04.06.2013 - 5.1 Auf Vorschlag der CDU-Fraktion:Sachstandsberich...

Herr Osmann verweist auf die vorliegende schriftliche Anfrage und den dort aufgeführten Fragestellungen. Insbesondere ist die Anfrage unter dem Gesichtspunkt der Gerichtsfestigkeit zu sehen.

Frau Baudek nimmt wie folgt Stellung:

Es ist beabsichtigt, dass Einzelhandelskonzept neu aufzustellen. Dies erscheint schon allein aufgrund der veränderten Ausgangssituation im Bezug auf den Bestand, die Rechtsprechung und die veränderten gesetzlichen Vorgaben erforderlich. Als inhaltliche Schwerpunkte sind vorgesehen

a) Entwicklung von Zielen für den Einzelhandel in Oberhausen mit besonderem Schwerpunkt bei der Nahversorgung

b) Neuabgrenzung aller Versorgungsbereiche

c) Beteiligung von Bürgern, Politik und lokalen Akteuren des Einzelhandels

Frage 1:

Konnten aufgrund des derzeitigen Einzelhandelskonzeptes im Stadtgebiet Neuansiedlungen verhindert werden? Und wenn ja, an welchen Stellen?

Das Einzelhandelskonzept dient nicht zur Verhinderungen von Neuansiedlungen, sondern ist eine Arbeitsgruppe in der Planungsberatung.

Frage 2:

Welche Neuansiedlungen oder Neueröffnungen, die mit dem Einzelhandelskonzept in Verbindung stehen, konnten seit dessen Gültigkeit realisiert werden?

Zu nenen wären hier die Erweiterung von Centro und Bero-Center sowie einige weitere kleinere Ansiedlungen (z. B. Gabelstraße, Falkensteinstraße, Straßburger Straße, Dorstener Straße).

Frage 3:

Bei welchen Baurechten wurde auf das Einzelhandelskonzept Bezug genommen?

Bezug genommen wurde bei insgesamt 18 Bebauungsplanverfahren. Bei 8 Verfahren ging es um die Verbesserung des Einzelhandels, bei 10 Verfahren um eine Einschränkung.

Frage 4:

Wie viele Klagen wurden gegen die Stadt in Zusammenhang mit dem Einzelhandelskonzept eingereicht bzw. wie viele Gerichtsprozesse wurden geführt?

Seit dem Beschluss des Einzelhandelskonzeptes wurden in diesem Zusammenhang 16 Rechtsstreitigkeiten geführt.

Frage 5:

Welche Urteile wurden gesprochen, also wie viele Prozesse wurden gewonnen und wie viele verloren?

Von den geführten Rechtsstreitigkeiten wurde/n

- vier Klagen gewonnen,

- in sechs Fällen die Klage zurückgenommen,

- in einem Fall eine außergerichtliche Einigung erzielt,

- ein Verfahren (vier Klagen) verloren (Heide).

In einem Fall wird eine außergerichtliche Einigung vorbereitet.

Herr Osmann bedankt sich für die Ausführungen und möchte abschließend wissen, ob es einen Zeitplan für die Konzepterstellung gibt und das Konzept eine gewisse Flexibilität haben wird, um auf aktuelle Ereignisse "zu reagieren".

In ihrer Antwort zeigt Frau Baudek auf, dass es Ziel des Konzeptes ist, gewisse Entwicklungen einzuschätzen. Ob dies aber in der Praxis gelingt, wird sich mit der Zeit zeigen. Nach ihrer Einschätzung ist mit einer Fertigstellung im ersten Halbjahr 2015 zu rechnen.