10.12.2013 - 3 Berichterstattung über wesentliche städtebaulic...

Auf Wunsch der CDU-Fraktion berichtet Frau Lauxen zum Thema "Einrichtung eines Gestaltungsbeirates". Ziel dieses Beirates soll es sein, Politik und Verwaltung zu beraten. Verwaltungsintern wird momentan überlegt, wo die Aufgabe "Begleitung des Gestaltungsbeirates" angesiedelt wird, die Neueinrichtung einer Planstelle ist nicht damit verbunden. Klärungsbedarf besteht auch noch bei den Punkten Aufwandsentschädigung, Honorare und Mieten. Sofern alle noch offenen Punkte abschließend geklärt sind, wird eine schriftliche Beratungsvorlage erfolgen.

Ausführungen erfolgen auch zu einer eventuellen internen Organisation des Gestaltungsbeirates (Stimmberechtigung/beratende Funktion). Da es sich um vertrauliche Beratungen handeln wird, ist an einer Beteiligung von interessierten Bürger/innen im Rahmen des Gestaltungsbeirates nicht gedacht.

Herr Osmann bedankt sich für die Ausführungen und hinterfragt die Aussage in der Presse, dass mit der Einrichtung eines Gestaltungsbeirates Kosten im hohen fünfstelligen Bereich verbunden sind. Nach Einschätzung von Frau Lauxen werden sich die Kosten im niedrigen fünfstelligen Bereich bewegen.

Anschließend begrüßt Frau Wittmann das wünschenswerte Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von der Art des jeweiligen Forums. Eine Mischung mit dem Gestaltungsbeirat ist aus ihrer Sicht nicht sinnvoll.