09.12.2013 - 2.1 Abriss des Hauses der Jugend

Auf Wunsch der CDU- Fraktion findet eine Aktuelle Stunde zum Thema „Abriss des Hauses der Jugend" statt.

Der Schriftverkehr zwischen Verwaltung und Bezirksregierung wurde den Fraktionen am 28.11.2013 bzw. 09.12.2013 per E-Mail übermittelt.

Dez. Schmidt merkt an, dass der Verein „wir sind oberhausen" die Bezirksregierung Düsseldorf um Überprüfung der Abrissvergabe zum Haus der Jugend gebeten hat. Die Bezirksregierung hat daraufhin die Stadt Oberhausen um eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten. Die Stadt Oberhausen hat, obwohl sie nicht für die Auftragsvergabe im Hinblick auf die Durchführung des Abrissauftrages zuständig war, in Absprache mit der OGM der Bezirksregierung mit Schreiben vom 23.10.2013 geantwortet. Darin wurde Stellung zu den Abrisskosten genommen und zu der Frage, ob eine öffentliche Ausschreibung notwendig war. Vielleicht hätte der Bezirksregierung die eine oder andere ergänzende Information zusätzlich zu Verfügung gestellt werden können. Allerdings waren sich Stadt und OGM einig, dass die Abrissaufträge ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Auf der Basis der zurückhaltenden Stellungnahme hat die Bezirksregierung ohne weitere Nachfrage bei der OGM und der Stadtverwaltung das vorliegende Schreiben vom 21.11.2013 auf den Weg gebracht. Darin hat die Bezirksregierung zum Ausdruck gebracht, dass sie die Auftragsvergabe nach den ihr vorliegenden Informationen für rechtswidrig einstuft. Allerdings hat die Bezirksregierung keine weiteren Schritte unternommen, die Maßnahme zu unterbinden. Sie hat der Stadt Oberhausen aufgegeben, das Vergabeverfahren zwischen Stadt und OGM und anderen bis Mai 2014 zu verdeutlichen. Eine rechtliche Stellungnahme seitens der OGM liegt vor. Darin wird zu den Abläufen der Vergabe dieses Auftrags an eine Abbruchfirma detailliert Stellung genommen. Als Fazit geht daraus hervor, dass diese Angelegenheit, aber auch die Vergaben in der Vergangenheit (Konjunkturpaket II etc.), rechtmäßig abgewickelt worden sind.

Herr Kalthoff teilt mit, dass die OGM im Rahmen des Leistungsvertrages von der Stadt Oberhausen beauftragt worden ist, den Abriss als Einzelauftrag durchzuführen und erläutert die Vorgehensweise. Eine europaweite Ausschreibung ist nur erforderlich, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten werden. Eine Überschreitung nach VOL läge vor bei einer Summe von 200.000 € und nach VOB bei Bauleistungen im Einzelfall ab einem Betrag von 5 Mio. €. Vorliegend handelt es sich um ein VOB-Verfahren Teil A. Es ist ein nationales Verfahren. Es unterscheidet zwischen einer öffentlichen beschränkten und einer freihändigen Vergabe. Voraussetzung für letztere ist Gefahr im Verzug. Das ist beispielsweise der Fall, wenn sich Personen in dem Gebäude aufhalten, das erhebliche Sicherheitsmängel aufweist. Für eine freihändige Vergabe ist es nicht erforderlich, drei Angebote einzuholen. Trotz der gebotenen Eile hat die OGM dennoch diese Angebote eingeholt und dem günstigsten Anbieter den Zuschlag erteilt.

Stadtv. Schranz hat den Eindruck, dass es sich hier nicht nur um ein Informationsproblem handelt. Aus dem Schreiben der Bezirksregierung geht deutlich hervor, dass die Vergabe rechtwidrig war, weil VOB/A anzuwenden war. Demgegenüber war die Stadt der Auffassung, die OGM ist kein öffentlicher Auftraggeber. Hier besteht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Klärung der Frage: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die Vergaben, die OGM im Auftrag der Stadt tätigt. Er bittet um Klärung dieser Frage. Die Kommunalaufsicht sagt ferner, dass die Vorgehensweise trotz des Einholens der drei Angebote rechtswidrig ist. Bei einer Gesamtabwägung bleibt als einziges Argument über, dass gehandelt werden musste aufgrund von Gefahr im Verzug. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Abrissantrag, der bereits im Juni 2013 gestellt wurde. Der Abriss erfolgte dann im September 2013, einen Tag nach dem Ratsbeschluss, weil plötzlich Gefahr im Verzug vorlag. Das ist für ihn nicht nachvollziehbar.

Dez. Schmidt weist darauf hin, dass die Verwaltung auf der Basis der rechtlichen Stellungnahme ein Antwortschreiben an die Bezirksregierung fertigen wird. In diesem Zusammenhang ist auch vorgesehen, die Rahmenbedingungen zum Thema „Vergaberecht" zu klären und der Bezirksregierung zur Verfügung zu stellen. Die Fraktionen erhalten die entsprechenden Informationen ebenfalls an die Hand, damit die Nachvollziehbarkeit der weiteren Schritte gegeben ist. Er hofft, auf eine schnelle Reaktion und Bewertung durch die Bezirksregierung.

Herr Kalthoff macht deutlich, dass die Verantwortung für die Beurteilung der Frage, ob Gefahr im Verzug vorliegt, die OGM mit dem Tag trägt, an dem sie den Auftrag erhalten hat. Die OGM hat sich unter Beteiligung von Juristen sachkundig gemacht und die Bestätigung erhalten, dass ihre Vorgehensweise rechtmäßig war.

Beig. Motschull teilt mit, dass der konkrete Sachverhalt noch einmal gegenüber der Bezirksregierung genauer dargestellt und erläutert wird. Er ist der Auffassung, dass die gegenüber der Bezirksregierung getätigten Informationen nicht ausreichend waren. Insbesondere betrifft das die Ausführungen zur Gefahr im Verzug. Vor diesem Hintergrund ist durchaus damit zu rechnen, dass die Bezirksregierung den Sachverhalt nunmehr anders bewerten wird. Auch besteht nach seiner Auffassung noch Klärungsbedarf bezüglich der inhaltlichen Ausführungen der Bezirksregierung durch das Schreiben vom 21.11.2013. Das wird der Bereich Recht begleiten und dabei eine Gesamtdarstellung bis Mai 2014 erarbeiten.

Stadtv. Runkler macht deutlich, dass es keinen Sinn macht, dass Haus der Jugend im Nachhinein wieder aufbauen zu wollen. Wichtig ist, dass es zu einem frühen Stadium den Eindruck gab, dass alle Parteien eine bessere Leistung für die Jugendlichen in Oberhausen durch eine zentrale Jugendarbeit im Stadtkern wollten. Jetzt sollte man sich bemühen, den neuen Standort zum Leben zu erwecken und die Stadtteilarbeit voranzutreiben, anstatt in sämtlichen Gremien über Rechtsfragen zu diskutieren.

Für Stadtv. Große Brömer ist es offensichtlich, dass vorliegend die Auftragsvergabe nach VOB vorzunehmen war, denn beim Abriss eines Hauses handelt es sich eindeutig um eine Bauleistung. Nur unter den in § 3 VOB genannten Ausnahmen kann darauf verzichtet werden. Dazu gehört auch das Vorliegen von Gefahr im Verzug. In diesem Fall ist eine beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe möglich. Sicherlich kann man darüber streiten, so Stadtv. Große Brömer, ob Gefahr im Verzug vorlag. Wer aber hätte die Verantwortung übernehmen wollen, wenn ein Unglück passiert wäre? Zu berücksichtigen ist dabei noch der jeweils der Presse zu entnehmende aktuelle „Dramatisierungsgrad" über Schimmel und Asbest etc. Die OGM hätte, obwohl sie einen Antrag auf eine Abrissgenehmigung bereits vor der Sommerpause gestellt hat, berechtigterweise trotz Vorliegens von Gefahr im Verzug mit dem Abriss erst beginnen können, nachdem der Rat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Für ihn hat es in dieser Angelegenheit offensichtlich zwischen der Stadtverwaltung/OGM und der Bezirksregierung Düsseldorf einen Kommunikationsfehler in der Berichterstattung gegeben, der nun geklärt werden muss. In Solidarität mit seinem Vorredner hält er es für wesentlich wichtiger, das Zukunftsprojekt im Stadtkern möglichst einvernehmlich zu begleiten.

Stadtv. Schranz nimmt Bezug auf das Schreiben der Bezirksregierung, hier insbesondere auf das Beanstandungskriterium der rechtwidrigen Auftragsvergabe zum Abriss des Hauses der Jugend. Ärgerlich erscheint für ihn in diesem Zusammenhang die Begründung: Gefahr im Verzug. Darüber ist in den letzten Wochen und Monaten nie diskutiert worden. Erst am Tag, nachdem der Rat den Abriss beschlossen hatte, war innerhalb von wenigen Stunden die Gefahr so im Verzug, dass sofort mit dem Abriss begonnen werden musste. Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in kommunale Demokratie kann nach seiner Auffassung erst recht nicht dadurch geschaffen werden, wenn man, wie seine Vorredner, sich auf den Standpunkt stellt, dass es am Ende egal ist, ob hier rechtmäßig oder rechtwidrig etwas geschehen ist.

Stadtv. Große Brömer legt Wert auf die Feststellung, dass weder er noch Stadtv. Runkler ein rechtswidriges Abrissverfahren unterstellt haben, dass jetzt unter den Teppich gekehrt werden sollte, weil bereits im Stadtkern ein neues Jugendzentrum geplant ist. Aufgrund der ihm vorliegenden Informationen und den ergänzenden Ausführungen von Herrn Kalthoff zweifelt er in keiner Weise an der Rechtmäßigkeit des Verfahrensablaufs. Streiten kann man sich möglicherweise bei der Interpretation von Gefahr im Verzuge. Allerdings nur deshalb, weil glücklicherweise nichts passiert ist.

Stadtv. Runkler erinnert an die Debatte in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. In der Sitzung wurde nicht angezweifelt, dass Personen auf dem Gelände waren und es in Folge dessen zu Polizeieinsätzen kam. Es ergab sich vielmehr die Frage, ob eine „teure" Sicherung (z. B. zumauern, patroullieren) des Geländes eine Alternative gewesen wäre. Der Wirtschaftlichkeitsgesichtpunkt blieb dabei außer Acht. Für ihn waren solche Sicherungs- und Wachmaßnahmen nicht der richtige Weg. Zu einem sensibleren Umgang mit diesem Thema hätte er sich gewünscht, dass die seit langem bekannte Gefährdungssituation zeitnah öffentlich kommuniziert worden wäre. Das ist bedauerlicherweise versäumt worden.