23.09.2013 - 3.13 Verordnung über das Offenthalten von Verkaufsst...

OB Wehling verweist auf ein Schreiben des Einzelhandelsverbandes Ruhr e.V. vom 18.09.2013. Daraus geht hervor, dass durch einen modifizierten Antrag auf Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2014 auf folgende 2 der bisher beantragten Sonderöffnungszeiten verzichten werden soll:

-              verkaufsoffener Sonntag für Sterkrade am 5.10.2014 und

-              für Schlad am 02.11.2014.

Die heute vorzuberatende und am 30.09.2013 zu beschließende Anlage 2 (Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2014) ist wie folgt zu korrigieren:

Zu streichen sind unter Punkt

g) und im Stadtbezirk Sterkrade (ohne Schmachtendorf)

i) im Stadtteil Schlad

Stadtv. Schranz möchte auf den Tenor des Schreibens hinweisen, aus dem hervorgeht, dass es sich bei der Entscheidung, auf zwei Sonderöffnungstage zu verzichten, nicht um die Einsicht des Einzelhandels handelt. Es gibt auch keine neuen Grundlagen. Der Einzelhandel hat einen eigenen Vorschlag unterbreitet, damit ihm nicht irgendetwas gestrichen wird. Der Einzelhandelsverband weist zu Recht darauf hin, dass es Gespräche mit allen Fraktionen gab. Warum das nicht für die Lösung von 21 verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2014 gereicht hat, kann er nicht nachvollziehen.

Stadtv. Große Brömer teil mit, dass die Entscheidung über diese Angelegenheit in der Sitzung des Rates am 15.07.2013 bewusst vertagt wurde, da es Beratungsbedarf seitens des Einzelhandelsverbandes gab. Das hat der Einzelhandelsverband zuvor schriftlich mitgeteilt. Der Verband hat offensichtlich eingesehen, dass er in den einzelnen Stadteilen nicht mehr Sonntage beantragen sollte, als in der Vergangenheit. Das war die Kritik an der Beantragung für die Stadtteile Sterkrade und Schlad. Jetzt ist ein Konsens hergestellt worden. Das ist nun das Ergebnis.

Stadtv. Runkler kann weder aus den Gesprächen mit den betroffenen Vertretungen der Stadtteile sowie dem Einzelhandel, noch aus dem Schreiben ein Einvernehmen erkennen. Er versteht nicht, warum man es sich aufgrund von 2 Veranstaltungen miteinander verdirbt. Der Vorlage der Verwaltung wird er zustimmen, der modifizierten Fassung hingegen nicht.

Stadtv. Schranz bedauert die Entwicklung, denn der Einzelhandelsverband hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er vor seiner Antragstellung mit allen Fraktionen Gespräche geführt hat und von allen Fraktionen positive Signale erhalten hat. Warum davon nun abgewichen wird, ist ihm unbegreiflich. In der Ratssitzung im Juli hat Frau BM Opitz noch ganz klar gesagt, sie könnte den Gesprächsbedarf nicht erkennen, denn es wurden doch 19 Sonntage festgeschrieben. Warum kann die Einigung, die es auf Landesebene zu diesem Thema zwischen Rot/Grün gegeben hat, nicht auf Oberhausen übertragen werden?

Stadtv. Plew freut sich, dass der Einzelhandelsverband diese Änderung angeboten hat und daraufhin Einigung erzielt werden konnte. Frau BM Opitz wird sicherlich ebenfalls sehr erfreut sein, denn sie hat in der Ratssitzung bereits auf die 19 Sonntage hingewiesen.

Stadtv. Große Brömer merkt an, dass es seit mehreren Jahren einvernehmliche Regelungen zu den Sonntagsöffnungen mit den Gewerkschaften, Kirchen etc. gibt. Dazu gehört u. a. die einvernehmliche Vereinbarung, dass in den Nebenzentren losgelöst von Regelungen auf Landesebene nicht mehr als 3 Veranstaltungen pro Jahr stattfinden. Davon sollte nicht abgewichen werden.

Stadtv. Paasch hält es für geboten, nicht nur an die Interessen des Einzelhandelverbandes zu denken, sondern auch an die Beschäftigten.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die modifizierte Drucksache Nr. B/15/2848-01 gegen die Stimme der FDP-Fraktion und der Stimme der Linke.Liste-Fraktion mit großer Mehrheit vorberaten.