04.12.2013 - 2.1 Abriss Haus der Jugend - Beanstandung der Auftr...

Herr Dezernent Schmidt erläutert kurz den Sachstand. Der Verein „wir-sind-oberhausen e. V.“ (WSO) hat im Zuge des Abrisses den Kontakt zur Bezirksregierung aufgenommen und die Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe für den Abriss in Frage gestellt.

Die Stadt Oberhausen wurde mit Datum v.04.10.2013, auf Grund der Kontaktaufnahme, durch die Aufsichtsbehörde gebeten, eine Erklärung hierzu abzugeben.

Auf Grund der Tatsache, dass sich die Auftragsvergabe unter dem sog. Schwellenwert für inländische, als auch europäische Vergaben bewegte, wurde ein relativ kurzes Antwortschreiben der Bezirksregierung übersandt, in dem mitgeteilt wurde, dass der Auftrag „freihändig“ vergeben wurde.

Umso erstaunlicher wurde seitens der Stadt Oberhausen das neuerliche Schreiben vom 21.11.2013 zur Kenntnis genommen, in dem die Form der Auftragsvergabe gerügt wurde.

Ergänzend erläutert er in diesem Zusammenhang die Vertragsbeziehungen zwischen der Stadt Oberhausen und der OGM GmbH und erklärt, dass nunmehr zur Vergabe eine abschließende Stellungnahme seitens der OGM GmbH vorliegt

Herr Kalthoff - Betriebsleiter und Prokurist OGM GmbH -erläutert ausführlich die unterschiedlichen Vergabe-/Ausschreibungsverfahren unter Einbeziehung der jeweiligen Maßnahmen (Zuschuss-/Nicht-Zuschussmaßnahmen). Er erklärt, dass der OGM GmbH mit Datum v. 07.10.2013 eine Zuschrift einer Anwaltskanzlei, die im Auftrag von WSO handelt, erreichte und in der ebenfalls die Vergabepraxis angezweifelt wurde. Die OGM GmbH, auf die das Gebäude mit Wirkung zum 01.10.2013 übergegangen ist, hat sich auf Grundlage des Tatbestandes von „Gefahr im Verzug“ zu einer „Freihändigen Vergabe“, entschieden.

Herr Karschti und Frau Hausmann-Peters zweifeln die Dringlichkeit der Maßnahme an. Weiterhin erklärt Herr Karschti, dass seiner Meinung Verstöße gegen das Tariftreuegesetz vorliegen und das man die, seitens der Bezirksregierung gesetzte Erwiderungsfrist zum 21.05.2014 nutzen solle, um eine entsprechende rechtlich begründetet Stellungnahme abzugeben.

Herr Kalthoff entgegnet, dass allein auf Grund des Tatbestandes „Gefahr im Verzug“ die Vorraussetzungen für eine „Freihändige Vergabe“ erfüllt sind. Die OGM hatte im Zuge der Übertragung zum 01.10.2013 die Verantwortung für das Gebäude und sich für die Durchführung der vorgenannten Maßnahme entschieden.

Herr Dezernent Schmidt ergänzt die Ausführungen von Herrn Kalthoff, in dem er mitteilt, dass die Aufforderung der Bezirksregierung Düsseldorf, zwangsläufig keinen Baustopp nach sich zieht und die Aufsichtsbehörde lediglich um einen Bericht bis zum 21.05.2014 gebeten hat.

Die Aufklärung der angemahnten Auftragsvergabe wird nunmehr schriftlich umfassender, seitens der Stadt Oberhausen Rechnung getragen. Eine entsprechende Stellungnahme der OGM GmbH liegt diesbezüglich vor. Er verweist nochmals auf die Leistungsbeziehung zwischen Stadt und OGM und teilt mit, dass die Stadt bereits mit der Zuschrift vom 04.10.2013 der falsche Adressat war. Zukünftig sollen aber auch Vergaben transparenter dargestellt werden.

Abschließend resümiert Bezirksbürgermeister Dirk Vöpel, dass explizit darauf zu achten sei, Auftragsvergaben rechtskonform zu erteilen und bittet um kurzfristige Klärung des Sachverhalts.