22.04.2013 - 2.9.2 FiFo-Gutachten zum Gemeindefinanzierungsgesetz ...

Stk. Tsalastras verweist darauf, dass am heutigen Vormittag ein Gespräch mit der Bezirksregierung zu den Themen „Controlling und HSP 2013" stattgefunden hat. Es wurde in Aussicht gestellt, dass Anfang Mai mit der Verfügung der Bezirksregierung gerechnet werden kann, die eine Genehmigung des HSP 2013 und damit auch des Haushaltes verbunden mit einigen Auflagen vorsieht. Daneben sind noch einige wenige offenen Punkte mit dem Innenministerium zu klären. Hintergrund ist das Bestreben, in NRW eine möglichst einheitliche Vorgehensweise im Hinblick auf den Umgang mit den geringeren Stärkungspaktmitteln für das Jahr 2013 zu erreichen.

Die gesamte Diskussion noch schwieriger gemacht hat das Ergebnis des FiFo-Gutachtens, von dem die Bezirksregierung ebenfalls überrascht war. Stk. Tsalastras zeigt die katastrophalen Auswirkungen für die Stadt Oberhausen auf, die sich bei der Umsetzung dieses Gutachtens ergeben würden. Der Städtetag arbeitet zurzeit an einer Stellungnahme, die am 07.05. in einer Sondersitzung des Finanzausschusses, an der auch Stk. Tsalastras teilnehmen wird, verabschiedet werden soll. Vor diesem Hintergrund weist er bereits an dieser Stelle darauf hin, dass der Rechnungsprüfungsausschuss, der am selben Tag tagt, auf die Anwesenheit des Kämmerers verzichten muss. Das Innenministerium hat das Gutachten beim finanzwissenschaftlichen Institut der Universität Köln in Auftrag gegeben, mit dem Ergebnis, dass durch eine Änderung der theoretischen Grundlagen insbesondere das Ruhrgebiet zukünftig deutlich benachteiligt würde. Veränderungen wurden bei der Einwohnerstaffelung, im Soziallastenansatz und Zentralitätslastenansatz vorgenommen. Besonders hart getroffen bei einer Umsetzung des Gutachtens würden die Kommunen mit geringer Steuerkraft. Der Gutachter schlägt eine Senkung der fiktiven Hebesätze vor, was wiederum zu einer Verschlechterung der Einnahmen der sowieso schon steuerschwachen Kommunen führt. Interne Berechnungen haben tendenziell aufgezeigt, dass Oberhausen mit einem Einnahmeverlust von 10 Mio. € bis 12 Mio. € rechnen muss.

Einigkeit bestand mit der Bezirksregierung in Düsseldorf darin, dass durch diesen Sachverhalt die Beratungsgrundlagen im laufenden Jahr sowie für den HSP 2014 in Frage gestellt werden. Im Augenblick steht zudem nicht fest, wann das GFG verabschiedet werden soll. Stk. Tsalastras sagt eine ausführliche Berichterstattung zu, sobald die Stellungnahme des Städtetages erarbeitet worden ist.

Stadtv. Große Brömer sieht in der Darstellung des Kämmerers eine Bestätigung der vielen offenen Fragen. Vorausgesetzt die über die Presse mitgeteilten Zahlen treffen zu, würde von dem für die Stärkungspaktkommunen pro Jahr zur Verfügung gestellten Betrag von 350 Mio. € die Hälfte durch eine Umverteilung bei den GFG-Schlüsselzuweisungen wegfallen. Er hält es für unwahrscheinlich, dass die Landesregierung auf der Basis dieses Gutachtens einen Beschluss fassen wird.

Stadtv. Schranz stellt fest, dass die sozial besonders gebeutelten Großstädte nach seiner Auffassung nur zwei Möglichkeiten haben: Ohnmacht oder Protest. Betrachtet man das GFG auf der einen Seite und den Stärkungspakt auf der anderen Seite, so kann man das derzeitige Handeln des Landes nur noch als Irrsinn bezeichnen. Er hält es für dringend geboten, dass das Land den Kommunen insgesamt eine bessere Finanzausstattung gewährt und endlich dadurch den Verteilungskampf unterbindet.

Stadtv. Große Brömer hält es für wichtig, belastbare Zahlen einzufordern, um daraufhin die politische Zielvorstellung zu definieren und realistisch über die Fortschreibung des HSP 2014 reden zu können. Dazu bedarf es vernünftiger, objektiver Kriterien.

Stadtv. Schranz findet es tragisch, dass schon viele Jahre gegen die Interessen der Kommunen verstoßen wird. Die Kommunen kämpfen untereinander um die Zuweisung, das Land hingegen ändert aber nur eingeschränkt etwas an der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen.

Stk. Tsalastras sieht zwei Aspekte, die das Gutachten bewirken wird und die der besonderen Betrachtung in der politischen Diskussion bedürfen:

-              Die Umsetzung des Stärkungspaktes ist in Verbindung mit einem GFG auf der Grundlage des Gutachtens nicht möglich. Finanzausstattung, die den Kommunen durch den Stärkungspakt zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, wird ihnen durch das GFG langfristig wieder entzogen.

-              Die Kommunen haben keine Möglichkeit, die zweite Stufe des Stärkungspaktgesetzes zu erreichen.

Stadtv. Paasch begrüßt den Vorschlag, die Verbundmasse zu erhöhen. Den Stärkungspakt und das GFG hält er für ausgesprochen ruhrgebietsfeindlich. Zudem ist aufgrund von Konjunkturschwankungen mit Einbrüchen bei der Gewerbesteuer zu rechnen. Da stellt er sich die Frage, wie der Haushalt 2014 gesteuert werden soll.

OB Wehling ergänzt, die Memorandumstädte haben auf der letzten Sitzung der Oberbürgermeister-/Landrätetagung besprochen, kurzfristig Gespräche zu führen mit dem Ziel, die schlimmsten Auswirkungen möglichst abzuwenden.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt die mündlichen Berichte der Verwaltung zur Kenntnis.