13.03.2013 - 4.1 Fortschreibung des Antrags der SPD-Fraktion und...

Herr Real regt an, Mitgliedern der Bürgerinitiative Rederecht zu gewähren, damit sie sich in die Diskussion einbringen können.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt für Herrn Horn und Frau Walter von der Bürgerinitiative das Rederecht zu gewähren.

Herr Real und Herr Blanke erläutern den gemeinsam vorgelegten Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion „Die Grünen" und betonen, dass sie sich hierbei auf den vorgelegten Abschlussbericht von Professor Deinet beziehen.

Frau Walter von der Bürgerinitiative äußert Kritik an dem zur Diskussion stehenden Antrag und spricht sich für den Erhalt von Angeboten für Kinder und Jugendlichen am Standort „Haus der Jugend" aus. Das vorliegende bauliche Gutachten wird von der Bürgerinitiative angezweifelt. Die Bürgerinitiative bietet an, ein weiteres Gutachten auf eigene Kosten erstellen zu lassen. Sie schließt ein Bürgerbegehren, zum Erhalt des Gebäudes „Haus der Jugend", nicht aus.

Frau Willing-Spielmann stellt heraus, dass weiterhin eine ergebnisoffene Planung wichtig ist. Den vorliegenden Antrag interpretiert sie als Entscheidung zum Abriss des „Haus der Jugend" und hält ihn nicht für zielführend. Sie hat erwartet, dass die Verwaltung ein Konzept für Kinder- und Jugendarbeit erarbeitet und dem Ausschuss zur Entscheidung vorstellt. Daher bittet sie darum, nicht über den Antrag abzustimmen.

Herr Frind sagt zu, dass die Verwaltung unter Berücksichtigung des Gutachtens von Herrn Professor Dr. Deinet ein Konzept bis Sommer 2013 fertig stellt. Er erwähnt, dass mittlerweile ein Antrag vorliegt, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen. Eine Entscheidung hierüber bleibt abzuwarten.

Herr Rother erläutert, dass aus der Sicht der offenen Jugendarbeit viele Projekte durch den Innenstadtverbund bereits koordiniert werden. Für ihn ist die im Antrag beschriebene Kinder- und Jugendarbeit als additives System zu verstehen. Die bisherige Verfahrensweise mit intensiver Partizipation vieler tangierter Gruppen wird von ihm positiv bewertet.

Nach weiteren kritischen Anmerkungen von Frau Stehr, Herrn Lösken und Herrn Wesendonk, weisen in ihren Wortbeiträgen Herr Real, Herr Telli und Herr Blanke nochmals darauf hin, dass ihr Antrag auf der fachlichen Empfehlung von Professor Deinet basiert und hiermit keine Standortentscheidung gefällt wird. Es wird ausdrücklich die weitere Beteiligung aller tangierten bzw. interessierten Gruppen gewünscht.

Nach ausführlicher Diskussion stimmt der Jugendhilfeausschuss mit folgendem Ergebnis über den Antrag ab:

7 Zustimmungen

5 Gegenstimmen

1 Enthaltung

Der Jugendhilfeausschuss beschließt mit Mehrheit die Drucksache A/15/2673-01:

„Auf Grundlage der sozialräumlichen Daten für Alt-Oberhausen und unter Einbeziehung des Gutachtens von Prof. Dr. Ulrich Deinet, Forschungsstelle für sozialraumorientierte Praxisforschung und Entwicklung (FSPE) definiert die SPD Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Oberhausen folgende Eckpunkte zur Neukonzeption bzw. Weiterentwicklung der kommunal verantworteten offenen Kinder- und Jugendarbeit in Alt-Oberhausen:

1.              Das „Haus der Jugend“ soll inhaltlich neu errichtet werden, entsprechend der neu ermittelten Bedarfe nicht mehr so groß wie bisher. Der neue Standort soll sich im Bereich Oberhausen Mitte befinden. Hierbei ist das Jugendparlament zu beteiligen.

2.              Die Verwaltung wird entsprechend der Bedarfslage aufgefordert bis spätestens zur Sommerpause nach einem geeigneten neuen Standort in Oberhausen Mitte zu suchen.

3.              Das neue „Haus der Jugend“ soll als zentralen Anlaufpunkt ein attraktives Jugendcafé enthalten, dass sich an der Eventgastronomie orientiert und alle Jugendlichen anspricht.

4.              Neben selbstverwalteten Räumen für Jugendcliquen, soll es Räume geben, in denen einfach „gechillt“ werden kann. Daneben soll es gezielte inhaltliche Angebote am Bedarf orientiert geben (Medienangebote, etc.).

5.              Die Angebote sind regelmäßig (1 - 1,5 Jahre) an den Bedürfnissen der Zielgruppe zu evaluieren und der Politik als Bericht vorzulegen.

6.              Die neuen Öffnungs- und Angebotszeiten sollen sich am Nachfragebedarf orientieren und insbesondere die Abendstunden und Wochenenden mit einschließen - hierfür müssen flexible personelle Lösungen gefunden werden.

7.              Die vorhandenen Angebote in Alt-Oberhausen müssen besser kommuniziert und zielgerichteter beworben werden. Hierzu sind Kooperationen mit den umliegenden Bildungseinrichtungen zu forcieren.

8.              Das neue „Haus der Jugend“, sowie die vorhandenen Jugendfreizeitangebote sollen für sich und ihre Aktionen in sozialen Netzwerken (z.B. facebook, twitter, SchülerVz etc.)  sowie durch Einsatz neuer Medien werben. Darüber hinaus, sollte ein „Stadtplan der Jugend“ erarbeitet werden, in dem alle Standorte der kommunal verantworteten offenen Kinder- und Jugendarbeit mit Öffnungszeiten und Erreichbarkeit (ÖPNV) aufgelistet sind.

9.              Am „John-Lennon-Platz“ muss gemeinsam mit den Kindern und  Jugendlichen aus dem Quartier eine adäquate Spiel- und Freizeitfläche als Ausgleich für den im Rahmen des Sportstättenentwicklungskonzepts abgängigen Sportplatz geplant und umgesetzt werden.

              Dieser Planungsansatz ist für die Entwicklung des Geländes mit potentiellen Investoren zwingend zu berücksichtigen.

10.              Ergänzende Angebote auf der neuen Freizeitfläche am „John-Lennon-Platz“ sollen durch mobile Angebote der freien Träger optimiert werden.

11.              Die Verwaltung wird beauftragt neue Angebote der aufsuchenden Jugendarbeit zu entwickeln, die Jugendliche dort abholt, wo sie sich bereits vermehrt aufhalten (z.B. CentrO) - präventive Konzepte für „Schulschwänzer“ sollen hier Berücksichtigung finden.

12.              Die Angebote der freien Träger müssen in die neue Konzeption bzw. Weiterentwicklung der kommunal verantworteten Kinder- und Jugendarbeit eingebettet werden.

13.              Die neue Konzeption bzw. Weiterentwicklung der kommunal verantworteten Kinder- und Jugendarbeit stellt die inhaltliche und finanzielle Partizipation der in der offenen Kinder- und Jugendarbeit tätigen Akteure sicher.

Die Verwaltung wird aufgefordert die oben genannten Ziele zeitnah umzusetzen und deren Wirkung und Reichweite zu überprüfen. Der Jugendhilfeausschuss ist regelmäßig über den Sachstand zu unterrichten.“