09.12.2013 - 5.4 Antrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRWNutzung de...

Stadtv. Schranz hält es für sinnvoll, wenn kommuniziert würde, wie und auf welcher Fläche beispielsweise eine Bebauung geplant ist und wie der Sachstand zur Bodenbelastung ist.

Frau Beig. Lauxen stellt dar, dass es einen offenen Bürgerdialog geben wird. Als Leitplanke vorgesehen sind 50 % Grünfläche und 50 % Bebauung. Im JHA ist klargelegt worden, dass auch Kinder und Jugendliche auf dieser Fläche ihren Platz zum spielen und toben finden sollen.

Mit interessierten Anwohner/innen sowie Bürger/innen wird zu gegebener Zeit in einer Zukunftswerkstatt gemeinsam entwickelt, wie diese Bebauung und Spielfläche aussehen soll und wo sie sein wird.

Wichtig anzumerken ist hierbei, dass es keine bereits vorgefertigte Meinung gibt, weder zur Geschossfläche noch wo gebaut wird. Zum Thema „Bodenbelastung“ ist zu sagen, dass die Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis wurde auf Wunsch des Bürgervereins diesem bereits vorgestellt. Die festgestellten Bodenbelastungen sind ruhrgebietstypisch. Es sind keine Ausreißer ermittelt worden. Aufgrund der städtischen sowie gutachterlichen Auswertung der Bodenproben wird für den Bereich möglicher Hausgärten und den Spielbereich ein Bodenaushub notwendigerweise vorzusehen sein.

Stadtv. Runkler lehnt den Antrag ab, denn er ist darauf gerichtet, überhaupt keine Bebauung vornehmen zu wollen, sondern die Fläche als Spiel- und Freifläche auszuweisen. Folgt man dem Antrag, würde das zu einem Schaden für die Stadt Oberhausen und vor allem für die betroffenen Menschen führen.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - nimmt gemäß Ziffer 1 des Beschlussvorschlages den als Anlage beigefügten Antrag nach § 24 GO NRW vom 23.11.2013 zur Kenntnis und lehnt gemäß Ziffer 2 des Beschlussvorschlages der Drucksache Nr. B/15/3198-01 den Antrag einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion ab.

"1.              Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Antrag nach § 24 GO NRW vom 23.11.2013 zur Kenntnis.

2.              Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Antrag nicht zu entsprechen."