08.07.2013 - 3.1 Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle

Stadtv. Schranz hat bei den letzten Vorberatungen im HFA mehrfach angemahnt, dass vor Einzelentscheidungen über die Strategie, personelle Besetzung und Abgrenzung der einzelnen Dezernate ein gemeinsamer Gedankenaustausch stattfinden sollte. Das hat wiederholt auch in der aktuellen Angelegenheit nicht stattgefunden. Im Dezernat von Beig. Frind soll zukünftig die Verbindung zwischen „Sozialem“ und „Kinder Jugend und Bildung“ wieder aufgegeben werden, obwohl der Rat diese erst im Jahre 2005 als „Neuerung“ beschlossen hat.

Zudem kritisiert er, dass die Zuweisung von Beig. Klunk zur STOAG vorgesehen ist, die Vorlage aber keine Abgrenzung zum Verwaltungsvorstand beinhaltet. Er schließt mit dem Hinweis, dass es aus seiner Sicht den notwendigen Bedarf für ein Wirtschaftsdezernat innerhalb des Verwaltungsvorstandes gibt. Auch diese Strategie ist nicht erkennbar. Die CDU-Fraktion wird deshalb den Drucksachen nicht zustimmen.

Stadtv. Runkler hätte sich gewünscht, dass es nicht zu einer Ausschreibungsnotwenigkeit gekommen wäre.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2907-01 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und mit Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion mit Mehrheit vorberaten.