführungen übergibt Herr Rosche, Bezirksbürgermeister Dirk Vöpel eine Unterschriftenlist, die sich gegen den Ausbau richtet. Die Unterschriftenliste wird der Sitzungsakte beigefügt.

Auf Grund von diversen Zwischenrufen erklärt Bezirksbürgermeister Dirk Vöpel, dass parlamentarische Sitzungen einen anderen Charakter haben, als Bürgerversammlungen und bittet um Ordnung. Anschließend bittet er die Verwaltung um Stellungnahme.

Frau Janclas erläutert anhand einer Powerpoint Präsentation zunächst die Historie dieser Maßnahme mit gleichzeitigem Verweis darauf, dass der Kanal aus dem Jahr 1928 und die Straße sowie die Gehsteige aus dem Jahr 1956 stammen. Insofern entsprachen die Aufbauten nicht mehr den heutigen Standards. Im Jahr 2011 musste der Kanal, im Zuge einer Notbaumaßnahme saniert werden. Es wurde damals daraufhin auch der Zustand der Straße untersucht und die vorher gemachten Aussagen - Aufbauhöhe Straße: früher 26 cm, heute 65 cm - festgestellt. Die beabsichtige Planung wurde in der Bezirksvertretung vorgestellt.

Hinsichtlich der Kosten bietet sie an, dass die Anwohner/innen sich mit der Stadt Oberhausen, Frau Oehlandt, Tel. 825-2501- in Verbindung setzten, um individuelle Auskünfte bzgl. des Umlagebetrages zu erhalten.

Gleichermaßen erklärt sie, dass bezügl. der Bäume durchaus individuelle Möglichkeiten umsetzbar wären. Verschiedene Anwohner/innen haben die Fachverwaltung, mit verschiedenen Vorstellungen dahingehend, schon kontaktiert.

Bezirksbürgermeister Dirk Vöpel bittet die Anwohner/innen ein Gremium von 3-4 Leuten zu bestimmen, die möglichst kurzfristig einen Termin mit der Verwaltung ausmachen, um die Möglichkeiten zu besprechen.

Frau Herfs plädiert für eine frühzeitigere Einbindung der Bürger bei Planungsvorhaben. Frau Hausmann-Peters stimmt den Ausführungen zu, wobei sie besonderen Wert darauf legt, dass Ideen und Wünsche bei derartigen Maßnahmen von Bürgern/innen mehr Berücksichtigung finden und dass ein besserer Informationsfluss stattfindet.

Herr Karschti zweifelt erneut die Transparenz des Verfahrens an und fordert in diesem Zusammenhang die Offenlegung einzelner Kostenpositionen. Darüber hinaus fordert er die Öffentlichkeit des Hauskatasters.

Frau Laß bedankt sich bei Herrn Rosche für dessen Ausführungen und erklärt, dass die zu fällenden Bäume für die dortigen Anwohner/innen einen sehr hohen ideellen Wert haben.

Herr Kompa bittet um Berichterstattung in der 35. Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 22.01.2014.