05.06.2013 - 7 Schulstatistik der Stadt Oberhausen für das Sch...

Alle Fraktionen loben die Umsetzung der BuT-Stellen für Schulsozialarbeit im Hinblick auf ihre Effizienz und betrachten diesen Teil als Erfolgsmodell. Bezüglich der Finanzierung besteht jedoch Uneinigkeit. Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die BuT-Finanzierung der Schulsozialarbeit lediglich eine bis Ende 2013 befristete Anschubfinanzierung ist, deren Fortführung dann kommunale Aufgabe wird, zumal der Bund die Kommunen im Gegenzug ab 2014 komplett von den Kosten der Grundsicherung befreit. Die anderen Fraktionen sehen das Land und den Bund in der Pflicht, die Stellen für die Schulsozialarbeit auch über 2013 hinaus sicherzustellen.

              Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

              Der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksache-Nr. A/15/2821-01) wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich positiv  vorberaten