26.09.2013 - 5 Umsetzung des Klimaschutz- und Wärmenutzungskon...

Die Vorsitzende erteilt Herrn Kopka das Wort.

In seinen Erläuterungen erinnert Herr Kopka an die Fertigstellung des Klimaschutz- und Wärmenutzungskonzeptes im vergangenen Jahr und an die anschließende Präsentation der wesentlichen Ergebnisse durch das Wuppertal Institut im Umweltausschuss.

In der heutigen Vorlage geht es um die Institutionalisierung des Klimaschutzes durch die Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle, die mit einem aus Bundesmitteln geförderten Klimaschutzmanager besetzt werden soll. Voraussetzung für die Antragstellung ist die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und ein Ratsbeschluss zur Umsetzung der Maßnahmen und zur Einrichtung eines Controllingsystems. 

Die Vorsitzende erinnert daran, dass aufgrund der Nothaushaltslage der Stadt Oberhausen die einzige Möglichkeit, um die Fördermittel für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes zu erhalten, eine Spende zur Bereitstellung des städtischen Eigenanteils war. Das ist letztendlich durch die Stadtsparkasse Oberhausen erfolgt. Insofern ist ein bewilligter Haushalt immens wichtig für die Stadt, so die Vorsitzende.

Herr Bandel stimmt der Vorlage für die CDU-Fraktion zu und fragt die Verwaltung bezüglich der Klimaschutzmanager, ob Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Verwaltung bereitstehen, die über Weiterbildungsmaßnahmen diese Aufgaben übernehmen könnten. Die Beigeordnete Lauxen erläutert hierzu, dass es sich um befristete Stellen handelt und es weder fördertechnisch noch aufgrund der aktuellen Gesetzeslage möglich sein wird, unbefristet Beschäftigte in ein befristetes Arbeitsverhältnis zu bringen bzw. mit befristet beschäftigtem Personal einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag zu schließen, ohne eine Festanstellung zu garantieren. Insofern geht sie davon aus, dass entsprechende Stellen mit externem Personal zu besetzen sind.

Herr Vöpel begrüßt die Vorlage und stellt heraus, dass die Stadt Oberhausen nach drei Jahren intensiver Arbeit von Seiten des Wuppertal Institutes und der Verwaltung ein deutlichen Stück beim Thema Klimaschutz weiter gekommen ist. Die Möglichkeit der Förderung kann sei zu begrüßen, um für die vielfältigen Themenbereiche eine koordinierte Bearbeitung aufzubauen.

Aus Sicht von Herrn Axt ist diese Vorlage die logische Fortsetzung von dem was bisher getan wurde. Zu den Klimaschutzmanagern merkt Herr Axt an, dass die Stellen zwar zeitlich befristet sind, die Verwaltung den Personaleinsatz jedoch langfristig planen sollte, da die einzelnen umzusetzenden Maßnahmen weit in die Zukunft reichen werden.

Der Umweltausschuss berät die Drucksache B/15/2991-01 einstimmig zustimmend vor.