24.01.2013 - 6 Antrag der CDU-Fraktion zum 2006 im Rat beschlo...

Ergänzend zur schriftlichen Begründung weist Herr Bandel darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen seit der Vorstellung des Alleenkonzeptes in 2006 rapide verschlechtert haben und der Klimawandel die Städte menschenfeindlicher macht. Mit großen Bäumen werden Schatten- und Sauerstoffspender für ein gutes Stadtklima abgesägt bzw. nicht mehr angepflanzt, die zugleich wichtige und kostengünstige Helfer gegen die Feinstaubproblematik sind. Er nennt Beispiele wie die Straßburger Straße und die Goethestraße  und stellt seine Auffassung heraus, dass das Alleenkonzept überdacht und nicht in diesem Tempo weitergeführt werden sollte.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag zur Beschlussfassung in diese Sitzung eingebracht wurde. Sie erteilt anschließend der Beigeordneten das Wort.

Frau Lauxen betont einleitend, dass das Alleenkonzept darauf ausgerichtet ist, auch den folgenden Generationen einen vitalen und ausgewogenen altersdurchmischten Bestand an Straßenbäumen zu verschaffen. Dazu sollen sukzessive vor allem die Bäume mit  Vergreisungserscheinungen, schlechter Vitalität und problematischen Standortbedingungen ausgetauscht werden, die oft gleichzeitig auch erhebliche Schäden an Leitungen und Wegen sowie Unfallgefahren verursachen. Allerdings zeigt sich an den Zahlen der vergangenen Jahre, dass dies ein sehr langfristiger Prozess wird. Von den etwa 20000 Straßenbäumen sind 2006 circa 1600 in den ersten beiden Prioritätsstufen erfasst worden, die in etwa 15 Jahren „behandelt“ werden sollten. In den sieben Jahren von 2006 bis 2012 sind 170 Bäume gefällt und durch ca.190 Bäume ersetzt worden, also etwa 25 bis 30 Bäume pro Jahr. Insofern kann man festhalten, dass dies ein sehr behutsames Vorgehen ist.

Anschließend erteilt die Vorsitzende Herrn Wientgen das Wort für Erläuterungen zu einzelnen Punkten der Antragsbegründung.

Herr Wientgen geht zunächst auf die Thematik der Bäume 1. und 2. Ordnung ein und stellt heraus, dass die seinerzeit in großer Zahl gepflanzten Bäume 1. Ordnung (vornehmlich Platanen) wegen der Standortbedingungen faktisch nur wie Bäume 2. Ordnung ausgeprägt sind und es daher günstiger ist, direkt Bäume 2. Ordnung zu pflanzen. Er geht im Weiteren dezidiert auf die einzelnen Punkte der schriftlichen wie auch der ergänzenden mündlichen Antragsbegründung ein und stellt unter anderem heraus, dass der größte Teil der Fällungen der letzten Jahre nicht dem Alleenkonzept, sondern notwendigen Kanalsanierungen, Straßenerneuerungen oder privaten Bauanträgen zuzuordnen ist.

Die Vorsitzende dankt Herrn Wientgen für seine detaillierten fachlichen Ausführungen.

Herr Axt sieht mit den heutigen Darlegungen die Richtigkeit des Alleenkonzeptes bestätigt und erwartet einen ausführlichen schriftlichen Bericht.

Für Herrn Bandel haben die aufschlussreichen Erläuterungen auch deutlich gemacht, dass viele Baumfällungen nicht aus dem Alleenkonzept begründet sind, und dass das Tempo der Umsetzung  möglicherweise sogar zu gering ist. Er sieht mit dem Antrag die Diskussion über die Weiterentwicklung des Konzeptes auf den Weg gebracht.

Herr Vöpel äußert nachdrücklich, dass er nach den Erläuterungen der Verwaltung erst recht kein Verständnis mehr hat für die Begründungen des Antrages hat. Seinerzeit wie heute ist klar geworden, dass das Konzept auf Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit des Baumbestandes ausgerichtet ist und auch den Gedanken des Klimawandels berücksichtigt. Vielmehr unterstellt er der CDU-Fraktion, in populistischer Weise die seinerzeit gutgeheißene Vorgehensweise bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen. Er weist darauf hin, dass nach seiner Kenntnis alle Maßnahmen jeweils auch die Zustimmung der CDU-Fraktion in den Bezirksvertretungen gefunden haben. Im Übrigen ist es aus seiner Sicht unlauter, Kostenersparnisse als Beweggrund der Maßnahmen anzuprangern, anstatt zu unterstützen, wenn ökologisch sinnvolle Dinge zugleich auch helfen, Kostenanstiege in der Unterhaltung auf Dauer abzumildern.

Die SPD-Fraktion lehnt deshalb den Antrag ab.

Aus Sicht von Herrn Arlt ist die Klimafrage im Zusammenhang mit dem Allenkonzept undurchschaubar und schwer abschätzbar. Sollte es Neuigkeiten in der Verfahrensweise mit dem Alleenkonzept geben, bittet er die Verwaltung im Umweltausschuss zu berichten.

Die Vorsitzende bittet um das Votum des Ausschusses und stellt anschließend fest, dass der Antrag A/15/2387-01 außer von Seiten der CDU-Fraktion keine Unterstützung erfährt und somit mehrheitlich abgelehnt ist.

Frau Janßen erwartet eine ausführliche Berichterstattung zum Alleenkonzept in der Sitzung des Umweltausschusses möglichst schon im Mai diesen Jahres.

Auftrag:     Alleenkonzept: Erfahrungsbericht und neue Priorisierung 

Zeitziel:     Sitzung des Umweltausschusses vor der Sommerpause 2013

Zuständig: Bereich 2-2