14.10.2013 - 4.1 Antrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRWDas Haus d...

Stadtv. Große Brömer kritisiert, dass dieser Antrag des Vereins wir sind Oberhausen e. V. am Sitzungstag des letzten HFA eingegangen ist. In dieser Sitzung wurde ein gleichlautenden Antrag abgelehnt. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, wie oft sich der HFA mit Anträgen gleichen Inhalts beschäftigen muss.

Für Stadtv. Schranz ist die Vorlage der Verwaltung ärgerlicher als der Antrag. Wenn ein Antrag gestellt wird, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen, würde er gerne wissen, warum das LVR-Amt für Denkmalpflege und die untere Denkmalbehörde das anders sehen. Das geht aus den 5 Zeilen der Begründung nicht hervor. Beim Thema „Zeitpunkt der Antragstellung“ stellt sich für ihn die Frage, ob eine Entscheidung heute noch sinnvoll ist. Die Verwaltung hat einen Tag nach der Beschlussfassung des Rates, das Haus der Jugend abzureißen, mit dem Abriss begonnen.

Stadtv. Runkler macht darauf aufmerksam, dass an der Thematik des Denkmalschutzes deutlich wird, mit welch großer Mühe die Verwaltung versucht hat, auch diejenigen, die andere Vorstellungen von der Zukunft des Gebäudes haben, einzubinden. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass die obere oder untere Denkmalbehörde ein Gebäude nicht unter Denkmalschutz stellt, obwohl es dafür Anhaltspunkte gibt. Darüber hinaus bedeutet Denkmalschutz nicht automatisch, dass ein Gebäude erhalten bleiben muss. Möglich ist auch, dass die Schutzwürdigkeit lediglich dokumentiert wird. Bürgerbeteiligung heißt für ihn, dass man die Möglichkeit erhält, die demokratisch gewählten Gremien zu überzeugen, indem man ihnen den Willen von Bürgern verdeutlicht. Es heißt nicht, dass sich einzelne zu Fürsprechern in einer Sache machen und dabei die Demokratie überrollen, indem sie sich gegen die Bürger/innen und deren gewählte Vertreter durchsetzen müssen.

Stadtv. Große Brömer weist mit Blick auf die getroffene Entscheidung über den Bürgerantrag und den Beschluss des Rates darauf hin, dass es zwischenzeitlich eine demokratische Abstimmung zum Thema Haus der Jugend gegeben hat. Nunmehr spricht nichts mehr dagegen, den Ratsbeschluss umzusetzen. Bürgernähe zeichnet sich nicht dadurch aus, dass ein Verein immer weitere Anträge stellt und deshalb ein Ratsbeschluss nicht umgesetzt wird.

Beig. Frau Lauxen betont, dass über das Thema Denkmalschutz sehr intensiv sowohl mit der unteren Denkmalschutzbehörde als auch gemeinsam mit dem Verein und dem Amt für Denkmalpflege diskutiert wurde. Jedem, der nachgefragt hat, wurden auch die Gründe geschildert. Insofern hält sie den Vorwurf, man hat es sich mit 5 Zeilen Begründung leicht gemacht, nicht für gerechtfertigt.

Stadtv. Schranz merkt an, dass sich die Mitglieder des HFA aufgrund der Begründung des Beschlussvorschlages eine Meinung bilden sollen. Da wäre es vorteilhaft gewesen, wenn dem Gremium, hier HFA, die Informationen an die Hand gegeben worden wären, die für eine Entscheidungsfindung benötigt werden. Es existiert keine Holschuld für die Stadtverordneten, sich ihre Informationen selbst zu besorgen. Darüber hinaus hält er die Vorgehensweise, unmittelbar nach dem Ratsbeschluss mit den Abrissarbeiten zu beginnen, nicht für den richtigen Weg.

Für Stadtv. Große Brömer stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum Stadtv. Schranz die Fragen nach einer Begründung erst beim Wiederholungsantrag stellt. Diese Möglichkeit bestand bereits bei dem vorhergegangenen Antrag, der am 23.09 im HFA behandelt wurde oder der Ratsvorlage vom 30.09.2013.

Stadtv. Schranz ist der Auffassung, dass der Antrag, der am 23.09 im HFA beschlossen wurde, die Empfehlung enthielt, jetzt keine Abrissentscheidung zu treffen. Die Behauptung, der nunmehr vorgelegte Text habe bereits vorgelegen, ist nicht zutreffend.

Stadtv. Karacelik wundert sich ebenfalls, dass so schnell mit dem Abriss begonnen wurde. Zudem fühlt er sich als Stadtv. seitens der Verwaltung nicht ausreichend informiert. Bei ihm hat die gesamte Vorgehensweise den Eindruck hinterlassen, als würde man etwas verheimlichen wollen.

Stadtv. Plew macht darauf aufmerksam, dass in Zeile 24 das Wort „Bürgerinitiative“ in „Bürgerverein“ umgewandelt werden sollte. Nach seiner Erinnerung ist im Vorfeld der Entscheidung das Gutachten zur Verfügung gestellt worden. Jeder hatte die Möglichkeit, sich mit der Vorlage zu beschäftigen. Im Ergebnis bestand zwischen der unteren Denkmalbehörde und dem Gutachter Einigkeit, dass das Gebäude nicht denkmalwürdig ist.

Dez. Schmidt merkt an, das über das Thema Denkmalschutz vor der Sommerpause, aber auch danach in mehreren Gremien (Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, Jugendhilfeausschuss, HFA und Rat) gesprochen worden ist. In der Vorlage, die sich mit dem Abriss des Gebäudes beschäftigt hat, sind auch ausführliche Aussagen zum Denkmalschutz gemacht worden. Dabei wurde auf die Einschätzungen der Gutachter intensiv eingegangen. Mit den Gutachtern, der unteren Denkmalbehörde und dem Landesamt für Denkmalschutz ist ferner ausgiebig über die Frage diskutiert worden, warum keine Gründe vorlagen, das Haus der Jugend unter Denkmalschutz zu stellen. Das den Vorlagen nicht die Antwortschreiben der Denkmalbehörden beigefügt wurden, ist der Beschlussvorlage und der Diskussion im Rat geschuldet. Deshalb hielt es die Verwaltung nicht für erforderlich, dem nun vorliegenden Antrag erneut eine detaillierte Darstellung beizufügen.

OB Wehling wiederholt an dieser Stelle noch einmal die Feststellung von Stadtv. Plew, dass es sich entgegen der Bezeichnung „Bürgerinitiative“ für „wir sind Oberhausen“ in Zeile 24 der Vorlage um einen Verein handelt.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"1.              Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Antrag nach § 24 GO NRW vom 23.09.2013 zur Kenntnis.

2.              Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Antrag nicht zu entsprechen."