22.04.2013 - 4.2 Einführung der Parkraumbewirtschaftung anhand e...

An der lebhaften Diskussion beteiligten sich Frau Stadtv. Boos, Stadtv. Große Brömer, Schranz, Paasch, Karacelik, Plew und Beig. Klunk.

Frau Stadtv. Boos schlägt einen sechsmonatigen Probelauf mit einer wochentäglichen Auswertung vor. Die Vorlage sollte in diesem Sinne ergänzt werden. Nach dieser Zeit erfolgt eine Auswertung und die Entscheidung, ob auf die Einnahmen an den Wochentagen (Montag bis Freitag) verzichtet werden kann. Mit der Erhebung einer Parkgebühr an Samstagen, Sonn- und Feiertagen würden die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als notwendig belastet. Von dieser Regelung würden vorrangig Auswärtige betroffen sein.

OB Wehling hält fest, dass es keine Bedenken gibt, nach einer gewissen Zeit einen Sachstandsbericht über die Einnahmesituation zu bekommen.

Stadtv. Große Brömer sieht in dem Bürgervorschlag „Erhebung von Parkgebühren am Kaisergarten" eine sinnvolle Alternative, auf Eintrittsgelder zu verzichten und dennoch Einnahmen zu erzielen. Die Effekte sind nach einer gewissen Zeit zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Dazu gehören auch die Maximalparkdauer von vier Stunden sowie die angestrebten tageszeitlichen Regelungen. Nach einem halben bis dreiviertel Jahr sollte der Rat einen Erfahrungsbericht von der Verwaltung einfordern.

Stadtv. Schranz lehnt die Maßnahme in Gänze ab. Er kann nicht nachvollziehen, dass einerseits eine Steuerungswirkung wegen zu voller Parkplätze erzielt werden soll, andrerseits aber das angestrebte Konsolidierungsziel laut Vorlage nicht erreicht werden kann, weil die Auslastung mit angenommenen 15 % zu gering sein wird. Das macht deutlich, dass eine Parkraumbewirtschaftung zur Verkehrslenkungsabsicht gar nicht benötigt wird. Eine Parkraumbewirtschaftung aus Haushaltskonsolidierungsgründen braucht man auch nicht, wenn man ein vernünftiges Gesamtkonzept für das Thema HSP und OGM hat. Er lehnt ab, dass ein Parkhäuschen errichtet werden soll, um freiwillige Spenden für den Besuch des Tiergeheges einzunehmen. Er schlägt ein freiwilliges Eintrittsgeld für einen Zeitraum von sechs Monaten vor. Dazu bedarf es keiner zusätzlichen Investition.

Stadtv. Paasch hat die Hoffnung, dass mit der Parkgebühr die Blechlawinen aufhören und die Besucher auf das Fahrrad oder den ÖPNV umsteigen.

Stadtv. Karacelik hat die Befürchtung, dass es bei jeder Vorlage zu Umsetzungsmaßnahmen von HSP-Vorschlägen solche Diskussionen geben wird. Wenn mit dem Parkhäuschen verbunden ist, das daraus ein Kassenhäuschen werden soll, lehnt er die Vorlage ab. Er hofft, dass es nie zu Eintrittsgeldern im Tiergehege kommen wird.

Beig. Klunk stellt dar, dass mit der Vorlage durchaus ein verkehrslenkender Effekt beabsichtigt ist. Die Konrad-Adenauer-Allee ist die Verkehrsachse in Oberhausen mit einer Auslastung von ca. 90.000 KFZ pro Tag. Der Park-Suchverkehr, der auch in den Vormittagsstunden stattfindet (z. B. Eheschließungen) führt häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen in diesem Bereich. Der Kaisergarten ist zudem sehr gut mit dem ÖPNV zu erreichen. Ab Juni 2013 ist vorgesehen, zu bestimmten Zeiten dort Busverstärkerlinien einzusetzen. Er geht davon aus, dass die gefährlichen Situationen im Bereich Konrad-Adenauer-Allee deutlich reduziert werden.

Stadtv. Plew zeigt auf, dass eine Parkraumbewirtschaftung ab dem Sommer 2013 vorgesehen ist. Im Gegenzug werden für den Besuch des Tiergeheges keine Eintrittsgelder erhoben. Nach einer Probezeit von etwa einem halben Jahr sollte eine Evaluation stattfinden.

OB Wehling ergänzt die Äußerungen seines Vorredners, dass mit einer Berichterstattung über die Evaluation in der letzten Sitzungsfolge dieses Jahres gerechnet werden kann. Über die Konsequenzen wird im Anschluss das zuständige Gremium neu zu befinden haben.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimme der Linke.Liste-Fraktion mit Mehrheit folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Einführung der Parkraumbewirtschaftung anhand einer Parkscheinre­gelung am Kaiser­garten zu."

Beschlusskontrolle: nein