03.06.2013 - 2.1 Kenntnisnahme der Verfügung der Bezirksregierun...

StK Tsalastras merkt an, dass die Stadt Oberhausen zum zweiten Mal die Genehmigung zum HSP und damit auch zum Haushalt bekommen hat. Die Verfügung enthält u. a. einen Passus, der sich mit der Problematik beschäftigt, wie mit den ausgefallenen Stärkungspaktmitteln umzugehen ist. In der zweiten Jahreshälfte sind entsprechende Sparvorschläge nachzureichen, bevor die Stärkungspaktmittel ausgezahlt werden können. Erste Gespräche mit der Bezirksregierung haben hierzu bereits stattgefunden. Dabei wurde auch über den Vorschlag, eine zweijährige Verlängerung vorzusehen, diskutiert.

Zeitgleich hat eine Beratung mit 3 weiteren, großen Kommunen stattgefunden. Ziel ist die Abstimmung einer ähnlichen Vorgehensweise mit den Kommunen gegenüber den jeweiligen Bezirksregierungen.

Stadtv. Schranz hält fest, dass der soeben beschriebene Unterschied zwischen der vorliegenden Verfügung der Bezirksregierung und der letzten Verfügung nur einen Punkt betrifft. Das bedeutet im Umkehrschluss, die Auflagen vom letzten Jahr wurden erneut formuliert. Durch die immer noch mindestens 8 Einschränkungen erkennt er keine wirkliche Wiedererlangung des Selbstverwaltungsrechts. Die Kernaussage ist allerdings, dass bis zum Ende dieses Jahres nachgebessert werden muss und dennoch eine Genehmigung erteilt wird. Das hört sich erst einmal gut an. Die Frage ist jedoch, was das konkret bedeutet. Die ausfallenden Mittel des Stärkungspaktes von 13 Mio. € im Jahr 2013 müssen kompensiert werden. Das Gleiche gilt für die massiven Steuerausfälle, mit denen im Geschäftsjahr 2013 gerechnet wird. Er hinterfragt, wie die Verwaltung damit umgehen wird.

StK Tsalastras beantwortet die Frage dahingehend, dass die Verwaltung einen 2-jährigen Aufschub vorschlagen wird. Zudem werden ergänzende Maßnahmen bei der Einbringung des HSP's 2014 für den HSP 2013 mitformuliert und in der Sitzungsfolge im Juli 2013 vorgestellt. Die Vorschläge stehen danach im HSP-Begleitgremium zur Diskussion bereit.

Im November würden daraufhin dem Rat die Ergänzungsmaßnahmen zum HSP 2013 sowie der HSP und Haushalt 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Stadtv. Große Brömer sieht in der wiederholten Genehmigung des HSP durch die Bezirksregierung die Bestätigung für eine erfolgreiche Arbeit der Mitglieder des Rates, die dem HSP zugestimmt haben. Es ist ein Zeichen von Transparenz, wenn der Kämmerer auf die Bedingungen des Landes durch diese Vorlage hinweist. Er kann nachvollziehen, dass die Opposition bereits heute hinterfragt, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Nach seiner Auffassung ist allerdings ausreichend Zeit vorhanden, über mögliche Lösungsvorschläge im Zusammenhang mit der HSP- und Haushaltsberatung 2014 ausgiebig zu diskutieren.

Stadtv. Runkler hält den Hinweis der Kommunalaufsicht, dass bei der Leistung freiwilliger Ausgaben (auch z. B. Personalausgaben) entsprechende Einsparungen an gleicher oder ähnlicher Stelle zu erzielen sind, immer noch für einen deutlichen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Stadt Oberhausen. Bereits im vergangenen Jahr hat sich das Erfordernis einer Nachtragssatzung abgezeichnet. Dafür war Ende September eine Ratssitzung vorgesehen. Dieser Zeitplan wird nunmehr deutlich zum Jahresende hin verschoben mit der Folge, dass die Stärkungspaktmittel entsprechend später fließen. Dadurch entstehen erhebliche Zinsverluste. Die Frage ist, warum der Nachtrag so weit nach hinten geschoben werden soll.

StK Tsalastras teilt mit, dass eine gemeinsame Beratung vorgesehen ist. Ansonsten müsste der HSP 2013 mit den alten Zahlen fortgeschrieben werden und parallel dazu würde ein HSP diskutiert, der auf anderen fortgeschriebenen Zahlen basiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, ein gemeinsames Zahlenwerk zu fertigen. Bei der Genehmigung des HSP 2013 steigt damit zugleich die Genehmigungsfähigkeit des HSP 2014, denn die Bezirksregierung muss aufgrund des unveränderten Zahlenwerks keine Neubewertung vornehmen. Die Entstehung eines Zinsverlustes durch diese Vorgehensweise ist der Verwaltung bewusst. Nach Rücksprache der Stadt Oberhausen mit der Bezirksregierung wurde diesem Verfahren jedoch einvernehmlich zugestimmt.

Stadtv. Schranz bewertet die Genehmigung der Bezirksregierung nicht als Erfolg. Das vor allem vor dem Hintergrund der vielen Auflagen. Hinzu kommt das Wissen über viele HSP-Maßnahmen (z. B. Schulschließungen), hinter denen Millionenbeträge stehen, die jedoch aufgrund ausstehender Planungen bisher nicht umgesetzt werden können.

In der Verfügung der Bezirksregierung ist von degressiven Abschreibungen die Rede, die die Stadt nicht berücksichtigt haben soll. Nach seiner Auffassung ist hingegen berücksichtigt worden, dass nach 2016 der Betrag, den das Land zur Verfügung stellt, bis 2021 abschmilzt. Insofern hat er die Formulierung nicht verstanden. Die SPD-Fraktion hat bezogen auf die Kürzung der Landesmittel die Aussage getroffen, bei weiteren Belastungen, die auf die Stadt Oberhausen zukommen, klagen zu wollen. Fest steht, dass Erträge (Gewerbesteuereinnahmen) nicht in der geplanten Höhe eingehen werden.

Sie müssen in jedem Fall kompensiert werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Summe konkret in diesem Jahr kompensiert werden muss und über welche Maßnahmen die Verwaltung nachdenkt.

StK Tsalastras erläutert die weitere Vorgehensweise. Er sieht es nicht als ausgesprochen problematisch an, den Ausgleich für den laufenden HSP und Haushalt vorzunehmen. Anders stellt sich die Situation hinsichtlich der Fortschreibung des HSP für die Folgejahre beispielsweise zum Thema Steuern dar. Die Verwaltung wird auch hierzu Vorschläge unterbreiten. Es handelt sich dabei um Planungen für die Zukunft, die mit der Bezirksregierung abgestimmt werden.

Frau Stadtv. Wittmann sieht in der Haushaltsgenehmigung ein wichtiges und positives Zeichen für die Stadt Oberhausen. Es sollte nicht nur Controlling, sondern auch Risiko-Management betrieben werden, wie bereits von der Verwaltung angedacht. Für die Fraktion DIE GRÜNEN ist klar, dass es keine Kompensation für die gestrichenen Stärkungspaktmittel geben soll. Es müssen andere Wege gefunden werden, die ein Abschmelzen des Haushaltsdefizits herbeiführen.

Stadtv. Große Brömer sieht sehr wohl einen Unterschied zwischen einer Nothaushaltsverfügung und der vorliegenden Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung. Die Gestaltungsspielräume sind größer und es muss nicht für jede Kleinigkeit ein Kontakt zur Bezirksregierung hergestellt werden. Mit der Teilnahme am Stärkungspaktgesetz verbunden ist jedoch die Verpflichtung, Veränderungen aufgrund von Steuereinnahmen u. ä. zu kompensieren. Nicht zu dem Haushaltssanierungsprozess hingegen gehört nach seiner Auffassung die Schaffung eines Ausgleichs für die gestrichenen Stärkungspaktmittel. Andernfalls wäre das der Anlass, eine Klage anzustreben.

Stadtv. Schranz erinnert noch einmal an seine Frage zur degressiven Abschmelzung. Er bittet um Erläuterung, was die Bezirksregierung über die bereits beschlossene Abschmelzung hinaus möchte. Die weitere Frage ist, welche Summe noch in diesem Jahr kompensiert werden muss.

StK Tsalastras teilt zum Thema „Degression" mit, dass eine Zahl in geringem Umfang fehlerhaft übermittelt worden ist. Die Anpassung erfolgt unmittelbar.

Der auszugleichende Betrag ist abhängig von den tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen. Mit einer Prognose kann frühestens nach der Sommerpause gerechnet werden. Es ist davon auszugehen, dass etwa ein Betrag von 10 Mio - 16 Mio € auszugleichen ist, der zum größten Teil über die derzeit niedrigen Zinsen dargestellt werden kann.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.