07.03.2013 - 2 Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011Endbericht zur...

Die Vorsitzende begrüßt ganz herzlich Frau Janßen und Herrn Volpert von der LK ARGUS, die als Gutachter die Ergebnisse ihrer Potenzialstudie für die Mülheimer Straße vortragen. Die Präsentation, die der Niederschrift als Anlage im Ratsinformationssystem Allris auf der Homepage der Stadt beigefügt werden soll, beinhaltet Aufgabenstellung, Ausgangslage, Methodik und die Ergebnisse mehrerer, unterschiedlich restriktiver Maßnahmen und Maßnahmenkombinationen zur Senkung der Belastungen mit Feinstaub und Stickstoffdioxid in den relevantesten Straßenschlucht-Abschnitten der  Mülheimer Straße. Die sichere Unterschreitung beider Grenzwerte kann aus Sicht des  Planungsbüros  nur durch die Reduzierung des Verkehrs um etwa ein Drittel von circa 40 000 auf 27 000 Fahrzeuge täglich erreicht werden, soweit nicht eine über alle Prognosen hinausgehende Steigerung des Elektrofahrzeug-Anteiles eintritt. Eine solche Reduzierung wäre auf der Mülheimer Straße insofern denkbar, als dass die Umfahrungen über die Autobahnen nur zu geringfügigen Fahrzeitverlängerungen führen. Dabei müssten natürlich in der weiteren Vorbereitung die Ausweichverkehre und deren Unterbindung detailliert untersucht werden. In einem visionären Szenario wird als weitergehender Schritt die Reduzierung auf etwa 22 000 KFZ pro Tag, was den Verzicht auf eine Spur je Richtung bzw. gesonderte Bus-/Radspuren und Umgestaltungen der Straße eventuell auch mit Begrünung ermöglichen würde.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und erwartet eine angeregte Diskussion zu den Darstellungen der Gutachter.

Aus Sicht von Herrn Emmerich kann die Methodik der Potentialanalyse nicht stimmig sein, wenn es Diskrepanzen zwischen errechneten und gemessenen NO2-Werten gibt; auch die sich daraus ergebenen Konsequenzen können seiner Einschätzung nach nicht sicher sein. Herr Emmerich kann sich auch die Zunahme des Verkehrs auf der Mülheimer Straße von 30.000 auf 40.000 Fahrzeugen pro Tag in der Zeit von 2006-2012 nicht erklären. Die Zahl wird jedoch nochmals von Herrn Volpert als umfänglich und methodisch korrekt ermittelt und überprüft bestätigt. Die Diskrepanzen zwischen Mess- und Berechnungswerten können vom Gutachter in der Sitzung nicht im Detail erklärt werden, Herr Volpert weist aber darauf hin, dass hier zuverlässige Korrelationen bestehen und dies auch vom Landesumweltamt so angewendet wird.

Herr Vöpel bedankt sich bei Frau Janßen und Herrn Volpert und fragt nach dem Zeitrahmen, bis die Folgeuntersuchungen durchgeführt sein könnten und man die Umsetzungsmöglichkeiten tatsächlich beurteilen kann. Die an der Mülheimer Straße lebenden Bürger/innen können angesichts ihrer Belastung zurecht konkrete Aussagen und Schritte erwarten, die für ihn zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erkennbar sind. Kurzfristig möglich und naheliegend ist aus seiner Sicht, dass man zunächst einmal die bestehenden Durchfahrverbote intensiver kontrolliert bzw. weitergehende LKW-Transit-Beschränkungen dann auch durchsetzt.

Für Herrn Nakot bestätigt sich wieder einmal die Einschätzung seiner Fraktion, dass das Setzen auf die Umweltzone falsch war und im Ergebnis dazu geführt hat, dass die Belastungen über Jahre länger geblieben sind als nötig. Auch findet er seine These bestätigt, dass die Verstetigung des Verkehrsflusses eine Schlüsselmaßnahme zur Verbesserung der Luftbelastung ist und dass Bemühungen dazu in Oberhausen jahrelang versäumt wurden.

Er spricht sich für ein 24-Stunden-LKW-Durchfahrverbot mit akzeptablen Lieferzeiten aus, das dann aber auch kontrolliert wird, ebenso wie für ein Zugehen auf die Betreiber der Software von Navigations-Systemen sowie dafür, die Realisierung der Vision jetzt zu beginnen und eine deutliche Verkehrsreduzierung anzugehen.

Herr Axt hält die Durchsetzung eines 24 - stündigen LKW-Fahrverbotes mit sehr frühen Hinweisen - auch auf den Autobahnen -  für den richtigen ersten Schritt. Seine Fraktion will auch neue Logistik-Systeme mit Verlagerung der Waren auf kleinere Fahrzeuge in Verteil- und Umladungsstellen in die Betrachtung einbeziehen. Er betont, dass seine Fraktion die konsequente Umlenkung des Verkehrs um die etwa 50% Transitanteil und letztlich die vorgestellte Vision mit der Verkehrsreduzierung und der Begrünung der Straße für sich als klares Ziel definiert hat.

Frau Beigeordnete Lauxen wird den Wunsch der Politik aufgreifen, das LKW-Fahrverbot auf die rechtlich möglichen, also durchsetzbaren Varianten zu prüfen, da dies aus ihrer Sicht auf jeden Fall der erste Schritt ist. Gleichzeitig ist zu überlegen, wie die weiteren Überprüfungen insbesondere der Ausweichverkehre zeitnah ermöglicht werden können und welche integrierten Lösungen es gibt. Ein entsprechender Zeitplan wird der Politik vorgelegt.

Für Herrn Dittmeyer muss auch die Ausweitung des Fahrverbotes auf PKW geprüft werden.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Volpert fest, dass zum einen die Entwicklung der Fahrzeugtechnik in den Berechnungen berücksichtigt wurde und zum anderen, dass in den Spitzenzeiten zu viel Verkehr auf der Mülheimer Straße ist, als dass unter den gegebenen Querschnitten und Zu-/Abflüssen Verstetigungsmaßnahmen eine Lösung der Stauprobleme bewirken könnten.

Der Umweltausschuss nimmt die Drucksache M/15/2644-01 zur Kenntnis .