08.07.2013 - 3.2 Zuweisung gem. § 20 Beamtenstatusgesetz

OB Wehling weist auf eine Korrekturnotwendigkeit im Beschlussvorschlag hin. Anstatt Stadtwerke Oberhausen AG (STOAG) heißt es richtigerweise Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG).

Stadtv. Runkler macht darauf aufmerksam, dass durch den Rechtsformwechsel eine engere Anbindung der Geschäftsführung an die Stadt Oberhausen gewährleistet werden soll. Das zur Verfügung stellen der STOAG von Beig. Klunk durch Zuweisung geht in dieselbe Richtung. Nicht zu verstehen ist hingegen der Ausschluss von Beig. Klunk aus dem Verwaltungsvorstand, denn dieser ist keine zwingende Folge aus der Zuweisung.

OB Wehling hält es für keine gute Lösung, wenn Beigeordnete der Stadt Oberhausen zugleich auch auf der Führungsebene in Beteiligungsgesellschaften tätig sind. Hierzu gab es einen Gesprächsaustausch mit Beig. Klunk. In weiteren Gesprächen wird es darum gehen, das Know How, dass er sich über viele Jahre angeeignet hat, sicherzustellen.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2908-01 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und mit Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion mit Mehrheit vorberaten.