04.07.2013 - 5 Sperrmüllentsorgung in Oberhausen Umstellung de...

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Umstellung der Sperrmüllabfuhr von einer derzeitigen periodischen Straßensammlung auf ein bedarfsgerechtes Abrufsystem mit Vollservice für Elektroaltgeräte zum 01.10.2013

Herr Vöpel begrüßt die Neuordnung des Systems, insbesondere auch wegen der Serviceverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, sowie die gebührenneutrale Umsetzung. Er geht davon aus, dass bei ausreichender Vorbereitung durch die Verwaltung und WBO GmbH die Umstellung ohne große Probleme erfolgen kann.

Da die Beschlussvorlage bereits in zwei Bezirksvertretungen eingebracht wurde, bittet die Vorsitzende  Herrn Werntgen-Orman kurz über den bisherigen Entscheidungsgang in den Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen und Osterfeld zu berichten.

Dieser trägt vor, dass in beiden bisher stattgefundenen Bezirksvertretungen eine grundsätzliche Zustimmung zur Umstellung der Sperrmüllabfuhr erfolgte und sich bisher die Fragen auf die Information der Bevölkerung und die Serviceline zur Sperrmüllanmeldung konzentriert haben. Hierzu erläutert er, dass im Vorfeld des möglichen Starttermines zum 01.10. diesen Jahres durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung von Oberhausen über die bevorstehende Änderung der Sperrmüllentsorgung informiert wird. Neben Printmedien (Broschüren und Plakate) werden nach Möglichkeit auch Spots im Lokalradio geschaltet.

Auf Nachfrage von Herrn Opdenhövel erläutert Herr Werntgen-Orman, dass zusammen mit dem Integrationsrat vereinbart wurde, die Printmedien ergänzend auch mehrsprachig zu drucken.

Herr Bandel stimmt für die CDU-Fraktion der Sperrmüllumstellung zwar grundsätzlich zu, sieht jedoch noch ein Kostensenkungspotential bei den Personalkosten für die Serviceline. Seiner Ansicht nach sind die Kosten in Höhe von insgesamt ca. 90.000 Euro zu hoch für die zu erbringenden Leistungen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Antrag daher zwar zu, wird aber in der späteren Beratungsfolge gegebenenfalls noch einen Änderungsantrag stellen.

Herr Werntgen-Orman erwidert zu den Anmerkungen von Herrn Bandel, dass es sich bei den Tätigkeiten in der Telefonzentrale durchaus um qualifizierte Arbeitsfelder handelt, die als Ausbildungsberuf anerkannt sind. Die in der Vorlage genannten Kosten beziehen sich auf den Brutto-Arbeitgeberanteil für ca. zwei Vollzeitstellen. Gegenüber der Vergabe an Dritte hat die jetzt vorgeschlagene, verwaltungsinterne Variante auch den Vorteil, dass keine 19 % Mehrwertsteuer und Unternehmensgewinne gezahlt werden müssen.

Auf Nachfragen zum Vollservice bei den Elektrogroßgeräten erläutert Herr Werntgen-Orman, dass Elektrogroßgeräte zukünftig direkt aus dem Haus bzw. der Wohnung durch die WBO GmbH geholt werden.

Auf das Thema Kostenneutralität  angesprochen, weist Herr Werntgen-Orman  darauf hin, dass die aufgeführten Einnahmen durch die Selbstvermarktung des Altpapiers und die Eigenvermarktung der Elektroaltgeräte nach derzeitiger Einschätzung ausreichend sind, um den Kostenaufwand für die geänderte Sperrmüllabfuhr zu decken. 

Der Umweltausschuss berät die Drucksache B/15/2870-01 einstimmig zustimmend vor.