27.11.2013 - 2.4 Schulsozialarbeit aus Mitteln des Bildungs- und...

Im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation informiert Herr Kawicki über die Revision der Transferleistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Herr Kawicki erläutert den Leistungsumfang der Transferleistungen, die Anspruchsberechtigung sowie die Finanzierung. Insbesondere geht er auf die noch nicht geklärte Streitfrage, ob die Revision auch für das Jahr 2012 gilt oder erst ab 2013 greift, ein. Bis zur Klärung der Rechtslage hat die Stadt Oberhausen für das Jahr 2012 eine Rückstellung in Höhe von rd. 1,3 Mio. EUR gebildet. Für den Fall, dass abschließend fest steht, die Mittel aus 2012 unterliegen nicht der Revision, ist die Rückstellung aufzulösen und die Mittel fließen aufgrund ihrer vom Land festgelegten Zweckbindung für ihren Zweck in den lfd. Haushalt ein.

Fragen von Frau Willing-Spielmann beantwortet Herr Kawicki.

Herr Gohlke erläutert kurz den Bericht „Schulsozialarbeit aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes“. Er informiert, dass im Haushalt aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes der Jahre 2012 und 2013 rd. 324.000 EUR rückgestellt wurden und somit im Jahre 2014 für Schulsozialarbeit verwendet werden können. Schwerpunktmäßig soll die Schulsozialarbeit aus BuT-Mitteln an den Grundschulen fortgesetzt werden. An den Förderschulen wird die Sozialarbeit weiterhin kommunal gefördert. Herr Gohlke macht deutlich, dass das bestehende System des Einsatzes von Jugendhilfemitteln zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen an Schulen für das Jahr 2014 weitestgehend fortgesetzt werden soll. Dann soll es aber insgesamt einer konzeptionellen Prüfung unterzogen werden, um Verbesserungschancen zu ergreifen.

Auf Nachfrage von Frau Willing-Spielmann informiert Herr Gohlke, dass es vom Land keine Signale gibt, BuT-Mittel für Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen.

Herr Rother sieht es positiv, dass auch ab 01.01.2014 Schulsozialarbeit, die von allen Trägern als Erfolgsmodell bewertet wird, stattfindet. Gleichzeitig richtet er die Bitte an die örtliche Politik auf Bundes- und Landesebene, tätig zu werden, damit diese Arbeit dauerhaft gesichert werden kann.

Die Drucksache-Nr. M/15/3133-01 wird zur Kenntnis genommen.