03.06.2013 - 3.1 Jahresabschluss 2012

Stadtv. Schranz kritisiert, dass die Verwaltung nach seiner Auffassung dem Thema NKF nicht die notwendige Beachtung schenkt. Ansonsten wäre es nicht erforderlich gewesen, so massive Veränderungen bei den überplanmäßigen Aufwendungen im Rahmen des Jahresabschlusses fünf Monate, nachdem das Jahr vorbei ist, noch vorzunehmen zu müssen.

Zum Thema Rückstellung bittet er um nähere Erläuterung der Zuführung von 26 Mio. € unter dem Stichwort „Drohende Verluste" und der Zuführung von 2 Mio. € bei den „Rückzahlungsrisiken von Fördermitteln/Zuwendungen".

StK Tsalastras zeigt auf, dass eine Folge von NKF ist, nicht verausgabte zweckgebundene Mittel des laufenden Haushaltsjahres ins nächste Geschäftsjahr zu übertragen. War die Übertragungsnotwendigkeit bei der Aufstellung des Haushalts 2013 nicht vorhersehbar, erfolgt sie überplanmäßig.

Ein weiterer Grund für die Entstehung von üpl. Ausgaben am Ende des Jahres sind die Ansatzkürzungen bei den OGM-Kostenstellen der Bereiche in Höhe von 10-Prozent. Durch NKF ist mehr Transparenz gegeben und Prozesse sind nachvollziehbarer dargestellt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich Veränderungen, hier: die Einführung von NKF, immer auch erst einspielen müssen.

Im Hinblick auf die genannten Rückstellungspositionen erläutert StK Tsalastras, dass nicht einschätzbare Risiken für laufende Gerichtsverfahren (Beispiele: Müllgebühren, Fördermittel Stahlwerksgelände) dadurch abgesichert werden sollen.

Bei den üpl./apl. Aufwendungen, so Stadtv. Schranz gilt seine Kritik nicht systemtechnischen Problemen. Er kritisiert, dass Summen in einer Größenordnung von 20 Mio. € im Jahresabschluss korrigiert werden. Damit wird das Budgetrecht des Rates unterlaufen, denn der Rat hat zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr.

Offensichtlich sieht die Verwaltung, was das Thema Rückstellungen anbelangt, zwischenzeitlich auch ein Risiko.

Stadtv. Runkler kann nur schwer nachvollziehen, an welcher Stelle sich unter Punkt 5.3.2.2/üpl. und apl. Aufwendungen im Jahresabschluss 2012 über 100.000 € tatsächlich zusätzliche Belastungen verbergen. Das wird deutlich am Beispiel „Rückstellungen", denn da fließt kein Geld, sondern es wird eine vorhandene Forderung in ein bestimmtes Haushaltsjahr gebucht. Das Budgetrecht wird dadurch nicht tangiert. Tatsächliche Aufwandsveränderungen in Form von recht beachtlichen Mehraufwendungen gibt es nach seiner Auffassung im Deckungsring (DR) Soziales und Jugend. Es handelt sich um eine zusätzliche Rückstellung, um erkannte Risiken aufgrund gesetzlicher Verpflichtung im Jahresabschluss aufzufangen. Er fragt nach, ob die tatsächliche Verschlechterung im Vergleich zur erwarteten Verschlechterung in den Positionen Soziales, Jugend und Gebäudeunterhaltung mit der Vorsorge durch Rückstellungen abgedeckt ist.

Stadtv. Große Brömer stellt fest, dass es in der Spalte „Ist" bei der Bezeichnung „Inobhutnahme, Familien ersetzende Hilfe" zwischen 2011 und 2012 einen Unterschied von über 3 Mio. € gegeben hat. Hier gilt es zu prüfen, welche Faktoren plötzlich in den Bereichen auftreten können und wie finanziell relevant sie sich auf den Haushalt auswirken können.

Zum Thema „Rückstellung" betont er, dass diese im Müllbereich nicht deshalb gebildet wurden, weil Niederlagen vor Gericht befürchtet werden. Die Voraussetzung zur Bildung von Rückstellungen ist die Verfügbarkeit von Geldmitteln. Das letzte Jahr war in monetärer Hinsicht ein gutes Jahr, das es ermöglicht, eben diese Rückstellungen zu bilden.

Herr Katernberg beantwortet die Frage von Stadtv. Runkler zur Bildung von Rückstellungen im DR Soziales und Jugend dahingehend, dass die Stadt Oberhausen Fördermittel vom Bund zu Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten hat, die nicht vollständig verausgabt wurden. Fordert der Bund die nicht verausgabten Gelder zurück, kann der Betrag aus der gebildeten Rückstellung entnommen werden.

Auf Nachfrage von Stadtv. Schranz stellt Herr Katernberg klar, dass die im Rückstellungsspiegel auf Seite 42 des Jahresabschlusses 2012 ausgewiesene „Risikovorsorge" für Rückzahlungsrisiken von Fördermitteln/Zuwendungen veranschlagt wurde. Dadurch kann Geld für etwas ausgegeben werden, was in diesem Jahr nicht geplant war.

StK Tsalastras macht darauf aufmerksam, dass die Chance, Rückstellungen zu bilden, gegeben war, weil das Jahr 2012 steuerlich erfolgreich war. Damit können z. B. Risiken für ausstehende Gerichtsverfahren abgesichert werden. Dennoch geht er davon aus, dass die Rückstellungen nicht in dem Umfang, wie sie gebildet wurden, in Anspruch genommen werden müssen.

Stadtv. Gäng sieht als Grund für die Bildung dieser Rückstellungen eher die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, dass sie benötigt werden, als bloße Willkür. Hier wird nicht nur einfach etwas von Aktiva nach Passiva verschoben wie bei der Pensionsrückstellung.

Beig. Motschull würde das Verwaltungshandeln für fahrlässig halten, wenn mit Blick auf die aktuelle Situation bei den Müllgebühren keine Rückstellungen gebildet worden wären. Durch Einschaltung der Preisprüfung sowie diverser Vorbehaltszahlungen, die der Rat beschlossen hat, besteht durchaus die Möglichkeit, dass es zu Rückzahlungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern kommen kann.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2799-01 gegen die Stimme der Linke.Liste-Fraktion mit großer Mehrheit zustimmend vorberaten.