21.05.2013 - 5.1 CDU-Antrag gem. § 2 der GeschO.;hier: Sachstand...

Herr Helmrich begründet den Antrag der CDU-Fraktion und bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand.

Frau Baudek erklärt, dass es in der jüngsten Vergangenheit zahlreiche Gespräche zwischen der bosnisch-islamischen Kulturgemeinde und der Verwaltung gegeben hat. Allerdings hat sich bis heute kein neuer Sachstand ergeben.

Herr Helmrich bittet um Auskunft, ob bereits mit den angrenzenden Anwohnern/innen Kontakt von Seiten der Verwaltung aufgenommen wurde.

Frau Baudek erläutert, dass die Verwaltung bisher keine Notwendigkeit sah, mit den Anwohnern/innen in Kontakt zu treten, da bisher keine konkreten Vorstellungen vorliegen. Sollte der Verwaltung ein entsprechendes Baukonzept vorliegen, wird dies in der Bezirksvertretung Osterfeld vorgestellt werden.

Herr Stv. Zimkeit weist darauf hin, dass das Thema "Moscheen in Osterfeld" bisher immer sehr sachlich diskutiert wurde. Er bedauert, dass die CDU-Fraktion aktuell über die Medien dieses Thema aufgreift. Herr Stv. Zimkeit bittet die bosnisch-islamische Kulturgemeinde ihr Konzept perspektivisch in der Bezirksvertretung Osterfeld vorzustellen. Analog zu anderen Projekten hat die Verwaltung dieses Konzept entsprechend der Gesetzeslage zu prüfen bzw. darüber zu entscheiden. Er weist den in der Presse genannten Vorwurf zurück.

Damit ist der Bericht zur Kenntnis genommen.