08.07.2013 - 2.5.1 Gespräch bei der Bezirksregierung Düsseldorf am...

Stk. Tsalastras teilt mit, dass es in dem Gespräch u. a. um den geringeren Zuteilungsbetrag der Stärkungspaktmittel ging, den Oberhausen nunmehr erhält. Damit verbunden war die Frage, was das für den Haushaltssanierungsplan bedeutet. Die Stadt Oberhausen hat als Ergebnis der Diskussionen in den verschiedenen Gremien die Aufforderung an das Land abgegeben, den Zeitpunkt für den ersten Haushaltsausgleich vom Jahr 2016 auf 2018 zu verschieben. Die Bezirksregierung wird mit dem Innenministerium abgleichen, inwieweit dieser Vorschlag umgesetzt werden kann. Zurzeit bemüht sich das Land NRW, Kriterien zu entwickeln, wie eine Verlängerung genehmigungsfähig sein kann. Seitens der Bezirksregierung wurden die hiesigen Argumente als zweckdienlich  und geeignet für die Diskussion mit dem Innenministerium betrachtet. Nach Einbringung des Haushalts in den Rat am 15.07.2013 werden den Ratsmitgliedern die Argumentationen zur Verfügung gestellt. Die ebenfalls von der Kürzung der Stärkungspaktmittel betroffenen Ruhrgebietsstädte Hagen und Wuppertal haben im Gleichklang eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraums beantragt. Ein weiteres Thema betraf das Controlling. Dabei wurden sämtliche, für eine Berichterstattung notwendige Angaben abgeglichen. Der Bericht wird der Bezirksregierung und den Mitgliedern des HFA nach Fertigstellung an die Hand gegeben. Im Hinblick auf den HSP 2014 äußerte die Bezirksregierung die Erwartung, dass ihr eine ausführliche Beschreibung und Begründung von Maßnahmen vorgelegt wird. Auch diese Unterlage wird gemeinsam mit der Einbringung des Haushalts 2014 am kommenden Montag im Rat den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.