22.04.2013 - 2.8 Umsatzsteuerpflicht von Kommunen bei Personalge...

OB Wehling weist darauf hin, dass die Vorlage zunächst zur Vorberatung vorgesehen war und nun als Bericht zur Kenntnis zu nehmen ist.

Stadtv. Schranz interessiert, wie hoch die Belastung für den Konzern Stadt tatsächlich ist. Durch den Wegfall des Ausnahmetatbestandes (Zuweisung von städt. Personal nach Gründung der OGM GmbH) sind die Erlöse aus der Überlassung steuerpflichtig. Die Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2012 beläuft sich auf 957.865,00 €. Was verbleibt als echter Aufwand, wenn man berücksichtigt, dass die wegen der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuererklärung entstehenden Zinsforderungen nirgendwo geltend gemacht werden können? In Zeile 48 steht, dass die Belastung bei der OGM „weitestgehend" durch Vorsteuerabzugsberechtigungen neutralisiert wird. Stadtv. Schranz hinterfragt, was mit „weitestgehend" gemeint ist. Seine nächste Frage betrifft das im Zusammenhang mit der Diskussion um den Haushaltssanierungsplan 2012 entstandene Problem der umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Verwaltung hatte Prüfung zugesagt.

Dez. Schmidt teilt mit, dass die Prüfungen bei der OGM hinsichtlich der Leistungsbereiche, bei denen keine Umsatzsteuerpflicht besteht, noch nicht abgeschlossen sind. Nach ersten Gesprächen ist davon auszugehen, dass alle Beträge über die Vorsteuer abzugsfähig sind. Richtig ist, dass ein Zinsaufwand entstehen wird, der mit ca. 30.000 € bis 40.000 € für den Gesamtbetrag beziffert wird.

Die Beantwortung der Frage zur umsatzsteuerlichen Organschaft wird, so OB Wehling, der Niederschrift beigefügt.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Nachrichtlich wird im Folgenden die Antwort des Bereichs 9-5 zum Thema umsatzsteuerliche Organschaft gegeben:

Die Frage von Stadtv. Schranz bezog sich auf seinen Vorschlag bei der Beratung des Haushaltssanierungsplanes im Rat am 25.06.2013. Bei der Begutachtung der städtischen Konzernstruktur sollte die umsatzsteuerliche Organschaft berücksichtigt werden. Seinem Vorschlag ist der Rat gefolgt (Maßnahme 262 des HSP). Dort wird ausdrücklich auch die umsatzsteuerliche Organschaft erwähnt. In dem Schreiben an die GPA zur Beschreibung des Gutachtenauftrages wurde dieser Aspekt ausdrücklich aufgenommen. Daher wird dieser Gesichtspunkt Gegenstand der Begutachtung zur Konzernstruktur werden, die von der GPA in nächster Zeit in Auftrag gegeben wird.