14.10.2013 - 2.2.1 Sachstandsbericht zur geplanten Neuansiedlung d...

Beig. Motschull zeigt auf, dass die beiden Rockergruppen Hells Angels und die Bandidos beabsichtigen, neue Charter/Chapter zu gründen. Die Polizei hat gegenüber beiden Gruppierungen sog. Gefährdungsansprachen durchgeführt. Der Immobilienvertreter wurde kontaktiert mit dem Ziel, eine andere Verwertung seiner Immobilie vorzunehmen. Im Ergebnis ist absehbar, dass die Hells Angels keine offiziellen Charter in Oberhausen gründen werden (keine Kennzeichnung eines Vereinslokals und kein Tragen von Kutten). Die Bandidos werden nach heutigem Kenntnisstand hingegen in Oberhausen einen Chapter bilden. Mit dem Polizeipräsidium wurde ein noch konkreteres Handlungskonzept vereinbart, als es bisher der Fall war. Die Einfluss- und Eingriffsmöglichkeiten der Stadt liegen beim Vereinsrecht, Gewerberecht, Gaststättenrecht Bauordnungsrecht sowie im Ordnungswidrigkeitenrecht. Aus polizeitaktischen Gründen bittet er um Verständnis, dass nicht alle Sachverhalte öffentlich dargestellt werden können. Nur so kann gewährleistet werden, dass entsprechende Erfolge der Strafverfolgungsbehörden erzielt werden können.

Stadtv. Schranz macht deutlich, dass es keine Entwarnung geben kann, nur weil die Hells Angels hier kein Charter bilden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass alle Mitglieder deshalb Oberhausen verlasen. Positiv sieht er, dass Polizei und Stadt nunmehr gewillt sind, anders zu reagieren als vor zwei Jahren bei der erstmaligen Ansiedlung der Bandidos in Oberhausen. Das Thema wird nicht mehr heruntergespielt. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Polizei und die Bereiche öffentliche Ordnung und Bauordnung alle Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, nutzen, um zu verhindern, was zu verhindern ist.

Für Stadtv. Große Brömer ist bedeutsam, dass sich die Wahrnehmung der organisierten Kriminalität seit dem ersten, bekanntgewordenen Vorfall erheblich geändert hat. Seitens der Verwaltung ist bereits zum damaligen Zeitpunkt signalisiert worden, dass alles unternommen wurde, was rechtlich möglich war. Letztlich spielt das Eigentumsrecht hier eine große Rolle. Er hofft, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung Oberhausen dazu führt, das Gefahrenpotential weitgehend einzuschränken.

Beig. Motschull merkt an, dass beispielsweise durch Erteilung von Auflagen bei der Anwendung des Bauordnungsrechts oder des Gaststättenrechts signalisiert werden kann, dass man alles, was passiert, im Fokus hat. In Ergänzung zu seinem Vorredner weist er darauf hin, dass weder Pacht- noch Mietverträge genehmigungspflichtig sind. Deshalb wurden Gespräche mit den Eigentümern geführt. Ob diese am Ende erfolgreich waren, wird sich zeigen.

Stadtv. Schranz fragt sich, warum man sich so schwer tut zu sagen: Ja, wir haben die Situation vor zwei Jahren unterschätzt. Daraus haben wir gelernt. Wichtiger ist der Blick auf das Heute. Man sollte das tun, was man tun kann unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Dazu ist eine Änderung des Eigentumsrechts nicht erforderlich.

Stadtv. Runkler möchte die Verwaltung ermutigen, sich nicht verleiten zu lassen, Maßnahmen nur anzukündigen anstatt sie zu ergreifen. Er sieht die Verwaltung da auf einem guten Weg.

Beig. Motschull verdeutlicht noch einmal, dass es geplante Maßnahmen gibt, die öffentlich nicht dargestellt werden sollten, weil sie ansonsten nicht erfolgreich umgesetzt werden können. Repressive Maßnahmen können nur erfolgen, wenn Sachverhalte und Tatbestände vorhanden sind. Der Vorteil ist, dass er aufgrund der neuen Dezernatszuschnitte bei Verfehlungen jetzt nicht nur ordnungsrechtlich, sondern auch bauordnungsrechtlich tätig werden kann.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.