03.12.2013 - 5.1 Beteiligungskonzept Stadtentwicklungsprojekte O...

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass der Rat der Stadt Oberhausen am 30.09.2013 einen 26 Punkte umfassenden Antrag zur Stadtentwicklung beschlossen hat. Teil dieses Antrages war die Aufforderung an die Verwaltung, ein Konzept zur umfassenden Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Den Schwerpunkt dabei solle die Beteiligung an den 6 Osterfelder Projekten bilden.

Frau Beigeordnete Lauxen fasst die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage zu den unterschiedlichen Beteiligungsprozessen in Osterfeld zusammen. Hierbei erklärt sie die verschiedenen Möglichkeiten, wie die Bürger/innen bei den jeweiligen Projekten in Osterfeld eingebunden werden können.

Herr Krey weist darauf hin, dass auch in der Vergangenheit bereits einiges an Bürgerbeteiligung in Osterfeld stattgefunden hat. Beispielhaft erinnert er hier an den Bebauungsplan rund um den Schacht IV. Er begrüßt ausdrücklich für die SPD-Fraktion das vorgestellte Beteiligungskonzept für Osterfeld.

Zum geplanten Abriss des Bunkers an der Bottroper Straße fordert er die Verwaltung auf, kurzfristig Möglichkeiten zu schaffen, Nachbarn/innen und Geschäftsleute in Osterfeld in die Planung einzubinden. Des Weiteren fordert er die Verwaltung, mit den Anwohnern/innen über Verkehre in einem offenen Workshop zu diskutieren, da es bei einer möglichen Ansiedlung eines Volldiscounters Auswirkungen auf Verkehrsmengen und Verkehrsströme geben wird.

Herr Stv. Schuler weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion schon länger eine entsprechende Bürgerbeteiligung für wichtige Projekte gefordert hat. Er ist erfreut, dass nunmehr das Gespräch mit den Bürgern/innen gesucht wird. Ihm ist jedoch bewusst, dass die Verwaltung nicht tätig werden kann, wenn es sich um eine "Privatsache" handelt.

Frau Bürgermeisterin Opitz freut sich, dass die Verwaltung ein Konzept für Bürgerbeteiligung in Osterfeld entwickelt hat und darüber berichten wird.

Herr Beigeordneter Motschull  führt aus, dass es unterschiedliche Beteiligungsformen gibt. So werden z. B. beim Umbau der ehemaligen Eislaufhalle zu einer Sporthalle für Inlinehockey die tangierten Sportgruppen bei der Erstellung des Nutzungskonzeptes eingebunden.

Beim geplanten Bunkerabriss ist eine intensive und kontinuierliche Einbindung der Nachbarn/innen in die Planung und Umsetzung des Abrisses erforderlich.

Frau Beigeordnete Lauxen ergänzt, dass Bürgerbeteiligung eine gewisse Tradition in Osterfeld hat. Die Verwaltung schlägt nun jedoch ein neues Kapitel auf. Derzeit gibt es ein neues begriffliches Format für eine breite Bürgerbeteiligung. Dies ist die sogenannte "Stadtteilmesse." Mit einem externen Moderator werden die Handlungsfelder Wohnen, Verkehr, Wirtschaft, Grün etc. je nach Wunsch der Bürger/innen diskutiert. Hierbei handelt es sich um einen ernstgemeinten Dialog mit den Bürgern/innen. Diese Veranstaltung ist für alle Bürger/innen offen.

Herr Stv. Osmann fragt nach, ob der sogenannte aktuell von Bürgern/innen gegründete "Runde Tisch" dazu beigetragen hat, dass die Verwaltung nunmehr tätig geworden ist.

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Stefan Zimkeit stellt klar, dass die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  den Antrag auf Bürgerbeteiligung bereits im September 2013 - also vor dem ersten "Runden Tisch" - eingebracht und somit die Verwaltung beauftragt haben, Beteiligungsprojekte in Osterfeld durchzuführen. Er fasst zusammen, dass die insbesondere von Herrn Krey gemachten Anregungen von der Verwaltung aufgenommen werden und dass in der Bezirksvertretung Osterfeld regelmäßig über die Ergebnisse der jeweiligen Beteiligungsprojekte berichtet wird.

Damit ist der Bericht zur Kenntnis genommen.