24.01.2013 - 2 Änderung der Jahresgebühren 2011 für die Abwass...

Die Vorsitzende weist eingangs auf folgende Änderung in der Anlage 1 der Vorlage  - Rubrik „Übrige Kosten“ - hin :

In Zeile 6 muss es heißen: Unterdeckungen aus 2008 und 2009

Herr Bandel kritisiert, dass wieder nur die „misstrauischen“ Bürger Recht bekommen haben, was seiner Meinung nach ein schlechtes Licht auf die Stadt Oberhausen wirft.

Für die Verwaltung erläutert Frau Stöhr das Verhältnis der Rückzahlung von ca. 440 Euro für die 15 Kläger zum Verwaltungsaufwand und zum Gesamtaufwand für die Entwässerung der Privathaushalte/Nichtverbandsmitglieder mit 0,004 Prozent.

Herr Bandel hält dagegen, dass die knapp vierprozentige Gebührenverringerung aus seiner Sicht relevant ist, die auf alle Gebührenzahler ausgedehnt über 400.000 € ausgemacht hätte.

Beigeordneter Motschull erläutert, dass meist nicht voraussehbar ist, wann das Gericht entgegen bisheriger Praxis die Rechtsprechung ändert. Die Sachlage ist aus Sicht der Verwaltung nicht mit dem Thema GMVA-Kosten vergleichbar.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Drucksache B/15/2558-01 vorberaten ist.