23.09.2013 - 3.12 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Stadtv. Schranz sieht keine Notwendigkeit, dass die Verwaltung diese Rechnung bezahlt. Ein privater Rechnungsadressat würde eine Forderung, die sich auf einen vergessenen Zeitraum aus den Jahren 2009 - 2012 bezieht, nicht akzeptieren. Warum sollte das also hier geschehen. Insofern ist für ihn gar kein überplanmäßiger Bedarf entstanden.

StK. Tsalastras kann diesen Gedanken nachvollziehen. Eine rechtliche Prüfung hat jedoch zu dem Ergebnis geführt, dass dieser Anspruch aus dem Leistungsvertrag folgt. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit, die Rechnungen zu begleichen.

Für Stadtv. Runkler stellt sich die Frage, was getan werden konnte, um das Problem erfolgreich zu beheben, nachdem es erkannt worden ist. Ist mit den Beteiligten darüber gesprochen worden, dass die offensichtlichen Mängel dieser ausgesprochen empfindlichen Alarmanlage abgestellt werden dürfen?

StK. Tsalastras zeigt auf, dass dieser Abstimmungsprozess gerade stattfindet. Er hofft kurzfristig auf eine Lösung des Problems und wird sobald wie möglich über das Ergebnis im Kulturausschuss oder HFA berichten.

Stadtv. Schranz macht darauf aufmerksam, dass es vorliegend um einen Gesamtaufwand von 300.000 € geht.

StK. Tsalastras stellt dar, dass es sich bei den Beträgen in Höhe von jeweils 105.000 € und 150.010 € um Rechnungen Dritter handelt, die die OGM für Leistungen am Schloss Oberhausen durch diverse Firmen erhalten hat. Diese Rechnungen wurden durch ein Versehen verspätet von der OGM an die Stadt weitergereicht. Der Rechtsbereich hat die Rechtmäßigkeit der Rechnungen geprüft und festgestellt, dass ein Zahlungsanspruch der OGM besteht.

OB Wehling hält ein effektives Controlling an dieser Stelle für unumgänglich.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2986-01 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit Mehrheit vorberaten.