09.12.2013 - 5.2 Antrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW- Berücksi...

Stadtv. Große Brömer erkennt hierin erfreulicherweise eine Deckungsgleichheit mit einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN aus dem Juni 2012. Darin wurde gefordert, dass auf der Grundlage der guten Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung eine Fortführung und Optimierung des Beteiligungsverfahrens wichtig ist. Insofern hält er diesen Antrag für eine gute Ergänzung.

Stadtv. Schranz würde sich freuen, wenn die Verwaltung diesen Vorschlag auch umsetzt.

Dez. Schmidt zeigt auf, dass unter Kürzung der Stärkungspaktmittel und starkem Zeitdruck erfolgreich versucht worden ist, einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan 2014 auf den Weg zu bringen. Im Arbeitskreis HSP werden Vorschläge zu den Maßnahmen erarbeitet, die zuvor im Rat beschlossen worden sind. Es werden Möglichkeiten geschaffen, dass Bürgerinnen und Bürger sich bei der Entwicklung des HSP einbringen können. Die Bürgervorschläge, die an mehreren Stellen im HSP aufgeführt sind, werden weiter abgearbeitet.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - nimmt gemäß Ziffer 1 des Beschlussvorschlages den als Anlage beigefügten Antrag nach § 24 GO NRW vom 30.10.2013 zur Kenntnis und beschließt gemäß Ziffer 2 des Beschlussvorschlages der Drucksache Nr. B/15/3143-01 dem Antrag mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der Linke.Liste-Fraktion zu entsprechen.

"1.              Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Antrag nach § 24 GO NRW vom 30.10.2013 zur Kenntnis.

2.              Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Antrag zu entsprechen."