09.12.2013 - 5.3 Antrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRWKein Erwer...

Für Stadtv. Schranz geht es um die Frage, wer die Entscheidung trifft. Es liegt ein Beschluss des Rates vor, die Immobilien HDO und Gartendom in Osterfeld zu kaufen und abzureißen. Jetzt sagt der Geschäftsführer der OGM in einer abendlichen Runde, dass ein Abriss erst einmal nicht vorgesehen ist. Wer bestimmt also zuletzt über die Frage, was mit den Immobilien geschieht: der Rat oder die OGM?

Stadtv. Große Brömer merkt an, das der Rat auf der Basis des Antrags der SPD-Fraktion darüber entschieden hat, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, kurzfristig einen Bebauungsplan aufzustellen. Zum damaligen Zeitpunkt gab es, trotz zahlreicher Versuche verschiedenster Akteure, für das HDO-Gebäude keine wirtschaftliche Perspektive. Somit war zum damaligen Zeitpunkt der Abriss realistisch. Beim Gartendom haben sich aufgrund der Aktivitäten der OGM Nutzungsaussichten ergeben. Eine ähnliche Situation ist auch für das HDO Gebäude erkennbar. Für ihn steht fest, dass sämtliche Perspektiven, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben, auch Berücksichtigung finden sollten. Letztendlich wird der Rat eine abschließende Entscheidung über den Bebauungsplan treffen müssen.

Stadtv. Schranz weist darauf hin, dass sich die Äußerungen in den Pressemitteilungen der letzten Wochen zwischen dem Bezirksbürgermeister aus Osterfeld und dem Geschäftsführer der OGM widersprachen. Die eigentliche Frage, die sich hier stellt ist: Wer gibt den Ton an?

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - nimmt gemäß Ziffer 1 des Beschlussvorschlages den als Anlage beigefügten Antrag nach § 24 GO NRW vom 30.10.2013 zur Kenntnis und lehnt gemäß Ziffer 2 des Beschlussvorschlages der Drucksache Nr. B/15/3182-01 den Antrag mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimme der Linke.Liste-Fraktion ab.

"1.              Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Antrag nach § 24 GO NRW vom 30.10.2013 zur Kenntnis.

2.              Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Antrag nicht zu entsprechen."