13.03.2013 - 2.4 Strukturen der Kindertageseinrichtungen und Kin...

Herr Gohlke gibt einen Überblick über die Entwicklung der U3- und Ü3-Plätze der Kindergartenjahre 2007/2008 bis 2013/2014 in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Stadtgebiet Oberhausen.

Frau Minor beschreibt die U3- und Ü3-Entwicklung als Erfolgsstory. Allerdings kritisiert sie die zu geringen Investitionsfördermittel und die häufige Änderung des Antragsverfahrens durch Bund und Land. Ein weiterer Kritikpunkt ist die kurzfristige Forderung bis zum 01.08.2013 alle investiv geförderten U3-Plätze mit unter 3-Jährigen besetzen zu müssen. Sie appelliert an die Politik, dass Regularien bei Zuschussmaßnahmen sich nicht ständig im laufenden Verfahren ändern.

Herr Lösken gibt an, dass die Planungen alternativlos sind, Gruppen müssen größer gefahren werden als gut ist und dass über das Kibiz keine ausreichende Finanzierung erfolgt. Die Stadt Oberhausen übernimmt den ½ Trägeranteil für die zusätzlichen zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs bereitzustellenden Ü3 Plätzen, andere Städte übernehmen diesen zu 100 %. Er befürchtet, dass der U3-Ausbau zu Lasten der Ü3-Plätze geht.

Herr Real stellt in Frage, wie verlässlich sind Aussagen der Presse über nicht vorhandene Ü3-Plätze. Besteht die Möglichkeit einer passgenaueren Planung zur Verhinderung von Über- und Unterkapazitäten in der Anmeldung?

Zu den Anmerkungen von Frau Minor, Herrn Lösken und Herrn Real führt Herr Gohlke aus, dass zunächst die Aussage des Ministeriums war, dass nicht jeder U3-Platz zum 01.08.2013 aktiviert werden muss. Hier hätte die örtliche Jugendhilfeplanung die letzte Entscheidung. Die kurzfristige Verpflichtung dahin, dass jeder U3-Platz mit investiver Förderung für ein U3-Kind am 01.08.2013 zur Verfügung stehen muss, machte eine kurzfristige Überarbeitung der bereits erfolgten Profilplanung für das kommende Kindergartenjahr erforderlich. Diese wurde in guter Zusammenarbeit mit den Trägern bewältigt. Es werden daher alle investiv geförderten U3-Plätze auch als U3-Platz angeboten. Dadurch besteht keine Erstattungsgefahr der investiven Zuschussmittel und die Bedarfsdeckung liegt bei rund 33 %. Die Ü3-Deckung entspricht der der Vorjahre mit rund 90 %. Das Problem der Mehranmeldungen liegt im System, da es einerseits Elternrechte (Wunsch- und Wahlrecht SGB VIII) und anderseits Trägerrechte (KiBiz) gibt, die zu berücksichtigen sind. Hieraus verbietet sich eine zentrale Platzvergabe durch die Stadt.

Herr Frind erläutert, dass der Bund die Länder angewiesen hat, die mit Investitionsmitteln geförderten U3-Plätze auch dementsprechend zu besetzen. Weiterhin erfolgt derzeit eine konnexitätsrelevante Überprüfung der zusätzlich entstehenden Kosten durch die Schulrechtsänderung. (Veränderung des Stichtages zur Einschulungspflicht)

Frau Willing-Spielmann stimmt den Ausführungen von Frau Minor und Herrn Lösken zu. Sie stellt in Frage, ob die Auslastung der Kindertageseinrichtungen nicht zu Gunsten der  U3-Betreuung kippt und dass über Ü3-Jährige dann ohne Kindergartenplatz bleiben. Man sollte dies nicht nur finanziell bewerten sondern auch unter Berücksichtigung der pädagogischen Qualität. Alle Kinder benötigen eine ausreichende Vorlaufzeit und Versorgung bis zum Schuleintritt. Im Weiteren stellt sie die Frage, ob Tagespflege für die Eltern eine Alternative bei der U3-Betreuung darstellt.

Herr Gohlke beantwortet die Frage zur Tagespflege wie folgt: Die Tagespflege wurde in Oberhausen nicht deswegen ausgeweitet, weil es die billigere Variante zur Kindertageseinrichtung ist, sondern weil sie eine hohe Flexibilität im Zeitmanagement aufweist, da die Betreuungszeiten nach den Bedürfnissen der Eltern variiert werden können. Die Tagespflege ist ein unverzichtbares Angebot.

Herr Frind gibt zu bedenken, dass die Auswirkungen durch Einführung des Betreuungsgeldes ungewiss sind. Dies bleibt abzuwarten.

Einstimmig beschließt der Jugendhilfeausschuss die Drucksache-Nr. B/15/2656-01:

"Der Jugendhilfeausschuss beschließt die in der Anlage aufgeführten Angebotsprofile der Tageseinrichtungen für Kinder sowie den Ausbau der Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in Kindertageseinrichtungen (KTE) und Kindertagespflege (KTP) im Stadtgebiet Oberhausen zum Kindergartenjahr 2013/ 2014 nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) - unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Für die mit freien Trägern für das Kindergartenjahr 2013/14 zur Sicherstellung des Rechtsanspruches vereinbarte Bereitstellung zusätzlicher  Plätze in KTE für Kinder von 3 Jahren bis zur Schulpflicht übernimmt die Stadt Oberhausen 50 % des Trägeranteils der für diese Plätze festgelegten Kindpauschalen.

Auf der Grundlage der vom Jugendhilfeausschuss am 10.05.2010 beschlossenen Kriterien zur Bestimmung von Kindertageseinrichtungen mit besonderem Unterstützungsbedarf (sog. KTE im sozialen Brennpunkt nach § 20 KiBiz) Drucksache- Nr. 11/ 15/ 0367-01, erhalten nach Auswertung der aktuellen Daten, die in der Anlage 5 dieser Vorlage aufgeführten KTE den Status „KTE mit besonderem Unterstützungsbedarf“ und somit die Gewährung eines zusätzlichen Pauschalbetrages von 15.000 Euro.

Die an die Träger zu gewährenden Zuschüsse wurden in der laufenden Finanzplanung beim Produkt 060 101 - Kinderbetreuung, Sachkonto 531 800 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“, Auftrag 3100 060101 01, berücksichtigt.“