11.03.2013 - 2.4 Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit beim Berei...

Stadtv. Schranz interessiert, warum die Verwaltung dem Rat im März 2013 Informationen über einen im Mai 2012 abgeschlossenen Vergleich zukommen lassen möchte. In Zeile 6 ist zu lesen, dass Ansprüche aus dem Zeitraum 2004 bis 2006 „weitestgehend abgegolten“ wurden. Er fragt, was damit gemeint ist. Wie viele Einzelfälle könnte es geben, bei denen es zu einem Rechtsstreit kommt und lohnt es sich, einen Rechtsstreit einzugehen?

In Zeile 7 ist das Volumen mit 1,75 Mio. € beziffert. Die Frage ist, wie viel Prozent bzw. welche Anteile wurden vereinbart und was ist unter den Tisch gefallen. Für die Jahre 2011 und 2012 sind erhebliche Überstunden verbucht worden. Seine Frage ist, ob dafür Rückstellungen gebildet wurden?

Beig. Motschull informiert, dass im Mai 2012 die ersten Gespräche mit den Interessenvertretern der Feuerwehr stattgefunden haben. Die letzten Vergleiche konnten nun im März 2013 abgeschlossen werden. Von möglichen 243 Verfahren konnten 239 durch Vergleiche beendet werden. Mit den Feuerwehleuten wurde eine Einigung auf den Zeitraum 2004 bis 2006 erzielt. Als Orientierungshilfe diente unter anderem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Juli 2012, das diesen Weg aufgezeigt hat. Bezüglich der Summen wurde die jeweils im Jahr 2004 bis 2006 gültige Mehrarbeitsvergütung zu Grunde gelegt. Dabei wurden bereits vorgenommene Zahlungen abgezogen. Von der verbleibenden Summe wurden 85 % zu Grunde gelegt. Im Schnitt waren daraufhin etwa 10.000 € bis 15.000 € pro Feuerwehrbeamter auszuzahlen. Berücksichtigung fanden auch Auszahlungen von Ansprüchen an Ausgeschiedene und von bereits verstorbenen Mitarbeitern der Feuerwehr an ihre Erbinnen und Erben. Zurzeit ist eine Klage anhängig. Der Kläger möchte eine 100 %ige Vergütung (anstatt 85 %) auch für den Zeitraum 2001 bis 2003 erreichen. Zwei zwischenzeitlich bei der Stadt Oberhausen ausgeschiedene Beamte haben anwaltliche Vertretungen. Mit ihnen gibt es anwaltliche Korrespondenz.

Dez. Schmidt ergänzt, dass sich die Beträge, die für die Jahre 2011 und 2012 anfallen, aus den Auswertungen der Wachbücher ergeben. Das führt zur Auszahlung eines Betrages von 450.000 € zum Ende des ersten Quartals 2013 und ist ein weiterer Bestandteil des Vergleichs. Der Vergleich sieht weiter vor, dass die Überstunden, die 2013 anfallen, schrittweise abgegolten werden. Eine üpl. Ausgabe wurde bewusst dem Rat nicht vorgeschlagen, da die Entwicklung im Personalkostenetat insgesamt einer näheren Betrachtung bedarf. Nach der Sommerpause wird es eine Vorlage geben, die alle Veränderungen, die bis dahin stattgefunden haben, berücksichtigen wird.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.