08.07.2013 - 3.13 2. Änderung der Entwässerungsatzung

Stadtv. Schranz äußert die Bitte, dass die Fraktionen nach Möglichkeit bis zur Ratssitzung sowohl eine Synopse erhalten, als auch eine Sachdarstellung zum Thema „Gartenbewässerung“. Nach seiner Auffassung hat es eine Berichterstattung in den entsprechenden Gremien zu der zitierten Rechtsprechung bislang nicht gegeben.

Herr Katerberg erläutert, dass bisher auf der Grundlage oberverwaltungsgerichtlicher Entscheidungen die satzungsrechtliche Regelung galt, dass die ersten zwölf Kubikmeter entsprechender Verbrauchsmengen grundsätzlich gebührenpflichtig sind (Bagatellregelung). Hierzu hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Dezember 2012 entschieden, dass die Bagatellregelung wegen Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz unwirksam ist. Jetzt gilt ein sogenannter „Nullsatz“, d. h., wer einen Zwischenzähler anschafft, wird ab dem ersten m³ von der Gebühr befreit.

Stadtv. Schranz stellt fest, dass es sicherlich einen Vorgang zu dieser Angelegenheit gibt. Er bittet, den Fraktionen den Vorgang und die Rechtsprechung zur Verfügung zu stellen.

Frau Beig. Lauxen erinnert an die Erläuterungen im Umweltausschuss durch ihren Mitarbeiter, Herrn Koppka. Sie wird sich um eine erneute Darstellung des Sachverhalts bis zur Ratssitzung bemühen.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2872-01 einstimmig zustimmend vorberaten.