09.12.2013 - 4.1 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2014 der Stadt Ob...

Frau Stadtv. Müthing zeigt auf, dass die Kostenelementeklausel bei der WBO nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion findet. Das gilt ebenso für den sog. „Festpreis" und dem nach wie vor zu hohen Verbrennungspreis. Verwunderung haben die Verwaltungskostenerstattungen (VKE) ausgelöst. Im Verhältnis zu den Gesamtkosten sind sie bei der Abfallbeseitigung mit 842.000 € relativ gering. Dennoch handelt es sich dabei im Vergleich zum Gebührenjahr 2013 um eine Steigerung von 18,75 %. Beim Abwasser und der Straßenreinigung sind diese VKE im Gebührenjahr 2014 niedriger als im Vorjahr. Das ist für sie und sicherlich auch für die Bürger/innen nicht nachvollziehbar. Hier wünscht sie sich deutlich transparentere Gebührenabrechnungen. Die kalkulatorische Verzinsung von 6,7 % bezeichnet sie im Vergleich zu den derzeit auf dem Kapitalmarkt üblichen Zinsen als Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürgern.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/3132-01 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimme der Linke.Liste-Fraktion mit Mehrheit zustimmend vorberaten.