17.04.2013 - 6.2 Antrag der CDU-Fraktion auf Zulassung eines zwe...

Herr Bezirksbürgermeister Dirk Vögel teilt Eingangs mit, dass ein Antrag auf Rederecht seitens der CDU-Fraktion für Frau Andrea-Cora Walther gestellt wurde.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen erheben hiergegen keine Einwände.

Frau Walther bekräftigt, dass für die Erstellung des neuen Gutachtens, der Stadt Oberhausen keine Kosten entstehen. Sie zeigt sich irritiert über den als Tischvorlage eingereichten Änderungsantrag.

Frau Hausmann ergänzt diese Einschätzung.

Frau Gerster-Schmidt erläutert den Änderungsantrag, wobei sie besonderen Wert darauf legt, dass ausschließlich Fachleute, im Zuge der Erstellung des Gutachtens, das Gebäude betreten sollen.

Eine Nachfrage bezüglich der Fristen für Änderungsanträge von Herrn Lenz, erläutert Herr Beigeordneter Motschull, mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung.

Anschließend diskutieren die Mitglieder der Bezirksvertretung intensiv die Inhalte der beiden Anträge, wobei Frau Hausmann den Antrag der CDU-Fraktion nochmals ergänzt und erklärt, dass das neue Gutachten die Erfordernisse aufweisen müsste, die auch Bestandteil des 1.ten Gutachtens waren. Die zusätzlichen fachlichen Vorraussetzungen, die im Änderungsantrag aufgeführt sind, hält sie für nicht erforderlich. Gleichwohl geht sie konform in der Auffassung, dass unbefugten Personen, also auch Mitgliedern der Bürgerinitiative, der Zutritt zum Haus der Jugend nicht gestattet werden darf.

Herr Dezernent Schmidt erläutert in diesem Zusammenhang nochmals das Procedere bis zum Stand 17.04.2013, bezüglich des bereits erstellten Gutachtens und der Begleitung durch die OGM GmbH

Herr Runkler unterbreitet am Ende der Diskussion den Vorschlag zunächst über den Änderungsantrag und dann über den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion, mit den mündlich vorgetragenen Ergänzungen, abzustimmen.

Bezirksbürgermeister Dirk Vöpel, als auch die anderen Mitglieder der Bezirksvertretung haben gegen diese Regelung keine Einwände, so dass folgende Beschlüsse gefasst werden:

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich, mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP und gegen die Stimmen der CDU und der Linken Liste, dem Antrag der

CDU-Fraktion mit mdl. vorgetragener Ergänzung, nicht zu zustimmen.

Die schriftliche Begründung ist dem Antrag/der Beratungsvorlage - Drucksachennr. A/15/2704-01 - zu entnehmen.