05.03.2013 - 4.2 Lärmaktionsplan Oberhausen Stand der Umsetzung

Herr Helmrich erinnert an die Vorlagen aus den Jahren 2001 und 2007 zum Lärmschutz an der A 42 und den Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG.  Er bittet um Auskunft, ob der Rangierbahnhof ebenfalls in das Lärmschutzprogramm eingeschlossen ist. Darüber hinaus regt Herr Helmrich an, die Ampelschaltung Arminstraße / Osterfelder Straße mit der Ampelschaltung Bottroper Straße besser zu koordinieren sowie zu prüfen, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Osterfelder Straße auf Tempo 30 herabgesetzt werden kann.

Herr Stv. Zimkeit führt aus, dass die bisherigen Diskussionen zum Thema Lärmschutz in Oberhausen und Osterfeld gezeigt haben, dass die Stadt Oberhausen immer wieder auf die Deutsche Bahn AG zugehen muss, da sie nicht selber zuständig ist. Ein spezielles Problem ist der Fall der Herausnahme der Fernewaldstraße. Hier fordern die Bürger/innen immer wieder die Einrichtung von Lärmschutzmaßnahmen.

Herr Stv. Schuler geht auf den Bahnverkehr ein. Er weist insbesondere darauf hin, dass in Oberhausen viele Züge enden und erkundigt sich, wo diese anschließend hinfahren bzw. ob diese Züge in der Statistik erfasst werden. Im übrigen spricht er sich im Namen der FDP-Fraktion für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Osterfelder Straße aus.

Herr Beigeordneter Klunk erläutert zum Verschiebebahnhof Osterfeld, dass die Deutsche Bahn AG seinerzeit ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet hat. An diesem Verfahren war die Stadt nicht beteiligt. Anschließend hat die Deutsche Bahn AG das Planfeststellungsverfahren zurückgenommen und ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt.

Hier hat die Deutsche Bahn AG den Ausbau bestimmter technischer Anlagen beim Bund angemeldet. In diesem Zuge sind vor einiger Zeit auch in Osterfeld Lärmsanierungsmaßnahmen, z. B. an der Hochstraße, durchgeführt worden. Für die Stadt Oberhausen sind noch einige Sanierungsmaßnahmen beim Bund angemeldet. Hier steht die Stadt auf Platz 30 der Prioritätenliste.

Frau Rolf geht auf den Autobahnabschnitt der A 42 zwischen der Emscherbrücke bis zur Stadtgrenze Bottrop ein. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe, deren Umsetzung bisher zurückgestellt wurde.

Herr Beigeordneter Klunk weist darauf hin, dass die Straßendecke der Fernewaldstraße im Rahmen des Straßenbauprogrammes für dieses Jahr vorgesehen ist.

Herr Helmrich fragt nach, ob für alle Gleisanlagen eine Lärmsanierung beim Bund beantragt wurde. Des weiteren hat er Hoffnung, dass auch der Verschiebebahnhof mit Lärmschutz bedacht wird.

Herr Beigeordneter Klunk stellt fest, dass die Priorität für entsprechende Sanierungsmaßnahmen der Bund festlegt. Es besteht aber kein Rechtsanspruch darauf. Allerdings sind alle Straßenabschnitte angemeldet.

Eine technische Nachfrage von Herrn Stv. Osmann beantwortet Frau Rolf.

Damit ist der Bericht zur Kenntnis genommen.