05.03.2013 - 5.2 CDU-Antrag gem. § 2 der GeschO.;hier: Sachstand...

Herr Helmrich begründet für die CDU-Fraktion den Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Fahnhorststraße 101.

Er bittet um Auskunft, welche Konsequenzen das vorliegende Urteil für den Einzelhandel in Osterfeld hat.

"Möglicherweise müssen perspektivisch die Konzepte von fünf bis sieben Nahversorgungszentren in Oberhausen überarbeit werden," so Herr Beigeordneter Klunk.

"Das Einkaufsverhalten der Menschen hat sich in den letzten Jahren verändert," so Herr Helmrich.

Hier muss seiner Meinung nach die Stadt zukunftsorientiert denken und regt an, nach dem Rückzug eines Discounters an der Vestischen Straße,  die Ansiedlung eines Discounters an der Fahnhorststraße zu überdenken.

Herr Beigeordneter Klunk nimmt diese Anregung auf. Er weist nochmals darauf hin, dass die Bauvoranfrage seinerzeit abgelehnt und der Ablehnungsgrund dem Antragsteller mitgeteilt wurde.

Herr Stv. Zimkeit weist darauf hin, dass in der Bezirksvertretung einvernehmlich diskutiert und beschlossen wurde, dass Nahversorgungsbereiche schützenswert sind. Es ist sehr bedauerlich, dass Richter dies im vorliegenden Fall nicht so gesehen haben. Der Stadtkern hat in diesem Bereich für den Einzelhandel Priorität. Weiter stellt er klar, dass er eine Verbindung der Projekte "Bunker an der Bottroper Straße" und "großflächiger Einzelhandel an der Fahnhorststraße" ablehnt. Hier darf sich Verwaltung und auch die Bezirksvertretung als Gremium nicht erpressen lassen.

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Karl-Heinz Pflugbeil bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung damit einverstanden zu sein, den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern das Wort zu erteilen.

Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch.

Herrn Thomas Bertram, An der Hüttenbahn 9, wird das Wort erteilt. 

Herr Bertram fragt nach, ob der vorhandene Damm für eine geplante Gewerbeansiedlung gefährdet ist.

Frau Bettina Friese, An der Hüttenbahn 11, bittet um Auskunft, ob bei einer Realisierung eines Discounters an der Fahnhorststraße über 799 m²  die angrenzende Grünfläche wegfällt und somit auch der Sicht- und Lärmschutz.

Frau Heike Bertram, An der Hüttenbahn 9, hat die Sorge, dass bei einer weiteren Abtragung des Dammes die Anwohner/innen direkt am Parkplatz eines Einkaufzentrums wohnen würden. Sie befürchtet auch mehr Lärm.

Herr Beigeordneter Klunk stellt fest, dass der Damm als Schutzfunktion für die dortigen Anwohner/innen erhalten bleiben muss. Darüber hinaus ist der Damm für den RVR eine Verbandsgrünfläche.

Damit ist der Bericht  zur Kenntnis genommen.