08.07.2013 - 2.2 Europaweite Ausschreibung von Aufträgen

OB Wehling informiert die Mitglieder des Rates darüber, dass die CDU-Fraktion die Verwaltung mit Schreiben vom 17.06.2013 gebeten hat, den Sachstand zum Thema „Europaweite Ausschreibung von Aufträgen" zu erläutern. Ferner sind Alternativen zu prüfen und darzustellen, mit denen sicher gestellt werden kann, dass lokale Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Für die Berichterstattung nimmt Herr Schmidt, OGM, an der Sitzung teil.

Stadtv. Schranz erläutert den Antrag. Der Prüfungsbedarf betrifft zum einen die formale Seite. Die Stadt gibt einen wesentlichen Teil ihrer eigenen Vergaben in die Vergabekommission um sicherzustellen, dass der wesentliche Teil der Aufträge an lokale Unternehmen vergeben wird. Vor diesem Hintergrund sieht er die Notwendigkeit, dass die Ratsgremien über die geplante Vorgehensweise unterrichtet werden.

Der andere Teil betrifft die inhaltliche Seite. Es gab in der Vergangenheit die Übereinstimmung, auf Generalunternehmerschaften weitgehend zu verzichten, damit die Auftragsvergabe an örtliche Unternehmen weiter gestärkt werden kann. Der falsche Weg ist Lose so stark zu bündeln, dass sich Oberhausener Unternehmen nur schwer oder sogar gar nicht daran beteiligen können. Aus diesem Grund bittet er um Darstellung des Sachstandes und der möglichen Alternativen.

Herr Schmidt weist im Hinblick auf die Ausführungen seines Vorredners darauf hin, dass die Vergabekommission sicherlich nicht zur Sicherstellung der Auftragsvergaben an lokale Unternehmen gebildet wurde. Das wäre straf- und vergaberechtlich nicht zulässig. Hier geht es vielmehr um die Anwendung von geltendem Recht. Die Aussage: "Kein Unternehmen von außerhalb sollte möglichst in Oberhausen Aufträge erhalten" bedeutet im Umkehrschluss, dass Oberhausener Unternehmen in anderen Städten ebenfalls keine Aufträge erhalten können. Das wäre keine Lösung. Die OGM hat eine Ausschreibungsform gefunden, die intelligent ist, Schlagworte wie Transparenz, Fachlichkeit, Zuverlässigkeit beinhaltet und den Generalunternehmer ausschließt. Das Verfahren orientiert sich am § 3 der europäischen Vergabeverordnung. Das heißt, die Ausschreibung erfolgt nach VOB, Teil A, B, C und ermöglicht damit unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit einen fairen Wettbewerb, an dem sich regionale Unternehmen beteiligen können. Mehr fairen Wettbewerb und Transparenz für Oberhausener Unternehmen kann man nicht erwirken. Die Wertgrenzen der VOL liegen bei 200.000 € und der VOB bei 5 Mio. €. Gemäß Vertragsentwurf zum Leistungsverzeichnis 1 würde die OGM für das Instandhaltungsmanagement zukünftig einen Betrag vergeben, der weit über 5 Mio. € liegt, so dass in jedem Fall das europäische Vergaberecht angewandt werden muss. Bei der Auswahl der Unternehmen werden die Erfahrungen im jeweiligen Bereich, Zuverlässigkeit, Liquidität etc. der einzelnen Firmen geprüft. Den Teilnahmewettbewerb führt die OGM durch. Sie hat die Möglichkeit, nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu filtern. Es wird einen Hauptunternehmer mit Nebenunternehmen geben. Der Hauptunternehmer koordiniert die Dienstleistungen innerhalb eines Gebäudes. Wenn ein Nebenunternehmer „Schlechtleistungen" erbringt oder es Probleme zwischen Hauptunternehmer und Nebenunternehmer gibt, ist die OGM als Auftraggeberin die Ansprechpartnerin. Aktuell ist vorgesehen, ca. 18 - 20 Lose zu bilden. Hinter jedem Los stehen Beträge in unterschiedlicher Höhe. Ein Hauptunternehmer kann den Zuschlag bei maximal 2 Losen erhalten. Es sind gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die von diesem Verfahren profitieren.

Stadtv. Große Brömer ergänzt, dass auf der Grundlage des Vergaberechts bei Vermeidung von Nachteilen für Oberhausener Unternehmen Einsparungen erfolgen sollen. Er sieht für viele Oberhausener Unternehmen die Ausgangslage optimistisch, sich im Anschluss an eine Neuorganisation konkurrenzfähig am Ausschreibungsverfahren beteiligen zu können. Darüber hinaus ist deutlich geworden, dass die freihändige Vergabe, wie sie die CDU-Fraktion befürwortet, rechtlich nicht haltbar ist.

Stadtv. Schranz merkt an, dass Herr Schmidt mit seinen Ausführungen das Vorgehen der OGM gerechtfertigt hat. Das ist sein gutes Recht. Bislang wurde jedoch eine gegenteilige Strategie verfolgt. Durch den Verzicht auf Generalunternehmerausschreibungen sollten möglichst viele lokale Unternehmen die Gelegenheit erhalten, an Auftragsvergaben zu partizipieren. Zum Thema „Transparenz" führt er aus, dass durch diese Vorgehensweise ein massiver Strategiewechsel vollzogen wird, der nicht nachvollziehbar im Leistungsvertrag dokumentiert ist, obwohl er entscheidungsrelevant ist. Wenn in dieser Angelegenheit Herr Schmidt von einem intelligenten System spricht, warum ist das bei der Handwerkerschaft bisher nicht angekommen? Seine nächste Frage betrifft die Darstellung von Alternativen. Nach den Aussagen von Herrn Schmidt und Stadtv. Große Brömer könnte man schlussfolgern, dass die bisher praktizierte kleinteilige Ausschreibung sich am Rande der Legalität bewegte. Damit wird der Eindruck erweckt, das von Herrn Schmidt vorgestellte System ist alternativlos. Ein weiterer Punkt ist der Zeitplan. Hier sieht er die Notwendigkeit diesen zu erweitern, denn die Zeit für eine Gründung solcher Genossenschaften oder Vereinigungen bis zum Herbst dieses Jahres ist zu kurz.

Herr Schmidt bejaht den Strategiewechsel, der eine Folge aus der Empfehlung des Gutachtens der Firma Ernst & Young Real Estate GmbH im Mai 2012 war. Daraus ergab sich der Wechsel von der Aufrechterhaltung des Ist-Zustandes zur Herstellung des Soll-Zustandes. Das bedeutet, Inspektion, Wartung, Instandhaltung und Verbesserung an allen Gebäuden werden zusammengefasst. Durch die Zusammenfassung liegt der Ausschreibungsbetrag über 5 Mio. €. Folglich gibt es nur zwei Möglichkeiten: die eine Alternative ist ein europäisches offenes Verfahren, das auch die Möglichkeit von Auftragsübernahmen durch Generalunternehmer einschließt, die andere ist der Teilnahmewettbewerb mit Funktionalausschreibung, der wie bereits beschrieben in Anlehnung an den § 3 der europäischen Vergabeverordnung mit einem Hauptunternehmer und Nebenunternehmern erfolgt. Andere Alternativen gibt es nicht, wenn an der Umsetzung des Gutachtens gemäß Ratsbeschluss vom 25.06.2012 festgehalten werden soll. Zum Thema „Zeitplan" führt er aus, dass die Handwerkerschaft sich organisieren muss, indem sie Bieter- und Arbeitsgemeinschaften gründet und keine Genossenschaften u. ä. Das ist nach seiner Auffassung innerhalb von drei Monaten zu schaffen. Selbstverständlich kann der Plan auch verändert werden. Das wiederum hätte Konsequenzen auf den Haushaltssanierungsplan.

Stadtv. Schranz hinterfragt, ob die Verwaltung die Meinung der OGM teilt, dass dem Wechsel von der Aufrechterhaltung des Ist-Zustandes zur Herstellung des Soll-Zustandes dieser Form der Ausschreibung und die Aufteilung in 18 - 20 Lose folgen soll.

Beig. Motschull bejaht dies für die Verwaltung. Auf die Frage von Stadtv. Schranz, warum sich der Sachverhalt nicht in der Vertragsstruktur wiederfindet, teilt er mit, dass das Vergaberecht geregelt ist und in der Vertragstruktur nicht wiederholt werden muss. Dargestellt sind die einzelnen Budgets. In allen Gesprächen wurde deutlich, dass die durch Herrn Schmidt beschriebene Alternative die geeignete ist, den Wechsel vom Ist- auf den Sollzustand zu erreichen, nämlich Einsparungen zu erzielen und zugleich die Möglichkeit einer Beteiligung des örtlichen Handwerks zu erreichen. Die Verwaltung nimmt darüber hinaus die Diskussion über die Problematik zum Anlass zu prüfen, welche eigenständigen Vergaben die Stadt noch durchführt und auch weiterhin unabhängig von der OGM durchführen wird. Sobald ein Ergebnis vorliegt, kann das vorgestellt werden.

StK Tsalastras ergänzt die Ausführungen von Herrn Schmidt im Hinblick auf die Veränderung des Zeitplans dahingehend, dass eine solche Veränderung, die dazu führt, dass die geplanten Einsparpotentiale nicht erreicht werden können, der Genehmigung der Bezirksregierung bedarf. Eine Begründung für das nicht Einhalten des Sparziels könnte kaum gefunden werden.

Stadtv. Runkler sieht die entscheidende Aussage im HSP verankert, denn dort ist dargestellt, dass die OGM weniger Geld für Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung erhalten wird. Das Vergabeverfahren trägt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Gebäude, die sanierungsbedürftig sind, sollen nicht in ihrer Substanz gefährdet werden, sondern vielleicht im Gegensatz zu heute sogar noch etwas besser dastehen. Die Sorge der Handwerksunternehmen ist nachvollziehbar. Deshalb ist es gut und richtig, dass dieser Prozess begleitet wird. Günstig ist, dass der hiesige Unternehmer im Gegensatz zum ausländischen die ausgeschriebenen Objekte kennt und schnell vor Ort sein kann. Auch die Stadt hat ein steuerliches Interesse daran, ortsansässige Firmen zu beteiligen.

Stadtv. Schranz ist der Überzeugung, dass dem Rat die massiven Auswirkungen des Strategiewechsels nicht oder nicht in ihrer Deutlichkeit bewusst sind, denn sie sind nicht erkennbar. Was nunmehr vorgesehen ist, geht weit über das hinaus, was den Stadtverordneten mit der Präsentation vor einem Jahr vorgestellt worden ist.

Herr Schmidt kann durchaus nachempfinden, dass die Umsetzung der Vorschläge der Gutachterfirma in vielen Punkten massive Einschnitte erfordern wird. Dennoch hat das nicht zwingend zur Folge, dass es den Oberhausener Handwerksunternehmen dadurch schlechter gehen muss.

Stadtv. Große Brömer weist noch einmal darauf hin, dass durch die geplante Vorgehensweise eine gute Lösung gefunden wurde, wie unter Wahrung europäischer Rechtsvorschriften nachteilige Auswirkungen für Oberhausener Unternehmen vermieden werden können. In der Summe der HSP-Maßnahmen, die zum Teil mit erheblichen Einschränkungen verbunden sind, wurde für dieses Vorhaben eine der erfolgreichsten und besten Lösungen gefunden.

Stadtv. Schranz kann die Aufregung der Betroffenen gut verstehen, denn den Oberhausener Handwerkesunternehmen, die bisher in den letzten 10 - 15 Jahren in diesem Bereich tätig waren, droht jetzt, nicht mehr beteiligt zu sein. Dieses Modell als intelligent zu bezeichnen, kann er nicht mittragen. Die OGM hat zwar ein geringeres Budget, aber das Risiko und die Verantwortung wird hier auf die ausführenden Firmen übertragen.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass es sich durchaus um eine intelligente Lösung handelt, denn die OGM wird nicht nur ein geringeres Budget zur Verfügung haben, es wird auch keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Am europäischen Vergaberecht kommt man nicht vorbei und die Oberhausener Handwerksunternehmen werden in den Prozess eingebunden.