03.06.2013 - 2.2.1 Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen- auf ...

Beig. Motschull erläutert die Historie der Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

und die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des OVG Münster. Der Sachverhalt hatte seine Entstehung Anfang der 90'iger Jahre. Im Jahr 2010 erfolgte die Bescheiderteilung durch die zuständige Fachverwaltung an die Eigentümerinnen und Eigentümer der in diesem Gebiet liegenden Eigentumsobjekte. Gegen den jeweiligen Bescheid haben 18 Klägerinnen und Kläger geklagt.

Das OVG Münster hat am 30.04.2013 ebenso wie das VG Düsseldorf entschieden, dass ein Festsetzungsverjährungstatbestand eingetreten ist. Man müsste im Hinblick auf Bestimmtheit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern einen zeitnahen Ablauf dokumentieren.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Den Eigentümern wurde durch den Kaufvertrag, bei Weiterverkauf sowie Eintrag ins Grundbuch deutlich gemacht, dass eine Belastung für einen Vorteil, den man erhalten hat, erfolgen wird.

Die Verwaltung beabsichtigt, die Revision Frist wahrend bis zum 12.06.2013 einzulegen. Eine Beschlussvorlage wird für die Juli Sitzung des HFA vorbereitet.

Bei den Eigentümern, die nicht geklagt haben, sondern den Sanierungsausgleichsbetrag zum Ausgleich des erlangten Vorteils gezahlt haben, ergab sich folgende Situation: Nach der ersten Entscheidung durch das VG Düsseldorf haben mehrere Eigentümerinnen und Eigentümer die Stadt Oberhausen angeschrieben und zur Rückerstattung ihrer Beiträge aufgefordert. Das wurde aufgrund des rechtsmittelfähigen Bescheides abgelehnt. Dagegen wurde beim VG Düsseldorf geklagt. Die Kläger haben kein Recht bekommen. Folgende Sanierungsmaßnahmen in Oberhausen gab es: Grillo-Busdepot 1, Grillo-Busdepot 2, City-West 2 und Eisenheim. Lediglich für das Grillo Busdepot 1 liegt ein Aufhebungsbeschluss vom 20.09.2010 vor.

Stadtv. Schranz stellt fest, dass wieder einmal diejenigen die Dummen sind, die gezahlt haben. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht den Klägern Recht geben würde, bekämen alle Anderen nichts mehr zurück.

Bei den Eigentümern wurde 18 - 38 Jahre nach Beginn der Sanierungsarbeiten der Ausgleichsbetrag eingefordert. Die Frage ist, ob nach so langer Zeit wirklich noch jemand damit rechnet, einen Bescheid zu erhalten. Da würde sicher jeder rebellieren. Den eingeforderten Sanierungsausgleichsbeitrag muss die Stadt an das Land zurückführen. Was passiert, wenn sie nicht vollständig abführt, weil das Gericht eine entsprechende Entscheidung zu Gunsten der Kläger trifft, so seine Frage. In welcher Größenordnung kann das Land dennoch Ansprüche an die Stadt stellen?

Stadtv. Große Brömer findet es durchaus vernünftig, dass Eigentümer, die eine Wertsteigerung ihres Grundstückes und damit Eigentums erfahren haben, einen Ausgleich bezahlen. Er sieht ein, dass 38 Jahre ein langer Zeitraum sind. Dennoch haben die Eigentümer von der Maßnahme profitiert. Mit großer Wahrscheinlichkeit wurde aufgrund des Grundbucheintrages bei einem Verkauf des Hauses ein günstigerer Kaufpreis verhandelt. Der Vorteil ist mithin auch bei dem Folgebesitzer vorhanden. Zumindest aber hat beim Eigentümerwechsel der neue Eigentümer durch den Grundbucheintrag erfahren, dass mit einem Ausgleichsbetrag zu rechnen ist. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Klägern Recht geben, muss schlussendlich die Stadt die Zahlung dieser Beiträge für die 18 Kläger übernehmen und an das Land abführen. Das erscheint im Hinblick auf die verbleibende Wertsteigerung, die nicht der Stadt, sondern den Eigentümern zu Gute kommt, bedenklich.

Stadtv. Schranz verdeutlicht, dass die Stadt Leistungen erbracht hat. Dafür wurde mit einem Zeitverzug von 38 Jahren ein Ausgleichsbetrag eingefordert. Diese Tatsache als selbstverständlich zu bezeichnen, kann er nicht nachvollziehen. Daran festzuhalten, dass diese Verfahrensweise der richtige Weg ist, erscheint äußerst fragwürdig, zumal bisher jedes Gericht die Vorgehensweise für nicht rechtmäßig gehalten hat.

Beig. Motschull sieht die Situation als Jurist völlig anders. Die Verwaltung kann nicht anders handeln, als das zu tun, was rechtlich geboten ist oder was gerichtlich festgelegt worden ist. Der Vorwurf des Gerichts gegenüber der Verwaltung bezieht sich nicht auf die Handlung bzw. Mehrleistung als solche. Es geht vornehmlich um die Frage, ob ein Tatbestand der Verjährung eingetreten ist. Im Übrigen hätte es längst eine Entscheidung zu Gunsten der Stadt gegeben, wenn es nicht in Bayern eine Klage gegen das dortige KAG gegeben hätte und die daraus resultierende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das OVG Münster als Basis für seine Entscheidung genommen hätte. Andernfalls hätte das OVG Münster die bisherige Auffassung der Verwaltung bestätigt.

Frau Ick erläutert die Entstehung der Gesamtmaßnahmen und ergänzt, dass auch die Verwaltung die Jahreszahl von 38 erschreckt hat. Bis zum Jahr 1995 bestand ein enger Kontakt mit der Bezirksregierung zwecks Abstimmung der Kriterien, die notwendig waren, um die beantragten Fördermittel zu erhalten. Neun Sanierungsgebiete abzurechnen ist allerdings eine ausgesprochen personalintensive Aufgabe, die auf Grund von Personalmangel nur verspätet wahrgenommen werden könnte. Zudem kann in den 4 offenen Sanierungsgebieten, die Frau Lauxen bereits genannt hat, durch die Entscheidung am Südmarkt nicht weitergearbeitet werden.

Ist ein Eigentümer über 18 - 38 Jahre der Gleiche, so Stadt. Runkler, dann weiß er, dass er über viele Jahre eine Menge Zinsen erspart hat. Im Fall der Eigentumsübertragung ist der Grundbucheintrag die Grundlage für den neuen Eigentümer. Er möchte nunmehr von der Verwaltung wissen, ob sich die Eigentümer in der Zwischenzeit an die Stadtverwaltung gewandt haben um zu erfahren, in welcher Größenordnung sie irgendwann mit einer Belastung rechnen müssen.

Eine weitere Frage ist, was der öffentlichen Hand durch diese späte Abrechnung an Verlusten entstanden ist. Die Einnahmen beim Land schlagen sich sicherlich indirekt irgendwann einmal bei den Kommunen nieder.

Stadtv. Große Brömer stellt klar, dass hier nicht für eine Sanierungsmaßnahme gezahlt werden soll, sondern für die Wertsteigerung des eigenen Grundstücks. Wenn die Verwaltung die Möglichkeit gehabt hätte, den Eigentümern die Wahl zu lassen, in zwei oder 30 Jahren den Sanierungsausgleichsbeitrag zu zahlen, ist er sich sicher, dass alle 18 Kläger die 30 Jahre gewählt hätten. Mit Hinweis auf die Zinsen erfolgte diese Vorgehensweise eher zum Vorteil der Klägerinnen und Kläger und zum Nachteil der Stadt Oberhausen. Er hält den Weg für richtig, Revision einzulegen.

Stadtv. Paasch sieht in der Erhebung der Sanierungsausgleichsbeiträge eine berechtigte Forderung der Stadt Oberhausen. Eine Sanierung hätte nicht stattgefunden, wenn der Erhebung nicht seinerzeit zugestimmt worden wäre.

Stadtv. Schranz kann die Verzögerung verstehen, wenn die Verwaltung sagt, dass sie aufgrund eines notwendig hohen Personalaufwandes Probleme bei der Abwicklung der Sanierungsmaßnahmen bekommen hat. Eine Rechtfertigung für 18 - 38 Jahre sieht er darin hingegen nicht. Hier ist die Organisationsverantwortung, die der politischen Führung der Verwaltung obliegt, angesprochen, entsprechendes Personal zur Verfügung zu stellen. Es sei denn, es gibt gar keinen politischen Willen, diese Beträge jemals einzufordern. Der einzige Grund einzufordern ist der Druck, den offensichtlich die Bezirksregierung gemacht hat. Welche Risiken möglicher Landesförderungen verbleiben bei der Stadt, so seine abschließende Frage.

Frau Ick beantwortet die Frage von Stadtv. Runkler dahingehend, dass Bürger, die ein Grundstück erwerben, sich beraten lassen. Es wird ein Gutachten angefordert in dem der Betrag ausgewiesen ist, der abzulösen ist.

Stadtv. Gäng hinterfragt ob es korrekt ist, dass der Beitragspflichtige seine Beiträge nicht verzinsen muss. Wer trägt denn das Zinsrisiko?

Frau Ick teilt mit, dass der Beitragspflichtige nur dann Zinsen zahlt, wenn er eine Stundung beantragt. Fördermittel sind ungekürzt gezahlt worden. Das Zinsrisiko liegt beim Land.

Stadtv. Gäng stellt fest, dass das Zinsrisiko also nicht verschwindet, sondern bei der öffentlichen Hand liegt.

Auf Nachfrage von Stadtv. Schranz teilt Frau Beig. Lauxen mit, dass keine Summe genannt werden kann, die möglicherweise an das Land zurückgezahlt werden muss. Das liegt daran, dass der Gutachterausschuss beauftragt werden müsste, ein Gutachten über die Wertsteigerung zu erstellen. Das wurde für die ausstehenden vier Gebiete bislang nicht in Auftrag gegeben.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.