08.07.2013 - 2.5.2 Bericht der Verwaltung zur Steuer- und Abgabenl...

Stadtv. Große Brömer erläutert den Antrag, der auf der Aussage Oberhausener CDU-Landtagsabgeordneten Hausmann im öffentlichen Raum basiert, dass die Steuer- und Abgabenlast für Oberhausener Bürgerinnen und Bürger -mit einem Referenzeinkommen von 35.000 €.- in unserer Stadt um 1.000 € pro Jahr höher liegt als in vergleichbaren Großstädten. Diese Aussage ist Grund genug, sich eine solche Vergleichsberechnung einmal anzusehen.

Stk. Tsalastras beginnt seine Ausführungen mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen zum HSP und seinen Auswirkungen. Der vorgeschlagene, sehr lange und steinige Weg wurde von einer breiten Mehrheit im Rat mitgetragen. Natürlich führt dieser Weg auch zu Belastungen für Bürgerinnen und Bürger. Deshalb drückt er insbesondere an dieser Stelle seinen Unmut darüber aus, dass Zahlen veröffentlicht werden, die nicht stimmen und deshalb zwangsläufig zu Verunsicherungen führen. Er hat allen Fraktionen das Angebot gemacht, sich bei Fragen an ihn zu wenden und bei Bedarf das entsprechende Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen. Er hält es für wichtig, dass alle Beteiligten auf diese Weise in dem gesamten Prozess von einer gemeinsamen Grundlage ausgehen, über die sachlich diskutiert werden kann. Was den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN anbelangt, hat die Verwaltung einen Vergleich mit den kreisfreien Nachbarstädten Essen, Mülheim, Duisburg und Bottrop über die dortige Steuer- und Abgabenpflicht und die Kita-Beiträge vorgenommen. Die Grundlage für den Gebührenvergleich ist eine Musterfamilie nach dem Modell des Bundes der Steuerzahler (4 Personen, 200 cbm Schmutzwasser, 130 qm befestigte Fläche, 80 l Müll pro Woche, 15 m Straßenreinigung in Anliegerstraßen).

Die Gebührenhöhe beträgt in den Städten:

Essen                                          1.018,00 €

Mülheim                               983,38 €

Oberhausen                               938,96 €

Duisburg                               845,60 €

Bottrop                               731,64 €

Eine erhebliche Mehrbelastung gegenüber Nachbarstädten ist hier nicht erkennbar, denn die Gebühren in Essen und Mülheim sind höher als die in Oberhausen.

Beider Grundsteuer betragen die Hebesätze in:

Duisburg                               695 %

Essen                                             590 %

Bottrop                               590 %

Oberhausen                               590 %

Mülheim                               560 %

Für ein Reihenhaus mit Einliegerwohnung (Baujahr 1972) resultiert daraus folgende Belastung durch die Grundsteuer B:

Duisburg                               670,88 €

Essen                                             569,53 €

Bottrop                               569,53 €

Oberhausen                               569,53 €

Mülheim                               540,47 €

In Duisburg ist die Grundsteuer gegenüber Oberhausen 17 % höher, in Mülheim 5 % geringer. Eine gewaltige Mehrbelastung in Oberhausen gibt es nicht.

Bei der Gewerbesteuer ist der Prozentsatz in Oberhausen am höchsten. Die Gewerbesteuersätze betragen in:

Oberhausen                               520 %

Duisburg                               490 %

Bottrop                               490 %

Essen                                             480 %

Mülheim                               480 %

Das führt bei einer natürlichen Person mit einem Gewerbeertrag von 35.000,00 € zu einer Gewerbesteuer in Höhe von:

Oberhausen                            1.911.00 €

Duisburg                            1.800,75 €

Bottrop                            1.800,75 €

Essen                                          1.764,00 €

Mülheim                            1.764,00 €

Die Mehrbelastung gegenüber den Städten Duisburg und Bottrop beträgt ca. 100 €.

Zudem wurde ein Vergleich der Elternbeiträge, die für den Besuch ihres Kindes in einer Kindertageseinrichtung in den genannten Städten erhoben werden, vorgenommen.

Familien mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 35.000 € zahlen für die Betreuung eines Kindes über 2 Jahren für eine wöchentliche Betreuungszeit von 45 Stunden in:

Oberhausen                              81,00 e

Duisburg                              77,00 €

Essen                                            80,00 €

Bottrop                              78,00 € für Kinder über und unter 3 Jahren

Für eine Betreuung von Kindern unter 2 Jahren sind folgende Beiträge zu entrichten:

Oberhausen                            170,00 €

Duisburg                            153,00 €

Essen                                          159,00 €

Bottrop                            157,00 € für Kinder über und unter 3 Jahren

Mülheim wurde bei dem Vergleich außen vor gelassen, da dort ein anderes Abrechnungssystem angewandt wird. Die Städte im Ruhrgebiet erlegen ihren Bürgerinnen und Bürgern im Allgemeinen ähnliche Abgaben auf. Die Städte haben mit Ausnahme von Mülheim (keine Stärkungspaktkommune) eines gemeinsam: sie müssen eine ganz besonders schwierige Situation in Bezug auf ihre Wirtschafts-, Finanz- und Sozialstruktur bewältigen, um mittel- bis langfristig wieder eine Perspektive zu erhalten.

Stadtv. Schranz weist darauf hin, dass aufgrund der Ratsbeschlüsse über die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Elternbeiträge etc. im letzten Jahr jedem klar gewesen sein muss, dass Oberhausener Bürgrinnen und Bürger mehr zahlen als andere. Bei dem Vergleich wurde deutlich, dass vorrangig Zahlen zugrunde gelegt wurden die nicht so dramatisch sind. Seine Fraktion wählt gerne den Vergleich mit Städten, die deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Im Bereich der Abfallentsorgung ist Oberhausen nach der Auswertung des Bundes der Steuerzahler die teuerste Kommune in ganz NRW. Für einen 4-Personenhaushalt (Musterfamilie) werden nach der ihm vorliegenden Analyse folgende Abfallgebühren erhoben:

Oberhausen                            578,00 €

Gelsenkirchen                            158,00 €

Die Abwassergebühren betragen laut Auswertung in:

Oberhausen                            577,60 €

Gelsenkirchen                            494,30 €

Münster                            425,00 €

Der Bund der Steuerzahler hat auch die Grundsteuer B untersucht. In den 69 untersuchten Städten, zu denen auch Oberhausen gehört, wohnt man steuerlich betrachtet am günstigsten in Euskirchen und Heinsberg, am teuersten wohnt man hingegen neben Duisburg, Düren, Leverkusen, Solingen in Oberhausen.

Zum Thema Elternbeiträge gibt es eine Statistik der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft" in der Zeitschrift Eltern. Dort wurden Daten aus den 100 größten Städten zusammengetragen. Unter Zugrundelegung eines Jahreseinkommens von 45.000 € zahlen Eltern gemäß dieser Auswertung in Oberhausen jährlich 888,00 € für einen Kindergartenplatz.

Auch die Nebenkosten sind in Oberhausen bei einem Vergleich zwischen 46 Kommunen mit einer Steigerung von 230 € deutlich höher als in den Nachbarstädten. Summiert man diese Beträge, kommt man schnell zu Größenordnungen von 1.000 € und mehr. Fakt ist, dass Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen höhere Steuern, Gebühren und Beiträge zahlen als in anderen Städten. Es gab die Entscheidung bei der Diskussion zum HSP, dass es keine weiteren Einsparungen in der Kernverwaltung und im Konzern Stadt geben soll. Daraufhin kam es zu weiteren Einschnitten für Bürgerinnen und Bürger. Dass ein Leben in Oberhausen teuer ist, dazu sollte man stehen.

Dass die Sanierung des Haushalts ein schwieriger Weg ist, so StK Tsalastras, wurde zu keiner Zeit bestritten. Die Städte in der Region, die sich im Strukturwandel befinden, haben alle die gleiche Problematik zu bewältigen. Deshalb hat er direkte Nachbarn mit gleichen Rahmenbedingungen gewählt. Bei einem Vergleich stellt man fest, dass es keine Ausreißer gibt. Bei seiner Vergleichsberechnung wurden die Daten zugrunde gelegt, die ihm aus den einzelnen Kommunen berichtet wurden. Objektiver kann man dies nicht darstellen. Über die Frage weiterer Personalkürzungen innerhalb der Verwaltung oder Steuererhöhungen wurde ausgiebig diskutiert. Darüber kann man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Die Frage ist nur, was ist tatsächlich umsetzbar. Nicht der richtige Weg ist, Zahlen aus Kommunen vorzutragen, die völlig andere Rahmenbedingungen haben.

Stadtv. Große Brömer kann nicht nachvollziehen, dass Städtebeispiele wie Münster zu diesem Thema herangezogen werden. Die Sozial-, Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur dieser Stadt entspricht in keiner Weise der in Oberhausen. Sinnvoller wäre da ein Vergleich aller Ruhrgebietsstädte miteinander. Dem Sparvorschlag der CDU-Fraktion, anstatt 200 Stellen, 300 Stellen in der Verwaltung abzubauen, fehlt bis heute ein umsetzungsfähiges Konzept. Insofern sieht er weder darin noch in den weiteren Sparvorschlägen der CDU-Fraktion einen konstruktiven Vorschlag, der auch nur ansatzweise einer kritischen Prüfung standhält.

Stadtv. Schranz merkt an, dass er seine Ausführungen im Wesentlichen auf Gelsenkirchen konzentriert hat und dabei ergänzend auf die Bestwerte hinwies. Den Vorschlag, das gesamte Ruhrgebiet vergleichsweise aufzunehmen, nimmt er dankend an. Er kann nicht nachvollziehen, warum die Abfallgebühren in Gelsenkirchen nicht mit denen in Oberhausen verglichen werden können. Die Abfallgebührenpolitik in Oberhausen war eine gnadenlose Abzocke. Dokumentiert wird das Ganze dadurch, dass die Gebührenbescheide für das Jahr 2013 unter Vorbehalt gestellt und Rückstellungen gebildet wurden. Man geht offensichtlich davon aus, dass die Preisprüfung und das Gericht in dem anhängigen Verfahren zu dem Ergebnis kommen werden, die Gebühren wurden zu hoch berechnet. Die Höhe der Elternbeiträge in Münster hat nichts mit irgendwelchen anderen Strukturen dieser Stadt im Vergleich zu Oberhausen zu tun. Die Kindergartenbeiträge in Oberhausen bestehen in dieser Höhe, weil die Verwaltung damals meinte, einen Vorschlag zur Erhöhung vorlegen zu müssen, damit der Rat ihn ablehnen konnte. Nach zweimaliger Ablehnung hat die Kommunalaufsicht auf der Basis der Vorlage der Verwaltung die Ersatzvornahme angeordnet. Die Höhe der Elternbeiträge ist mithin aufgrund einer misslungenen Strategie entstanden. Auch die daraufhin eingereichte Klage hat daran nichts ändern können. Das Ganze hat mit den unterschiedlichen Verwaltungs- oder Wirtschaftsstrukturen der Städte Oberhausen und Münster nichts zu tun. Zum Thema „Vergleich mit Extremen" führt er aus, dass sich dieser daraus ergibt, dass Oberhausen bei der Höhe der Abgaben im Spitzenbereich liegt. Daraus ergibt sich der Gedanke, sich Städte mit günstigen Spitzenwerten anzusehen.

Die Berechnung über die Fluktuation und die Wiederbesetzungsquoten der Verwaltung war die Ausgangsbasis für den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung.

Was die weiteren Sparvorschläge anbelangt, so kann er den Sinn darin nicht verstehen, dass die OGM nunmehr einen hohen Gewinn erzielt hat und die Stadt Oberhausen davon profitiert. Über diesen Gewinn freut sich zunächst einmal der Bundesfinanzminister. Welchen Sinn das für die hochverschuldete Stadt Oberhausen haben soll, versteht er nicht. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum die Sparvorschläge von BPG und Steria Mummert beispielsweise zum IT Konzept bisher nicht umgesetzt worden sind.

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass er im Hinblick auf die Abfallgebühren nicht die Fehlerhaftigkeit dieser als solches gemeint hat, sondern die Nichtberücksichtigung von Aspekten bei der Zugrundelegung der Zahlen des Bundes der Steuerzahler. Dort wurde eine Gefäßgröße zugrunde gelegt, ohne zu berücksichtigen, dass eine große Anzahl von Haushalten in Oberhausen im Gegensatz zu anderen Städten die Möglichkeit haben erheblich kleinere Müllmengen in Rechnung gestellt zu bekommen. Dieser Aspekt ist bereits bei der Diskussion, die in der Vergangenheit zu dieser Angelegenheit geführt wurde, unberücksichtigt geblieben. Er verdeutlicht, dass er den Vorwurf der „Abzocke" bei den Müllgebühren als ausdrückliche Unterstellung empfindet. Die SPD-Fraktion hat sich aufgrund der Rechtsprechung in der letzten Zeit darum bemüht, eine neutrale Preisprüfstelle in die Überprüfung der Gebühren einzubeziehen. Verschwiegen wird gegenüber der Öffentlichkeit  durch die CDU-Fraktion, dass die Stadt Oberhausen nur einer von insgesamt drei Anteilseignern bei der GMVA ist. Er wirft der CDU-Fraktion vor, an einer sachlichen Lösung nicht interessiert zu sein, sondern die Negativschlagzeile zu bevorzugen.

Beig. Motschull zeigt auf, dass seinerzeit bei Abschluss der Verträge zur Müllverbrennungsanlage eine Strategie verfolgt wurde, die zur Aufrechterhaltung des Betreibens dieser Anlage notwendig war. Aufgrund der Rechtsprechung in den letzten Jahren war es notwendig geworden, Sachverhalte wie Vorhaltemengen, Gewinnspanne, Erlöse aus Energiegewinnung etc. zu hinterfragen. Darauf reagierte die Verwaltung beispielsweise mit der Vorbehaltsstellung bei der Festsetzung der Abfallgebühren. Weil das Wort „Abzocke" immer häufiger in Ratssitzungen verwendet wird, sieht er die Notwendigkeit, einige Erläuterungen dazu abzugeben. Abzocke bedeutet laut Duden: in betrügerischer Art und Weise von einem Dritten eine Leistung zu verlangen. Beig Motschull versichert, dass er in seiner Funktion des Beigeordneten keine Vorlage in betrügerischer Absicht unterzeichnet hat, um Gebühren festzusetzen. Das betrifft konkret auch die Entscheidungen über die Müllgebühren. Er ist der Überzeugung, diese Aussage gilt ebenso für den Verwaltungsvorstand, wie für die weiteren Mitarbeiter dieser Verwaltung. Vor diesem Hintergrund bittet er um eine rücksichtsvollere Wortwahl.

Stadtv. Schranz verweist auf ein Urteil des Landgerichts Dortmund in der vergangenen Woche zum Thema „Zinswetten, oder Swap-Geschäfte" der West-LB mit einigen Kommunen in NRW. Das Landgericht hat diese Vorgänge für sittenwidrig gehalten. Zitat: „Damit bin ich beim eigentlichen Thema, nämlich bei dem Streit über Begrifflichkeiten zum Thema Müllgebühren hier in diesem Rat. Ich kann mich erinnern, als wir dieses Thema vor vielen Jahren intensiv hier diskutiert haben und gesagt haben, dass ist fast schon sittenwidrig, was da läuft, ja, fast schon sittenwidrig, um die genaue Formulierung in Erinnerung zu rufen, da sind wir hier wüst beschimpft worden. Wenn ich jetzt sehe, dass Gerichte jetzt völlig ohne großes Tam Tam zu einem Geschäft zwischen einer damals öffentlich rechtlichen Bank und Kommunen entscheiden, die Vereinbarungen seien sittenwidrig gewesen, muss ich gestehen, kann ich die Betroffenheit, die Betroffenheitslyrik, die teilweise hier vorgetragen wird, nicht nachvollziehen. Ich stelle mir juristisch die Frage: Könnte ein Gericht nicht irgendwann einmal zu der Erkenntnis kommen, dass was hier von der GMVA den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern in Rechnung gestellt worden ist für die Anlieferung des Hausmülls aus Oberhausen und Duisburg, waren diese Sätze nach dem Preisverfall, der hier eingesetzt hat fast schon sittenwidrig oder waren die nicht sogar und sind sittenwidrig? Sie haben völlig Recht, Herr Motschull, bei Abschluss der Verträge hatten wir eine gänzlich andere Situation. Da waren wir froh, dass ein Privater einstieg und uns dieses große Risiko abnahm. Aber die Lage hat sich innerhalb relativ kurzer Zeit dramatisch verändert. Wir reden über Anlieferpreise von in der Höchstspitze waren es jetzt, glaube ich, 190 € pro Tonne im Vergleich zu 54 € Marktpreis. Da bin ich doch mal sehr gespannt, wenn da nicht mal wirklich ein Gericht noch intensiver, also nicht nur über die Abfallgebührensatzung der Stadt Oberhausen entscheiden sollte, sondern über diese Entgelte, ob da nicht jemand sagt, das ist sittenwidrig. Und da sind wir auch ganz schnell bei dem Begriff der „Abzocke", was hier, finde ich, über Jahre tatsächlich stattgefunden hat. Ich sage nicht, im Verwaltungsvorstand hat jemand diese Vorlage unterschrieben mit dem Vorsatz der Abzocke. Um Gottes Willen! Aber was die Schere angeht, zwischen dem, was die GMVA von allen anderen Müll-Anlieferern nimmt und dem, was dem Gebührenzahler hier in Oberhausen in Rechnung gestellt wird, muss ich Ihnen ehrlich sagen, können wir uns bei den Elternbeiträgen trefflich drüber streiten, ob hier der Begriff von Abzocke schon angemessen wäre oder nicht. Da würde ich eher sagen, das war die Idiotie der Verwaltung, damals so eine Vorlage zu machen. Bei den Müllgebühren muss ich ehrlich sagen, ja Entschuldigung, ich hab das Thema mit dem Begriff der Abzocke nicht aufgemacht, halte ich den Begriff der Abzocke hier für absolut gerechtfertigt".

Stadt Große Brömer legt Wert auf die Feststellung, dass die damals vereinbarten Preise durch Nachbesserungen angepasst worden sind. Das ist Stadtv. Schranz durchaus bekannt, wird aber von ihm ignoriert. Aufgrund der wesentlichen Äußerungen seines Vorredners beantragt Stadtv. Große Brömer über die Passage dieses Tagesordnungspunktes die sich mit dem Wort „Abzocke" beschäftigt, ein Wortprotokoll zur Verfügung zu stellen.  (s. o.)

Stadtv. Runkler würde es begrüßen, wenn es sich hierbei um eine Ausnahme handelt, die SPD- Fraktion und Fraktion DIE GRÜNEN aufgrund einer Äußerung auf einem Parteitag in den Rat getragen hat. Vielmehr sollten Polemiken auf Parteitagen zukünftig auch auf den entsprechenden Parteitagen beantwortet werden. Dann würde es im Rat keine Konzentration weit von der Sache entfernter Auseinandersetzungen geben. Die Auseinandersetzung mit der Sache selbst ist hingegen nicht überflüssig.

OB Wehling merkt an, dass der Begriff der Abzocke nicht nur in diesem Zusammenhang benutzt worden ist, sondern auch bei Beratungen über andere Angelegenheiten, wie beispielsweise den „Parkgebühren im Kaisergarten". Diskussionen auf diesem Niveau sind nicht der richtige Weg. Gemäß dem Antrag von Stadtv. Große Brömer wird die Passage der soeben getätigten Äußerung von Stadtv. Schranz zur Abzocke als Wortprotokoll in die Niederschrift aufgenommen.